Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?9649

Der saarländische Landtag hat einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen, lesbische und schwule Beamte (fast) gleich. Der LSVD lobt auch das Engagement der allein regierenden CDU.

Der am Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf stellt Homo-Beamte bei der Beihilfe (Krankenversicherung) und der Hinterbliebenenpension gleich. Über das Beamtenrecht hinaus, wird das gesamte saarländische Landesrecht in 58 Gesetzen und Verordnungen angepasst. Die Verbesserungen gelten auch bei so genannten freien Berufen wie Anwälte, Notare oder Architekten.

Einzig die Gleichstellung beim Familienzuschlag wurde Homo-Beamten verweigert. Dieser Zuschlag beträgt in der Regel 100 Euro pro Monat. Ihn erhalten alle Verheirateten ohne Kinder, allerdings erhöht er sich mit der Kinderzahl. Verpartnerte Beamte werden im Saarland nach diesem Beschluss beim Familienzuschlag – anders als etwa in Bremen, Berlin oder Hamburg – weiterhin als Ledige behandelt.

"Saarland katholisches Bundesland"

"Dazu muss man jedoch wissen, dass das Saarland - noch vor Bayern - das katholischste Land der Bundesrepublik ist", erklärte Reinhard Thole von den Lesben und Schwulen in der Union die verpasste Gesamtgleichstellung. Er lobte aber, dass nach Hamburg ein weiteres CDU-regiertes Bundesland die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt hat.

"Wir sind sehr erfreut, dass die Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften im saarländischen Landesrecht abgebaut wird", meinte auch LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er bedauerte aber die fortdauernde Ungleichbehandlung beim Familienzuschlag. Zudem würden die Gesetze bei Beihilfe und Beamtenpension nicht rückwirkend gelten.

"Ausdruck überparteilicher Vernunft"

Dennoch sei dies ein Schritt nach vorne: "Das Gesetzespaket ist Ausdruck der überparteilichen Vernunft. Die Initiative für mehr Gleichstellung im Saarland ist von Bündnis 90/Die Grünen ausgegangen, mit langjähriger Unterstützung der SPD und später auch der FDP. Dank des Engagements des CDU-Abgeordneten Thomas Schmitt lenkte auch die allein regierende CDU ein, machte sich die Sache weitgehend zu Eigen und legte einen über das Beamtenrecht hinausgehenden Gesetzentwurf vor", fasst Bruns den Prozess zusammen. "Das Beispiel macht deutlich, dass es für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften überfraktionelle Mehrheiten gibt, die politischen Einfluss nehmen können."

Die Besoldung und die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind mit der 2006 beschlossenen Föderalismusreform in den Verantwortungsbereich der Länder übergegangen. Das erlaubt den Ländern die Gleichstellung in diesem Rechtsbereich in eigener Regie vorzunehmen. Zuletzt hat Mecklenburg-Vorpommern Beamte gleichgestellt (queer.de berichtete). Der Bund hat eine Gleichstellung seiner Beamten aber auf Druck der Union abgelehnt (queer.de berichtete). (pm/dk)



18 Kommentare

#1 GerdAnonym
  • 19.11.2008, 19:52h
  • Na das nenne ich eine gute Nachricht aus dem Saarland (Ausnahme:Familienzuschlag). Damit hat es nunmehr nach Bremen, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern das fünfte Bundesland vollständig geschafft, sein Landesrecht anzupassen.
    Und bei Bundesländern wie Schleswig-Holstein und NRW fehlt "nur" deren Landesbeamtenrecht; der Rest an Landesgesetzen wurde dort bereits vorbildlich angepasst.

    An der Reihe wäre jetzt eigentlich das SPD-geführte Bundesland Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, wo die CDU/FDP-Koalition dies im Koalitionsvertrag angekündigt hatte .

    Sehr schön, dass dies im Saarland nunmehr gelungen ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SaschaEhemaliges Profil
  • 20.11.2008, 01:42h
  • Wie weit sind wir eigentlich in diesem Land gekommen, wenn man inzwischen Beamter sein muss, um in den Genuss "fast gleicher" Rechte zu kommen.

