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In Rheinland-Pfalz dürfen sich Schwule und Lesben in Zukunft im ganzen Land in Standesämtern verpartnern – von den drei Landtagsfraktionen stimmte nur die mit absoluter Mehrheit regierende SPD für die Öffnung der Standesämter.

Mehr als sieben Jahre nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaften hat das von Kurt Beck regierte Bundesland die Standesämter für Schwule und Lesben geöffnet. Bislang war die Kreis- oder Stadtverwaltung für die Zuteilung des Verpartnerungsraumes zuständig. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff erklärte, dass damit dieser Akt nicht mehr in Hinterzimmern von Behörden durchgeführt werden würde.

Unter den drei im Landtag vertretenen Parteien stimmte nur die SPD der Verpartnerung im Standesamt zu. Die CDU lehnte das ab, die FDP enthielt sich der Stimme.

In Rheinland-Pfalz gibt es allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht, wie sie zuletzt etwa in Hamburg und Brandenburg beschlossen wurde (queer.de berichtete). Im Januar hatte die SPD für Unmut gesorgt, als sie dem Lesben- und Schwulenverband mitteilte, sie werde kurzfristig keine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepartnern anstreben (queer.de berichtete). (dk)



17 Kommentare

#1 Tim_ChrisProfil
  • 13.11.2008, 13:20hBremen
  • "die FDP enthielt sich der Stimme."

    Was für eine Überraschung, wo die doch sonst immer so entscheidungsfreudig ganz vorne dabei sind
    Da hätte die SPD sich und ihren homosexuellen Bürgern einen größeren Gefallen mit getan, wenn sie statt der Öffnung der Standesämter, für die Gleichstellung im Beamtenrecht gesorgt hätte.
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#2 RabaukeAnonym
  • 13.11.2008, 13:41h
  • "Die FDP enthielt sich." Ich sag ja. Dieser FDP steckt die Nase nach dem Wind. Das die CDU nen Dachschaden hat, ist nicht neu. Ich gratuliere zur Öffnung der Standesämter allen "heiratswüdigen"
    Aber: Daran denken!!!!! Erst "heiraten" wenn man das Geld für die Scheidung auch zusammen hat:))))))))))
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#3 Chris_Anonym
  • 13.11.2008, 13:54h
  • Antwort auf #2 von Rabauke
  • Wieso sich die FDP der Stimme enthielt verstehe ich nicht ganz. Auf der einen Seite sind sie angeblich für die Ehe und dann stimmen sie nicht mit ab, wenn es darum geht, ob es auf dem Standesamt oder in ner ollen Kammer stattfinden soll ... bescheuert.
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#4 nino89
  • 13.11.2008, 14:37h
  • "...die FDP enthielt sich der Stimme."

    Die FDP ist das, was ich unter einer Windradpartei verstehe: sich immer dem Wind zu drehen.
    Nur weil sie Oppositionspartei ist, stimmt sie nicht dafür...ich könnte mich immer noch krämen, dass ich diese Partei (zwar nur kommunal, aber immerhin) auch schon mal gewählt habe.

    "Im Januar hatte die SPD für Unmut gesorgt, als sie dem Lesben- und Schwulenverband mitteilte, sie werde keine Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehepartnern anstreben"
    Schade, ich dachte, die SPD wäre für Gleichstellung aller Familienformen. So sagt es zumindest ihr Grundsatzprogramm...
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.11.2008, 16:21h
  • Typisch FDP, in Bayern ist sie für die Öffnung der Standesämter, in Rheinland-Pfalz enthält sie sich der Stimme! Da hat einer wohl seine Fraktion nich im Griff!
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#6 Syrius458Ehemaliges Profil
  • 13.11.2008, 21:29h
  • Antwort auf #4 von nino89
  • ja,welche Partei kriegt überhaupt noch etwas auf die Reihe.Wenn die alle so weitermachen würgen sie langsam der Demokratie die Luft ab und sorgen so dafür dass radikale Gruppierungen Zulauf kriegen oder der angewiderte Wähler zuhause bleibt und die Radikalen in den wählbaren Gremien plötzlich eine meinungsbildende Stärke bekommen.War ja alles schon mal da !!!
    Von Nix kommt nix,alles hat eine Ursache und Wirkung.
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#7 Jensetz
  • 13.11.2008, 22:07h
  • Schon mal ein guter Schritt für Rheinland Pfalz. Ich bedauere nur, dass meine Partei (CDU) dem nicht zugestimmt hat. Was soll das?? Sollen wir etwa immer noch als aussätzige behandelt werden und (in meinem Falle) vor die sehr "romantische Kreisverwaltung müssen?? Was soll der Mist?? Ich sage mir: Jetzt erst recht in die CDU, damit wir mit einer Mehrheit diese Schande ändern können!
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#8 sylviafeeProfil
  • 13.11.2008, 22:09hBerlin
  • Antwort auf #1 von Tim_Chris
  • CDU/FDP verwundern mich nicht mehr.
    Die SPD immer weniger.
    Nun denn geben wir den Lesben und Schwulen das Standesamt (kostet ja nichts) die Gleichstellung im Beamtenrecht verweigern wir aber, haben die armen sicher Vertsändniss dafür, denn das kostet ja etwas.
    Bravo SPD so menschen- rechts freundlich und sozial entzaubert ihr die Linke.
    Lieber Gott geb uns die Herta wieder.
    (wenn auch immer anderes behauptet wird, sie war für eine Gleichstellung)
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#9 GerdAnonym
  • 13.11.2008, 22:27h
  • Endlich, endlich, endlich...das wurde auch Zeit, dass Rheinland-Pfalz die Standesämter öffnet.

    Da auch laut Koalitionsvertrag die FDP in Bayern die Standesämter öffnen wird, was sehr zu begrüßen und wofür die bayrische FDP für zu loben ist, fehlt dann nur noch die Bundesländer Thüringen unter Althaus und Baden-Württemberg unter Oettinger, wo homosexuelle Paare zu den Kreisverwaltungen in den kreisangehörigen Städten geschickt werden.

    So gilt also unser Augenmerk bezüglich der Standesamtszuständigkeit nunmehr den noch verbleibenden, starrsinnigen Bundesländerregierungen von Thüringen und Baden-Württemberg.
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#10 alexander
  • 13.11.2008, 23:01h
  • aber immerhin, die fdp bleibt traditionell ihrer "versalitilität" treu ! wer kann diesen machtgeilen schweinehaufen überhaupt noch wählen ?
    schwesterwelle ist der prototyp des "angepassten " schwulen", hauptsache mir gehts gut !
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