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Homo-Aktivisten wollen in zwei Jahren erneut über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abstimmen lassen, falls die juristischen Einsprüche gegen das Ehe-Verbot fruchtlos bleiben.

Geoffrey Kors von Equality California erklärte, man arbeite bereits daran, eine Unterschriftenkampagne zu starten. Wenn genügend Wähler unterschreiben, muss die Frage in Kalifornien auf den Stimmzettel kommen. Derartige Wahlen finden alle zwei Jahre im November statt – das nächste Mal also 2010.

"Wir hoffen, dass es nicht notwendig ist, wieder das Volk zu fragen. Solche Dinge sollten nicht von den Wählern entschieden werden", so Kors. Er spekuliert darauf, dass der oberste Gerichtshof das Referendum "Proposition 8" für null und nichtig erklärt. Menschenrechtsorganisationen argumentieren, dass die Ehe ein Grundrecht sei, das nicht von der Mehrheit des Volkes abgeschafft werden kann. Als Vergleich wird oft das Verbot interrassicher Ehen herangeführt. Schwarze und Weiße durften in Teilen der USA bis in die 1960er Jahre hinein nicht einander heiraten.

Bereits zuvor hat es zwei Abstimmungen hintereinander in der Frage der Homo-Ehe gegeben. In Arizona stimmte eine knappe Mehrheit der Einwohner 2006 gegen ein in der Regionalverfassung festgeschriebenes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. 2008 kam die Frage wieder auf den Stimmzettel: Diesmal wandte sich eine Mehrheit von 56 Prozent für das Ehe-Verbot. (dk)



Kalifornien: Klage gegen Ehe-Öffnung gescheitert

Der oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat am Montag einstimmig einen Antrag von Homo-Gegnern abgelehnt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen sofort wieder auszusetzen.
#1 IdealistAnonym
  • 14.11.2008, 14:02h
  • Ach Du Scheiße. Ich hatte immer die verklärte Vorstellung, mehr Bürgerbeiteiligung würde auch uns ganz gut tun. Aber wenn ich jetzt lese, wie sowas zur Neverending-Ping-Pong-Story mutiert...

    Wie soll es denn unter diesen Umständen da jemals Rechtssicherheit geben?
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#2 stromboliProfil
#3 nino89
  • 14.11.2008, 15:46h
  • Eigentlich bin ich auch dafür, dass der (Mehrheits-)Willen des Volkes, vor allem, wenn er direkt zum Ausdruck kommt, gilt.Doch bin ich auf jeden Fall dagegen, dass dieser Volkswille gilt, wenn er eindeutig gegen die Menschen- und Grundrechte wirkt. Und ein Eheverbot für Lesbischwule wirkt gegen diese Rechte, schließlich heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Artikel 16: "Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte."
    Es steht jedoch nicht, dass eine Ehe nur mehrgeschlechtlich sein kann. Also ist das ein Verstoß gegen die Menschenrechte meiner Meinung nach.
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#4 AutobatterieAnonym
  • 15.11.2008, 03:25h
  • Lass Dich nicht beirren. Es geht hier um ein Grundrecht, und die sind Sache der Verfassung bzw. der Charta der Menschenrechte, welche nicht durch irgendeinen Volksentscheid ausgehebelt werden können (außer in den USA, da gibt es nur das Grundrecht Waffen und keinen Verstand haben zu dürfen). Volksentscheide sind schon der richtige Weg z.B. wenn es darum geht ein neues Gotteshaus zu bauen, oder einen Flughafen, oder Tempolimit einzuführen oder nicht.

    Beispielsweise wäre es staatsrechtlich fatal wenn ein einfacher Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe bestimmt. Es gibt, leider, tatsächlich Entscheidungen die darf ein doofes Volk nicht fällen können dürfen. Von daher kann ich ab und zu für einen kurzen Augenblick durchaus verstehen, weshalb es hierzulande keine Volksentscheide gibt: ein Blick auf so manchen Zweibeiner, beeinflußt von RTL2 Action News und Bild Zeitung, läßt schlicht den einfachen Verstand vermissen, aber er hat eine Wählerstimme - und diesmal Gott sei Dank bewirken die so gut wie nichts.

