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Der Bundestag hat am Mittwochabend das Dienstrechtsneuordnungsgesetz verabschiedet. Die Benachteiligung von schwulen und lesbischen Beamten wurde darin aufrechterhalten.

Das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz sieht vor, dass verheiratete Beamte Vergünstigungen wie den Familienzuschlag oder eine Krankenversicherung für den Ehepartner erhalten, verpartnerte Beamte aber leer ausgehen.

Die Appelle von Homo-Gruppen an die SPD haben keine Früchte getragen: Die Sozialdemokraten stimmten für den Entwurf des Innenausschusses, wenn auch schweren Herzens: "Die Forderung meiner Fraktion, Lebenspartner im öffentlichen Dienstrecht mit Ehepartnern gleich zu behandeln, wurde von der Union abgelehnt", erklärte der SPD-Politker Siegmund Ehrmann bei der Aussprache im Bundestag. "Wir haben unsere Forderung nicht zur 'Kopfsache' gemacht, indem wir das gesamte Paket an die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften geknüpft haben", so Ehrmann weiter.

Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich enttäuscht: "Gegen das ausdrückliche Votum von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Experten beharrt die Bundesregierung darauf, Bundesbeamte in Lebenspartnerschaften schlechter zu stellen als die verheirateten Kollegen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Wieder einmal hat sich die CDU mit ihrem rückständigen Familienbild durchgesetzt."

Die Grünen warfen der Großen Koalition vor, mit dieser Entscheidung gegen Europarecht zu verstoßen: "Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist nach EU-Recht verboten. Darum hat die Europäische Kommission die Bundesregierung bereits gemahnt, die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht zu beseitigen. Doch Schwarz-Rot ignoriert geltendes Europarecht einfach", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er drohte, dass das "Ja" der SPD Konsequenzen haben werde: "Die SPD hätte es in der Hand gehabt, ihre Zustimmung zu dem Gesetz von der Gleichstellung der Lesben und Schwulen abhängig zu machen. Einen politischen Preis hätte sie das nicht gekostet. Aber die Gleichstellung der Lesben und Schwulen war es ihr nicht wert. Das merken wir uns!".

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) bedauerten das Festhalten ihrer Partei an der Ungleichbehandlung: "Vor dem Hintergrund, dass verpartnerte Angestellte bei der Kranken- und Rentenversicherung gesetzlich schon gleichgestellt sind, ist das nicht nachvollziehbar", kritisiert der LSU-Chef Reinhard Thole. "Diese Entscheidung hat schon einen absurden Charakter, da in unionsregierten Ländern wie z. B. Hamburg, Niedersachsen und Saarland die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in den Beamtengesetzen dieser Länder bereits vollzogen wurden bzw. werden."

Die Länder können ihre Beamtengesetze individuell regeln, so dass es in Deutschland einen bunten Flickenteppich gibt. So ist etwa in sechs Bundesländer bereits die Gleichstellung bei der Beihilfe (Krankenversicherung) in Kraft getreten, beim Familienzuschlag aber erst in drei. (dk)



15 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.11.2008, 16:23h
  • Auch wenn es keiner zugibt: Beamte sind auch nur Menschen und das, was die Bundesregierung hier verabschiedet hat, ist niederste Provinz!
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#2 SmartiSaar
  • 13.11.2008, 16:58h
  • Also von CDU/CSU war ja nichts anderes zu erwarten aber das die SPD uns einen derart kräftigen Arschtritt verpaßt hat ist mal was neues. Scheinbar färbt die unmenschliche Haltung der CDU/CSU langsam auf die SPD ab. Man setzt sich mal eben über sämtliche Verbände und Experten-Meinungen hinweg und fährt schön den Diskriminierungskurs.

    Es wird endlich mal Zeit das die CDU/CSU und jetzt auch die SPD eine ordentliche Ohrfeige von uns bekommen vielleicht hilft das ja bei der Besinnung auf menschliche Werte.

    Aber das wäre ja gegen unsere Mentalität in Deutschland sitzen wir ja lieber alles aus und warten was noch so alles kommt. Da haben uns die USA echt was voraus die gehen auf die Straße und lassen sich solch offene Diskriminierungen nicht einfach gefallen.
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#3 RabaukeAnonym
  • 13.11.2008, 17:30h
  • Wäre heute Bundestagswahl, würden, laut einer in "Auftrag" gegebenen Befragung von 10 "Bundesbürgen"---------90 % die Schrotflinte "wählen"!!!!!!!
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#4 alexander
  • 13.11.2008, 18:03h
  • eine affenschande !!! allein die tatsache, dass hier wissentlich gegen eu-recht verstossen wird, scheint unsere regierung nicht zu interessieren.

    wie oft wollen wir uns eigentlich noch vorführen lassen.......?

    hier wird willentlich gesetz gebrochen !

    was wir in diesem land für eine rolle spielen, belegt allein die tatsache, wie schnell gesetze, die in den kram passen durchgepeitscht werden können, 14 tage wenns sein muss ! wir warten auf die sogenannte gleichstellung fast neun jahre !

    es muss endlich was passieren und front gegen diese bande gemacht werden, die uns unsere rechte versagt und wenns nicht mehr anders geht, kriminalisiert.
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#5 Syrius458Ehemaliges Profil
  • 13.11.2008, 21:19h
  • DÜMMER GEHTS NÜMMER
    es ist einfach lächerlich welches Kasperletheater da von Union und SPD gegeben wird.
    Unglaubwürdiger können sich beide zu allen bisher geheuchelten Aussagen bei uns Schwulen nicht mehr machen.Ich weiss nicht mehr ,wen ich wählen soll ..Hilfeeeee
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#6 GerdAnonym
  • 13.11.2008, 22:45h
  • Das geht so nicht, liebe SPD. Im Jahre 2008 ist ein derartiges diskriminierendes Gesetz im Bereich der Bundesbeamten nicht tragbar.