    Wer darüber jubelt, sollte sich das besser noch einmal sehr genau überleben. Für jeden, der sich im Besitz eines halbwegs gesunden Menschenverstandes befindet, ist das ein weiterer Höhepunkt typisch deutscher, antidemokratischer Absurditäten!

    "Die Würde des Beamten ist unantastbar.", oder wie war das noch?!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 goddamned liberalAnonym
  • 20.11.2008, 08:53h
  • @Sascha

    Zur Information: Was die Hinterbliebenenversorgung bei schwul-lesbischen Lebenspartnerschaften betrifft, sind die Beamten nicht privilegiert, sondern gegenüber normalen Beschäftigten bislang stark benachteiligt. Normale Beschäftigte bekommen als Hinterbliebene seit 2005 eine Rente von der BFA. Bei Beamten werden schwulen und lesbischen Hinterbliebenen die Pensionen bislang nur in wenigen Bundesländern und im Bund überhaupt nicht zugesprochen.

    P.S. Ich bin KEIN Beamter!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 stromboliProfil
  • 20.11.2008, 09:32hberlin
  • Antwort auf #3 von goddamned liberal
  • na ja, rechenen wir die anderen vergünstigungen für beamte zusammen ergibt sich vieleicht wieder ein ausgeglichenes bild^^

    Grundsätzlich: bei gemeinsam verdienenden ( egal ob hetero & homo) entsteht bei verrentung/pensionierung eine doppelrente. Das ist soweit ok, soll doch der "lebensstandart" einigermaßen gesichert sein. Was in der realität so oft nicht aussieht. Verstirbt nun einer der partner wird quasi die rente des anderen "bererbt"! Kostträger aber nicht der einzeln einzahlende mit der summe des einbezahlten , sondern die gesellschaft als gemeinhaftender! Sorry, ich frag, mich zu was das eigentlich nütze ist, ausser das nun "einer" doppeltes "verdient"!
    Diese form der besitzstandssicherung aber ist nicht nur unökonomisch sondern auch denen gegenüber die die "zwangsverehelichung" als soziales doppelnetz ablehnten, ungerecht!

    Wir sollten da beim hinterherhecheln der heteronormierten versorgungsstrategien mal genauer hinsehen, was wirkliche soziale gerechtigkeit sein könnte! Sicher nicht die der hinterbliebenen rente, einem relikt, kriegsgebeutelter "ernährer" verlustig gegangener generationen
  • Antworten » | Direktlink »
#5 stromboliProfil
  • 20.11.2008, 09:56hberlin
  • Antwort auf #1 von Gerd
  • nachtrag zu #3 und zur definition "FAMILIE":
    Ist zweisamkeit gleich familie und entsprechend "entlohnbar"?
    Ich sage : NEIN!
    Wieso also sollten deshalb einem wortungetüm auch noch steuerliche vergünstigungen hinter her getragen werden?!
    Wenn nachwuchs , woher auch immer kommend, geborgenheit in sozialen verbänden findet sollte dies gefördert werden! NUR dies!
    Alles andere ist beliebig und nur ideologischen denkmustern unterworfen. Monogamie, wenn den gewollt, kein grund für steuerermäßigung darstellen kann und sollte! Dann könnte ich auch das poligame zusammenleben vieler unter einem dach als steuerbefreiungsgrund propagieren. Zahlen wir doch den poligamisten unter den beamten mit muslimischen religionshintergrund bei versterben ihrer zweit/drittfrauen entsprechend auch die hinterbliebenen rente!
    Also manchmal möchte man sich an den kopf fassen...!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 sajoAnonym
  • 20.11.2008, 11:39h
  • Mal wieder ein typischer (mit Schaum vor dem Mund) geschriebener, negativer Kommentar von "unserem" Sascha, der aber auch gar nichts mal positiv sehen kann!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Tufir
  • 20.11.2008, 11:49h
  • Antwort auf #2 von Sascha
  • "Wie weit sind wir eigentlich in diesem Land gekommen, wenn man inzwischen Beamter sein muss, um in den Genuss "fast gleicher" Rechte zu kommen."

