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Der designierte US-Präsident Barack Obama hat auf seiner neu eingerichteten Website change.gov sein Programm für die nächsten Jahre veröffentlicht: Darin verspricht er auch, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben abzubauen.

Der Homo-Plan der Obama-Biden-Regierung, die ab dem 20. Januar im Amt sein wird, umfasst insgesamt acht Punkte. Ganz oben stehen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften, die Stärkung von Antidiskriminierungsrichtlinien und die Verschärfung der Gesetze gegen Hassvergehen.

"Barack Obama unterstützt Eingetragene Partnerschaften, die gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte und Privilegien gibt wie sie verheiratete Paare haben", heißt es in dem Text. "Obama glaubt auch, dass wir den ‚Defense of Marriage Act’ abschaffen müssen, damit wir die gut 1.100 Bundesrechte, die derzeit nur Ehepartnern gewährt werden, auf gleichgeschlechtliche Paare in Eingetragenen Partnerschaften ausgedehnt werden können."

Dieses "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" wurde 1996 mit überwältigender Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet, als die Angst umging, dass manche Bundesstaaten die Ehe für Lesben und Schwule öffnen könnten. Es besagt, dass nur verschiedengeschlechtliche Ehepaare Bundesrechte erhalten. Daher werden gleichgeschlechtlich verheiratete oder verpartnerte Amerikaner bei der Bundeseinkommenssteuer wie Ledige behandelt; auch für ausländische Partner gibt es – anders als bei Hetero-Partnern – keine automatische Niederlassungserlaubnis.

Des Weiteren spricht sich Obama für die Homo-Adoption aus: "Barack Obama glaubt, dass wir allen Paaren und Einzelpersonen die Adoptionsrechte zukommen lassen müssen, unabhängig von deren sexueller Orientierung. Er denkt, dass ein Kind von einem liebenden und gesunden Zuhause profitiert, egal ob die Eltern schwul sind oder nicht."

Außerdem will der Noch-Senator die Gesetze gegen Hassvergehen verschärfen, wie er es schon in seinem Heimatstaat getan hat: "Als Senator in Illinois hat Obama für harte Gesetze gestimmt, die Hassvergehen und die Verschwörung, ein solches Delikt zu begehen, gesetzeswidrig machten", heißt es bei change.gov. Im letzten Jahr ist ein Hassdelikte-Gesetz noch an der Vetodrohung von Präsident George W. Bush gescheitert (queer.de berichtete).

Obama will zudem das Militär für Schwule und Lesben öffnen. Derzeit gilt noch die "Don’t ask, don’t tell"-Regelung, nachdem nur Homosexuelle in Army, Navy oder bei den Marines dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Ein Ende des Verbotes wurde bereits von ranghohen Generalen und Admiralen gefordert (queer.de berichtete). "Der Test für die Eignung zum Militärdienst sollte Patriotismus, Pflichtbewusstsein und die Bereitschaft zu dienen sein. Diskriminierung sollte verboten sein", schreibt Obama. Er wolle mit den führenden Militärs zusammenarbeiten, um die augenblickliche Regelung abzuschaffen.

Auch die Antidiskriminierungsgesetze will Obama verschärfen. Damit soll die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz erzwungen werden. Zudem will der 47-Jährige die HIV-Prävention verbessern und dabei auch umstrittene Wege gehen wie Sex-Unterricht für Jugendliche und den kostenlosen Austausch von Nadeln für Drogenabhängige in Gefängnissen. (dk)



14 Kommentare

#1 SaschaEhemaliges Profil
  • 19.11.2008, 20:36h
  • Welcher Regierungschef kann da in der EU - abgesehen von Spanien - mithalten?

    Das nenne ich "Change We Can Believe In"!

