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Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Erbschaftssteuerreform beschlossen, in dem auch die Situation von Homo-Paaren verbessert wird – eine Gleichstellung gab es jedoch auf Druck der Union nicht.

Nach einer heftigen Debatte stimmten 386 Abgeordnete für die Reform, 168 dagegen. Drei Parlamentarier enthielten sich. Jetzt muss der Bundesrat dem Entwurf noch zustimmen. Beratungen beginnen am 5. Dezember.

Auf Druck der SPD hat die Koalition beschlossen, dass der überlebende Lebenspartner im Erbschaftsfall einen Freibetrag von 500.000 Euro erhält (queer.de berichtete). Dieser ist damit gleich hoch wie beim (heterosexuellen) Ehepartner. Bislang standen Ehe-Leuten 307.000 Euro zu, Eingetragenen Lebenspartnern aber nur 5.200 Euro. Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten allerdings mit der Forderung, schwule und lesbische Erben vollständig mit heterosexuellen gleichzustellen. Wer viel erbt und die "falsche" sexuelle Orientierung hat, muss daher tiefer in die Tasche greifen: Wer bei Hetero-Paaren über den Freibetrag und das Eigenheim hinaus Werte des verstorbenen Partners übernimmt, muss eine Steuer zwischen sieben und 30 Prozent zahlen; bei Homo-Paaren sind es aber 30 bis 50 Prozent. In der Aussprache bedauerten Politiker der SPD, dass eine Gleichstellung verpasst worden sei.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte den "wichtigen Schritt hin zur Gleichstellung", nannte die fortgeschriebene Ungleichbehandlung aber "unverständlich": "Diese Herabwürdigung von homosexuellen Paaren, die unterhalts- und sozialrechtlich die gleichen Pflichten übernehmen müssen, ist eine gezielte und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Wir fragen uns: Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die solche ‚Restdiskriminierungen’ für erforderlich halten, die krampfhaft und mit aller Gewalt Unterschiede herstellen wollen, wo keine sind. Das ist reines ideologisches Geplänkel und Diskriminierung pur."

Ein Änderungsantrag der Grünen, der Homo- mit Hetero-Paaren gleichgestellt hätte, fand jedoch keine Zustimmung bei den anderen Parteien. "Es ist unglaublich, dass Diskriminierungsbedürfnisse in Reihen der Union noch immer so breit bedient werden", erklärten daraufhin Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und Vize-Fraktionschefin Christine Scheel in einer Erklärung.

Die Reform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht einer Änderung der bisherigen Regelung verlangt hatte. Streit gab es zwischen den Koalitionspartnern insbesondere um die Vererbung von Familienbetrieben und bei selbst bewohntem Wohneigentum. Hier gibt es auch eine Gleichstellung von schwul-lesbischen Paaren: Beim Tod des Partners können Ehepartner und Eingetragene Lebenspartner die eigene Eigentumswohnung oder das Haus unabhängig von dessen Größe und Wert steuerfrei erben.

Die Erbschaftssteuer kommt den Ländern zugute und hat ein Volumen von rund vier Milliarden Euro jährlich. Viele europäische Staaten – etwa Schweden oder Österreich – haben sie bereits abgeschafft. Auch in der Union gab es Stimmen, die Steuer nicht mehr zu erheben. Die SPD lehnte das aber ebenso wie Grüne und Linke ab und erklärte, eine Streichung sei sozial ungerecht. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hatten diese aber unterstützt und argumentiert, dass dadurch automatisch Homo-Paare gleichgestellt worden wären. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

15 Kommentare

#1 gruene-bundestag.deAnonym
#2 alexander
#3 goddamned liberalAnonym
  • 27.11.2008, 16:56h
  • @Alexander

    Für weite teile des CDU-Milieus gilt in bezug auf Schwule immer noch der Grundsatz:

    'Sollen sie doch froh sein, dass wir sie nicht in den Knast stecken!'
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#4 ChristopherusAnonym
#5 CrazyForceProfil
  • 27.11.2008, 18:47hDortmund
  • Und schon wieder sieht man:

    - CDU/CSU absolut unwählbar.
    - LSU ein peinlicher Haufen (Wir schaffen es nicht unsere Partei zu Menschenrechten zu bewegen, deshalb einfach alles weg)
    - FDP und Linke halten ihr Fähnchen einfach in den Wind uns stimmen gegen den Antrag der Grünen