    Das ist möglicherweise der Tatsache geschuldet, dass Landesbeamte vom Land angestellt sind und man dabei nach Landesrechten vorgeht. Im Gegensatz zu Regelungen die das Bundesrecht betreffen.

    "Für jeden, der sich im Besitz eines halbwegs gesunden Menschenverstandes befindet, ist das ein weiterer Höhepunkt typisch deutscher, antidemokratischer Absurditäten!"

    Unsere Forderung sollte also sein... alles gleichzeitig oder gar nichts? Ich glaube, ich weiß, was wir dann bekommen werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 SaschaEhemaliges Profil
  • 20.11.2008, 12:25h
  • Antwort auf #7 von Tufir
  • Ach herrje, komme uns doch bitte nicht wieder mit dieser ollen Kamelle, die damals auch als Rechtfertigung für die Zustimmung zu einer Lebenspartnerschaft zweiter Klasse insgesamt herhalten musste.

    Der Effekt nach über sieben Jahren: Alle halten es für völlig selbstverständlich, dass Homo-Paare in jeder Hinsicht benachteiligt werden - oder nehmen es schon gar nicht mehr wahr - und kein Mensch redet mehr ernsthaft über eine tatsächliche und effektive Gleichstellung in diesem Punkt (d.h. über gleichen Zugang zum Institut der Ehe für Alle!).

    Während in den USA progressive Gerichte auf eine Geschichte der Diskriminierung von Schwulen und Lesben hinweisen (die bei uns zeitweise eine Geschichte der gezielten Ermordung war) und auf dieser Basis die Eheöffnung ebenso wie einen besonderen Diskriminierungsschutz für unabdingbar halten, wurde bei uns die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen durch die "Lebenspartnerschaft" bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zementiert. Und das liegt nicht zuletzt an den deutschen Homos selbst, die sich das Ganze seit Jahren immer wieder schönreden bzw. den LSVD schönreden lassen, anstatt die Sache selbst in die Hand zu nehmen...

    Was habe ich da neulich auf einem Transparent in Kalifornien gelesen: "Separate but equal is NOT equal!"
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Tufir
  • 20.11.2008, 13:53h
  • Antwort auf #8 von Sascha
  • Ein Schritt in die richtige Richtung ist also ein Schritt in die falsche Richtung, wenn er nicht weit genug geht und wir sollten uns über jede Änderung zu mehr Gleichberechtigung aufregen? Ein Glück dass der LSVD da stärker an Veränderungen interessiert ist als an theoretischen Luftschlössern. Aber dir viel Spaß noch beim ärgern.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 SaschaEhemaliges Profil
  • 20.11.2008, 14:05h
  • Antwort auf #9 von Tufir
  • Das solltest du mal zu Ende denken. Eine Anregung dazu habe ich in folgendem Thread gegeben:

    www.queer.de/detail.php?article_id=9644&kommstart=10

    "...Man darf sich zum Beispiel fragen: Was wäre, wenn SPD und Grüne es seinerzeit wirklich mit der Gleichstellung ernst gemeint (was bei beiden ja bekanntermaßen nicht der Fall war) und die Ehe im Jahr 2000 geöffnet hätten?

    Man hätte es unbedingt auf eine Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen lassen sollen, denn dadurch wäre eine äußerst sinnvolle und notwendige gesellschaftliche Debatte in Gang gekommen: Was meint eigentlich unser Grundgesetz, wenn es von der Unantastbarkeit der Menschenwürde spricht, von Freiheit und Gleichheit und Demokratie?

    Da hätten sowohl das Gericht als auch alle politischen Akteure endlich mal Farbe bekennen müssen, was der gesellschaftspolitischen Debatte zweifelsfrei sehr zuträglich gewesen wäre. Stattdessen wurde aber eben diese breite und grundsätzliche Debatte mittels "Lebenspartnerschaft" sabotiert, und die Homosexuellen in diesem Lande haben sich einmal mehr erfolgreich mundtot machen lassen."

    Soviel auch zur Erfolgsbilanz des "an Veränderungen interessierten" LSVD...
  • Antworten » | Direktlink »