    Und hierzulande sollten sich die Spitzenpolitiker aller etablierten Parteien in Grund und Boden schämen!
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#2 chrisProfil
  • 19.11.2008, 20:46hDortmund
  • Wow! Wenn er das alles tut, dann werden das ein paar sehr interessante Jahre und vielleicht haben wir in Europa ja auch was davon.
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#3 Lady SamanthaAnonym
#4 lady samanthaAnonym
#5 goddamned liberalAnonym
  • 20.11.2008, 08:44h
  • @Sascha

    Na, schaun wir mal. Das, was Obama anstrebt, ist in Westeuropa (auch in Deutschland) zum größten Teil schon Gesetz.

    Z. B. Antidiskriminierung am Arbeitsplatz, Niederlassungsrecht für Lebenspartner, kein Homo-Verbot in der Armee.

    In einem ist Obama aber durchaus mit Zapetero zu vergleichen: Das, was er vorhat, ist angesichts seiner Gegner sehr mutig. Spanien hat die Franco-Fraktion, die USA haben die 'religiöse Rechte'!
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#6 stromboliProfil
  • 20.11.2008, 10:19hberlin
  • Antwort auf #4 von lady samantha
  • hämorrhoiden, meine teure, hämorrhoiden sage ich nur!
    Die leicht geneigte haltung dient zur gewichtsvermeidung und dem sogenannten "propfensitzen" , welche der vermeidung des austrittes von körperflüssigkeiten aus dem feinverschluss im afterbereich dient...
    Beim überschlagen der beine könnte eine gegenkontraktion im muskelbereich auftreten... splatschhhhhhhhhh wäre die folge.
    Nach alzheimer eine weitere , präsidenziale erkrankungsform.
    Mit freundlichen grüßen, Mildred Rached, oberschwester i.R.
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#7 nino89
  • 20.11.2008, 18:09h
  • Da kann ich nur sagen, dass Obama in (fast) allen schwulen Gesichtspunkten ein guter Fang ist
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#8 haEmetProfil
  • 20.11.2008, 21:00hBerlin
  • Obama zieht sich auch immer mehr den Hass der islamischen Fundamentalisten zu - sicher auch, weil er den Kampf gegen den Terror nicht etwa vermindern will - wie einige hierzuzlande glauben wollen - sondern nur die Akzente verschieb. Der geplante Truppenabzug aus dem Irak ist nur eine Verlagerung der Truppen nach Afghanistan, um den notwendigen Kampf gegen den Terror intensiver führen zu können. Auch hat er öffentlich betont, das er im Notfall auch die militärische Option anwenden wird, um zu verhindern daß das Fascho-Regime im Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Eine liberale Haltung zu Homo-Rechten dürfte den Hass der "Rechtgläubigen" sicherlich weiter verstärken. Schon jetzt wird Obama ganz öffentlich von der Führungsriege der Al-Kaida bedroht, die ankündigen, ihren Kampf gegen die freie Welt und gegen die USA fortsetzen zu wollen und Obama zum Feind erklärt haben:

    www.fischer24.eu/index.php?site=artikel1&id1=2283
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#9 HannibalEhemaliges Profil
  • 20.11.2008, 21:48h
  • Ich mache mir etwas Sorgen um seine Sicherheit!
    Das erste Attentat von irgendwelchen durchgeknallten Religionsärschen war ja schon geplant!
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#10 goddamned liberalAnonym
  • 21.11.2008, 00:01h
  • @HaEmet

    Der Kampf gegen den Faschismus ist immer noch aktuell....

    Wie hieß doch eine Propagandaserie der US-Armee im 2. Weltkrieg? 'Why we fight'

    Bush konnte mir dieses 'Warum' mit seinem überflüssigen Irak-Krieg, der hunderttausenden Zivilisten das Leben gekostet hat, nie vermitteln.

    Obama kann es mir evtl. vermitteln, weil er für die Werte der 'religiösen Rechten', sondern für 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' steht. So ist jedenfalls mein derzeitiger Eindruck.

    Ja, und wenn irgendwer diese Freiheitsrechte vernichten will, dann heißt es wohl: Viel Feind, viel Ehr!
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