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Es gibt eine Neuauflage der Großen Koalition in Österreich – mit der in der letzten Legislaturperiode bereits beschlossenen Einführung von Eingetragenen Partnerschaften wird es aber vorerst nichts werden.

Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem lediglich festgelegt ist, über die Einführung der Homo-Ehe zu diskutieren: "Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt", heißt es darin. An der Arbeitsgruppe soll das Justiz-, Innen- und Frauenministerium teilnehmen.

Die oppositionellen Grünen zeigten sich "enttäuscht" über die fehlende Gleichstellung: "In der vorigen Legislaturperiode - mit einer Regierung der selben Parteien - haben alle bereits an einer Arbeitsgruppe mitgemacht. In einer Neuauflage Entscheidungen erneut in eine Arbeitsgruppe auszulagern ist ein schlechter Scherz. Kopfzerbrechen bereitet mir vor allem, dass in dieser Arbeitsgruppe zwei Ministerien schwarz und ein Ministerium rot eingefärbt sein werden", erklärte Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum Wien.

Bereits im April legte Justizministerin Maria Berger (SPÖ), die jetzt ihren Posten abgeben muss, einen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe vor (queer.de berichtete). Insbesondere die ÖVP legte Wert darauf, dass die Eingetragenen Partnerschaften weniger Rechte beinhalteten als die (Hetero-)Ehe. Der Gesetzentwurf wurde obsolet, als die Große Koalition im Juli an der Europapolitik zerbrach (queer.de berichtete). Bei den anschließenden Wahlen gab es keine klaren Mehrheiten, allerdings wurden die Volksparteien geschwächt und die Parteien am rechten Rand gestärkt (queer.de berichtete). Designierter Bundeskanzler ist der bisherige Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ). (dk)



#1 MarvinProfil
  • 24.11.2008, 22:38hBruchköbel
  • Also ich glaub bis dieses erzkonservative Land die Eingetragene Lebenspartnerschaft einführt, ist der Rest von Europa schon längst so weit, dass er die Ehe für Homosexuelle ganz geöffnet hat... In Holland und Spanien ist die Ehe ja schon geöffnet so weit ich informiert bin... hoffentlich bekommt es unsere Regierung auch mal bald zu stande!! Aber es wundert mich jedenfalls überhaupt nicht, dass Österreich erst jetzt im Jahr 2008, wo Deutschland schon sieben Jahre lang die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat, damit anfängt, sich überhaupt mal Gedanken über dieses Thema zu machen... bis sowas durchkommt, werden noch einige Jahre vergehen, denke ich...
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