    Zum einem verstößt dieses Gesetz gegen höherrangige EU-Rechtsprechung.
    Zum zweiten solltet ihr dringend einmal nach den benachbarten Staaten Niederlande, Schweiz, Schweden, Belgien, Spanien, Vereinigtes Königreich, Finnland, Island, Luxemburg oder Dänemark (usw.) schauen. Keines dieser Länder kennt in seinen Rechtsordnungen eine solche diskriminierende Ungleichbehandlung von homosexuellen Beamten im Vergleich zu heterosexuellen Beamten.
    Und liebe Bundes-SPD ihr könntet hier von einigen Bundesländern lernen, wo die Landesbeamten nicht diskriminiert werden, z.B. Bremen, Hamburg, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern.

    Die Bundes-SPD hätte dieses aus homosexueller Sicht wichtige Gesetz im Jahre 2008 nicht passieren lassen dürfen. Dadurch verliert die SPD an Sympathiepunkten unter LGBT Personen.

    Dieses Gesetz ist sehr enttäuschend und da hatte ich mehr an Durchsetzungskraft bei der SPD erwartet. Aber irgendwie liefert die SPD sowieso innerhalb der Grossen Koalition ein sehr erbärmliches Bild ab. Überall gibt die SPD nach und sozialdemokratisches Profil in Berlin ist kaum sichtbar. Möge nächstes Jahr die Grosse Koalition daher ihr Ende finden.

    Wer keine Grosse Koalition will, der sollte weder SPD noch CDU 2009 bei den Bundestagswahlen wählen.
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#7 alexander
  • 13.11.2008, 22:46h
  • wo soll das noch hinführen ? da entscheiden unsere gewählten volksvertreter über bürgerrechte, die eigentlich europaweit geklärt sind, negativ.
    die berühmten nebenjobs derselben, die seit jahren aufgeschlüsselt werden sollen, werden nach wie vor als vertraulich behandelt !
    alle wichtigen unternehmen, nicht nur in der brd, finanzieren unsere politiker massiv. staatliche unternehmen, wie die bahn, die seit 20 jahren nicht in der lage korrekte fahrpreise zu ermitteln, werden weiterhin, inkl. herr mehdorn, unterstützt ?
    vor 20 jahren konnte man noch mit einer gewissen häme von dieser " bananenrepublik" reden, aber jetzt legt es dieser staat offensichtlich langfristig auf einen bürgerkrieg an ?
    jeder weiss inzwischen, dass keine regierung, ohne die wirtschaftsbosse mehr entscheidungsfähig ist !
    was hat das noch mit demokratie zu tun ?
    es werden hier nicht nur schwule belange mit füssen getreten, nein man hat überhaupt kein interesse daran uns zu berücksichtigen, weil lästig und unbequem, denn hier geht es ja nur ums "reale" leben, nach kirche und eigeneinkommen, menschlichkeit und ehre bleibt den preisverleihungen vorbehalten !

    kann mir ein mensch sagen, was unsere bundeskanzlerin , während ihrer amtszeit an wesentlichen inennenpolitischen statements gebracht hat ?
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#8 sylviafeeProfil
  • 13.11.2008, 23:31hBerlin
  • Antwort auf #5 von Syrius458
  • Ja, ja es zeigt sich immer mehr und immer deutlicher, die SPD wird der Junior-Partner der CDU/CSU über viele Jahre.
    Liebe SPD so entzauberst du keine Die Linke sondern bezauberst sie nur.
    @#5 wenn dir jemand hilft schick ihn bitte zu mir ich brauch auch hilfe.
    Das schlimmste was einem politisch aktiven menschen passieren kann:
    Wahlsonntag und er weiss nicht was er wählen soll.
    Hilfeeeeeeeeeeeeeeeeee
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#9 alexander
  • 14.11.2008, 00:45h
  • leider weiss man seit der ersten legislaturperiode von herrn schröder nicht mehr was man wählen "kann", alle parteien , egal welche, haben sich unglaubwürdig gemacht und nicht nur in schwulen fragen ! was immerhin beweist, dass wir nur mittel zum zweck sind und keine ernstzunehmenden mitbürger !!!!!
    und genau das müssen wir ändern, da helfen uns am wenigsten cdu-schwuchteln, die sich darüber aufregen auf der strasse nicht mehr busseln zu können.
    man muss unseren politikern zeigen, dass wir nicht nur am csd flagge zeigen können, sondern auch politisch gewicht haben, also bewusst und mit ansage opposition wählen, sprich linke oder sogar npd ( wiegesagt mit ansage) um ein gegengewicht zu diesen unglaublichen machtverhältnissen herzustellen.
    wir werden gezwungen keine stimme mehr abgeben zu können, durch die bestehenden "demokratischen" verhältnisse, welche partei uns ausnutzt, ist egal, hauptsache die, sich so sicheren parteien werden geschwächt !
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#10 FloAnonym
  • 14.11.2008, 11:42h
  • "Die Sozialdemokraten stimmten für den Entwurf des Innenausschusses, wenn auch schweren Herzens"

    Für wie dumm halten die uns eigentlich?

    Sie haben dafür gestimmt, basta! Wäre es ihnen wirklich so schwer gefallen, hätten sie ja dagegen stimmen können...

    Die sollen wenigstens zu ihrem Mist stehen und uns nicht schaden und dann auch noch so tun, als wäre ihnen das so schwer gefallen...

    DAS ist Doppelmoral!
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