    Wie immer sind nur SPD und Grüne wählbar! Schade das die SPD in einer GroKo ist und dem Antrag der Grünen nicht zustimmen konnte.
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#6 Syrius458Ehemaliges Profil
  • 27.11.2008, 19:42h
  • Antwort auf #1 von gruene-bundestag.de
  • ...wie ich an anderer Stelle schon mal geschrieben habe,....ich weiss nicht mehr was ich wählen soll,
    Hilfeeeee
    Das Geplärr aller Parteien zu dem Thema Gleichstellung hört sich, je nachdem, wo und mit wem Koaliert wird immer so wohlwollend für uns an.Und wenn es aber darauf ankommt, ...ließ sich davon leider leider nichts durchsetzen.
    Kann nicht mal jemand dem es möglich ist vor dem Bundes-Verfassungsgericht klagen ,auf Basis des Vergleichs:
    Gleiche Pflichten= Gleiche Rechte ? Im Umkehrschluss nimmt uns der Staat doch auch
    in die Pflicht grrrrrrrr
    Wir werden als Schwule und als Wähler wirklich alle für Dumm verkauft. ist halt wieder mal eine Scheibe Salamie :-(
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#7 GerdAnonym
  • 27.11.2008, 23:17h
  • Zunächst einmal vorab: es ist ein Schritt in die richtige Richtung. UND das ist erstmal zu begrüßen. Über 90 Prozent aller homosexueller Paare dürften jetzt bei der Erbschaft von der Zahlung einer Erbschaftssteuer durch die Angleichung der Freibeträge befreit sein.

    Vergessen wird vom Autor, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften nicht nur beim Freibetrag von 500.000 Euro gleich zu Ehepartnern berücksichtigt wurden (§ 16 Absatz 1 Nr.6 Erbschaftssteuergesetz), sondern sie sind ebenso beim Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 gleichgestellt (§ 17 Erbschaftssteuer- gesetz). Zudem wurden Lebenspartner im neu eingefügten Freibetrag für selbstgenutzte Familienheime ebenso wie Ehepaare berücksichtigt (§ 13 Abs.1 Nr.4a Satz 2 Erbschaftssteuergesetz).

    Lediglich wenn über diese Freibeträge hinaus Vermögenswerte vererbt werden, bei denen es sich nicht um selbstgenutztes Wohungseigentum handelt, wird eine von Ehepaaren abweichende Steuerklasse fällig. Dies betrifft aber nur diejenigen homosexuellen Witwer/Witwen, die entsprechend hohe Erbschaften erhalten. Über 90 Prozent aller homosexuellen Paare dürfte dies wohl eher nicht betreffen.

    ABER natürlich bleibt diese Gerechtigkeitslücke zu heterosexuellen Ehepaaren ungerecht und Bündnis90/Die Grünen als auch Linkspartei und FDP lehnen solche Ungleichbehandlungen ab. Nichtsdestotrotz finde ich diese "nur ein wenig diskriminiererende" 90-Lösung noch eher ertragbar, als die vollkommene Nichtberücksichtigung bei der vor kurzem verabschiedeten Bundesbeamtenreform, wo homosexuelle, verpartnerte Bundesbeamte vollkommen "leer" ausgingen, als wenn es sie nicht geben würde.

    Insgesamt betrachtet keine zufriedenstellende Lösung, aber sie ist gleichwohl viel besser als der bisherige Zustand.
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#8 alexander
  • 28.11.2008, 07:57h
  • # /. gerd
    natürlich sind 90% besser als nichts, aber gerade diese völlig (für die meisten betroffenen) unwichtigen 10% machen es letztlich aus.
    ich habe es satt, mich ständig zum bürger 2. klasse machen zu lassen , aber für die 1. klasse zahlen zu "müssen" !
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#9 gerdAnonym
  • 28.11.2008, 10:31h
  • @alexander
    Letztlich hast du vollkommen Recht und nur die Eheöffnung wie in Belgien, Spanien oder Niederlande beispielsweise ist gerecht.

    Aber leider gibt es dafür bisher keine politischen Mehrheiten in Deutschland und solange dies nicht der Fall ist, muss halt Realpolitik gemacht werden und soviel wie möglich insbesondere der im Hintergrund agierenden CSU abgerungen werden und der Ausbau der Lebenspartnerschaft vorangetrieben werden. Mittlerweile sind wir auch bei der Lebenspartnerschaft sehr weit vorangekommen: rund 80 bis 90 Prozent sind zur Ehe mittlerweile an Rechten und Pflichten gleich ausgestaltet. Und dort muss dann halt weiter forciert werden: insbesondere das Einkommenssteuergesetz bedarf einer dringenden Anpassung und Überarbeitung: Steuerklassenwahlrecht, Ehegattensplitting, Verdopplung von Freibeträgen. Aber gerade dort wird es wohl besonders schwierig werden und nicht zu vergessen sind die Anpassungen in verschiedenen Bundesländern, insbesodere das SPD regierte Rheinland-Pfalz sollte endlich reagieren, nachdem es bereits vom CDU (!) regierten Saarland jetzt überholt wurde.
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#10 AndyAnonym
  • 28.11.2008, 20:41h
  • Antwort auf #9 von gerd
  • Nur unschön, dass es bei diesem Gesetz nicht primär um Lesben und Schwule ging! Ich hätte bei einer gewaltigen Mehrbelastung von Geschwistern, bei einem bürokratischen Chaos für Unternehmen und einer noch größeren Verunsicherungen für Erben auch NICHT ZUGESTIMMT!
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