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Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von Beamten in einer Lebenspartnerschaft abgewiesen, die gegenüber Eheleuten schlechter gestellt sind.

Die Beamten hatten auf Zahlung des Familienzuschlags geklagt. Dieser wird verheirateten Beamten ausgezahlt – auch kinderlosen – aber in den meisten Bundesländern nicht Eingetragenen Lebenspartnern. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts erklärte das für rechtens und wies die Klage einer Steueramtsinspektorin und eines Postbeamten ab.

Richter Otto Hüper erklärte, dass der Gesetzgeber bewusst nicht die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet habe. Daher könne eine Eingetragene Partnerschaft anders behandelt werden als eine Ehe.

Auch die dritte Klage eines Beamten wurde abgewiesen, der auf Zahlung der Beihilfe (Arztkosten) für seinen Partner klagte. Auch hier sind Ehepartner von heterosexuellen Beamten krankenversichert, aber nicht die Partner von Schwulen und Lesben.

Das Verwaltungsgericht folgte damit der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte vor wenigen Monaten die Klage eines Düsseldorfer Beamten nicht angenommen, der auf Familienzuschlag klagte (queer.de berichtete). Die Richter argumentierten, dass die Situation von Eingetragenen Lebenspartnern grundsätzlich nicht mit der von Eheleuten vergleichbar sei. Denn in der Ehe bestehe wegen der "Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen der eigenen Erwerbsfähigkeit … ein erweiterter Alimentationsbedarf".

Bereits im April hatte der Europäische Gerichtshof beklagt, dass Deutschland mit seinem Lebenspartnerschaftsgesetz teilweise gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstoße (queer.de berichtete). Es stellte fest, dass die Benachteiligung bei der Hinterbliebenenrente gegen Europarecht verstoße. Die Hannoveraner Richter hielten allerdings in dem neuen Urteil fest, dass die Lage von Eingetragenen Lebenspartnern nicht mit denen von Ehepartnern vergleichbar sei und es deshalb Unterschiede beim Familienzuschlag und der Beihilfe geben könne. (dk)



14 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 24.11.2008, 12:55h
  • Das ist natürlich ein klares diskriminierendes Fehlurteil, das muss hier einmal festgehalten werden.

    Die Richter sollten einmal endlich begreifen, dass auch in homosexuellen Beziehungen Kinder aufwachsen und es Regenbogenfamilien gibt.

    Erschwerend kommt hinzu, dass der beamtenrechtliche Familienzuschlag und die Beihilfe nicht an dem Bestehen von Kindern ausgestaltet sind. Auch heterosexuelle Ehen ohne Kinder erhalten diese Vergünstigungen seitens des Staates.

    Entweder werden daher diese Vergünstigungen bei Beamten abgeschafft, da es diese in der freien Wirtschaft in dieser Form auch nicht gibt. Oder homosexuelle Paare, die zum Standesamt gehen, werden in diese beamtenrechtlichen Vergünstigungen einbezogen, so wie dies mittlerweile bei den Landesbeamten in Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen der Fall ist. Hinzukommt dass solche diskriminierenden Umstände in benachbarten EU-Staaten wie Dänemark, Schweden, Finnland, Island, Norwegen, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Spanien nicht bestehen. Wie lange noch wird hier in Deutschland bei den Beamten derartig diskrimniert ?
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#2 Super MarioAnonym
  • 24.11.2008, 14:05h
  • "... dass die Lage von Eingetragenen Lebenspartnern nicht mit denen von Ehepartnern vergleichbar sei..."

    Weil in dem einen Fall Männer Schwänze lutschen bzw. Frauen Mösen lecken, was igitt ist, und in dem anderen Fall Männer Mösen lecken und Frauen Schwänze lutschen, so wie sich das gehört.

    Man sollte sich immer wieder vor Augen halten wie lächerlich solche Urteilsbegründungen sind und darauf hinweisen.
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#3 LennyAnonym
  • 24.11.2008, 14:59h
  • Ahja. Anstatt die Ungleichbehandlung durch den Staat zu kritisieren, wird sie als Argument für weitere Diskriminierung herangezogen.

    Naja. Scheint ja eh keinen zu kümmern. Ich rechne mal noch mit einer lahmen Pressemeldung des LSVD und dann hat sich das. Bei den achso ignoranten und desinteressierten Amis gehen indessen Tausende auf die Strasse für ihre Rechte.
    Sollte man sich mal drüber Gedanken machen.

    Leicht irritiert und verbittert,
    L
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#4 Krzyszek
  • 24.11.2008, 15:30h
  • Vom LSVD wird nicht nur eine "lahme Pressemitteilung" kommen. Der LSVD ist es doch, der homosexuelle Beamte in Lebenspartnerschaften vor Gericht in diesen Fällen unterstützt.

    Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig Ahnung einige Kommentatoren hier von (erfolgreicher) Lobbyarbeit haben und offenbar meinen, dass ein Gericht seine Meinung schlagartig ändert, bloß weil Beamten "auf der Staße" demonstrieren.
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#5 LennyAnonym
  • 24.11.2008, 15:46h
  • Antwort auf #4 von Krzyszek
  • Würde erfolgreiche Lobbyarbeit nicht auch beinhalten, dass Otto-Normalverbraucher (bzw. zumindest der Durchschnittshomo) was davon mitkriegt?

    Demos würden erreichen dass den Richtern klar wird dass sie ihre Rechtssprechung nicht im Elfenbeinturm abhalten, sondern damit das Leben von mehr als nur einer Handvoll Menschen (=den Klägern) beeinflussen. Außerdem würde ihnen damit vermittelt werden dass man nicht einfach pauschal eine Beziehung bzw. Bevölkerungsgruppe höherwertig einschätzen kann als eine Andere.

    So sehr ich die Arbeit des LSVD für wichtig erachte, scheitert er in meinen Augen daran, seine Ziele der breiten Bevölkerung (auch hier wäre ich aber schon mit den Durchschnittshomos zufrieden) zu vermitteln und die Unterstützung der "Masse" einzufahren. Wenn ich nicht mal jemandem der direkt davon betroffen ist vermitteln kann warum er von diesem Urteil angepisst sein sollte, dann wird mir dass doch bei den Richtern erst recht nicht gelingen.

    Wobei ich natürlich hoffe das du Recht behälst - ich bin nur eher pessimistisch.

    MfG,
    L
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#6 Krzyszek
  • 24.11.2008, 16:39h
  • "... - ich bin nur eher pessimistisch." (Lenny)

    ... und damit offensichtlich das genaue Gegenteil von mir. ;-)
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#7 goddamned liberalAnonym
  • 24.11.2008, 17:06h
  • Während us-amerikanische Richter oft liberaler sind als die amerikanische Bevölkerung (siehe Öffnung der Ehe in Kalifornien durch das Oberste Gericht und ihre 'Schließung' durch ein Plebiszit) steht die deutsche Justiz traditionell 'rechts', oft auch gegen die Mehrheit v. Politik und Bevölkerung. Das war schon in der Weimarer Republik so.

    Fazit: Vor Gericht ist für Schwule und Lesben meist nichts oder wenig zu holen. Bleibt für den LSVD die harte Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung (ja,ja, auch und gerade bei Moslems) und v.a. in den Parlamenten. Und die Hoffnung, dass Justitia bürgerrechtliche Erfolge wenigstens nicht im nachhinein 'kassiert'....
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#8 Syrius458Ehemaliges Profil
  • 24.11.2008, 20:28h
  • Die Richter argumentierten, dass die Situation von Eingetragenen Lebenspartnern grundsätzlich nicht mit der von Eheleuten vergleichbar sei. Denn in der Ehe bestehe wegen der "Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen der eigenen Erwerbsfähigkeit … ein erweiterter Alimentationsbedarf".

    ...hierzu und was das Steuerrecht betrifft müsste endlich mal ein Gericht feststellen,dass diese Vorteile nur für ELTERNTEILE und nicht für Eheleute ohne Nachwuchs zu gelten haben.
    Diese offensichtliche Ungerechtigkeit im Vergleich von Eheleuten mit und ohne Kindern scheint unseren Rechtsberatern in der Hohen Politik ja nicht aufzustossen. Warum wohl ???
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#9 SaschaEhemaliges Profil
  • 24.11.2008, 20:44h
  • Soviel zum Thema reaktionäre, Menschen verachtende, die Menschenwürde mit Füßen tretende Justiz in Deutschland.

    Während die Judikative in anderen Ländern wie den USA zum Motor des gesellschaftspolitischen Fortschritts geworden ist und die Geschichte der ungeheuerlichen Diskriminierung von Homosexuellen würdigt (wer interessiert sich hierzulande schon für die paar tausend Schwule, die in Konzentrationslagern ermordet wurden?),

    betätigt sich das deutsche Pendant als der größte Menschenrechts- und Demokratiefeind, den man sich in einer angeblich freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur vorstellen kann.

    Da hilft nur eines: Der Gesetzgeber muss endlich seinem zentralen Auftrag gerecht werden und der Justiz unmissverständlich deutlich machen, was mit einer "unantastbaren Menschenwürde" eigentlich gemeint ist. Der Status quo kann es wohl kaum sein. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist - nicht nur mit Blick auf die Diskriminierung von Homosexuellen, sondern auch auf die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen, skandalöse Niedrigeinkommen, Armut per Gesetz à la Hartz IV usw. - dringend geboten!
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#10 ChristAnonym
  • 24.11.2008, 21:13h
  • Ehe: Mann & Frau
    Eingetragene Parterschaft: Mann & Mann

    Mann & Frau: 2 Menschen
    Mann & Mann: 2 Menschen

    Kinder! Geht's noch?
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