    Fuer mich ist es Wahnsinn, dass eine Schwulenheirat Sache der einzelnen Staaten der USA ist, und so kann sie tatsächlich durch das Volk aberkannt werden. Was mich dabei richtig auf die Palme bringt ist, dass sogenannte Mitbürger, meine Nachbarn, darüber entscheiden können, daß ich ein glückliches verheiratetes Leben führen darf oder nicht. Der Nachbar, den ich täglich grüße auf der Straße, votiert gegen die Homoehe und damit gegen mich, das weckt doch Menschenhaß.

    Volksentscheide, auf jeden Fall! Aber weil so mancher Mitbürger mit seiner neuen Macht nur wenig Sinnvolles anzufangen weiß, ist eine Art 'Schulung' wie man sinnvoll und mit Verstand wählt Pflicht. Dankenswerterweise steckt die Antwort auf die Frage, was denn andernfalls passierte, im Artikel.

    Frei nach Murphy: wenn man nur einen Hammer in der Hand hält sieht alles aus wie ein Nagel.
    (Solche Typen sollen darüber entscheiden dürfen, ob ich heiraten darf? Doch wohl nicht. Deshalb verfluche ich die Menschen die wählen, und nicht die Wahl)

    Autobatterie
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#5 stromboliProfil
  • 15.11.2008, 09:57hberlin
  • Antwort auf #4 von Autobatterie
  • bei der ganzen diskussion um "volkeswille" sollte man auch mal einen blick auf das abzustimmende werfen:
    inhalte werden von text und fehlendem (texten!) beeinflußt.
    So kann in der antragsstelllung so viel mißverständliches eingebaut sein , dass es in der wählerbeeinflußung fatale folgen hat. Schauen wir hier einfach mal nach berlin und dem anstehenden volksentscheid zur ethik - religions pflicht im schulunterricht. Die inhaltliche bestimmung der antragenden (pro reli!) wird in ihre gänzlichen tragweite selbst von teilen der spd nicht erfasst, Siehe frau nahles, die darin eine praktizierte form der demokratischen selbstbestimmung sieht. Die (wieder)einführung von religion als (wahl)pflichtfach aber darüber hinwegtäuscht: die schüler werden das wählen, was ihre eltern , ihre erziehung von ihnen erwartet! Abgewählter ethikunterricht, der ihnen information über eben "ihre religion" und deren einwirken auf gesellschaftliche strukturen klarer macht, wird so mit "demokratischer" mehrheit verhindert. Ergo über diese nichtbeachtung, heimlich das trennungsprinzip von staat und kirche ad absurdum geführt wird.
    Wenn wir schon von kulturkampf sprechen ( meist ja im zusammenhang mit der anderen "feindreligion"), dann sollten wir die besetzung des demokratischen gedankens vom gesellschaftlichen konsens, durch minderheiten beschränkende antragesteller, einer genaueren
    analyse unterziehen. Dazu gehört auch die fähigkeit die (unsere) anträge richtig zu stellen...
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#6 JasvFgrAnonym
  • 16.11.2008, 12:41h
  • Bis vor kurzem wurden Frauen und Schwarze noch diskriminiert und als zweitklassige Mitmenschen behandelt.
    Aus heutiger Sicht: abscheulich, falsch und unfair!

    Heute werden Homosexuelle immer noch diskriminiert und als zweitklassige Mitmenschen behandelt.
    In naher Zukunft wird man auf die jetzige Zeit zurückschauen und sagen:
    „Aus heutiger Sicht: abscheulich, falsch und unfair!“

    Just another straight voice FOR gay rights
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#7 BerndAnonym
  • 16.11.2008, 23:34h
  • Hallo Nino89,
    da geb ich dir völlig recht:

    www.youtube.com/watch?v=-nrVQWTY6-o

    Die 29 Yogyakarta-Prinzipien sagen übrigens im Grunde genommen gar nichts neues. Sie definieren keine Sonder-Menschenrechte für Lesben, Schwule und Trans*, sondern erläutern nur nochmal, dass die ALLGEMEIN gültigen Menschenrechte eben auch für Menschen mit einer anderen sexuellen Identität gelten. Ein ebenso simpler wie zutiefst menschenfreundlicher Gedanke.
    Gruß, Bernd
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