Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?969

Berlin Der Deutsche Bundestag wird sich am Donnerstag voraussichtlich in erster Lesung mit dem Entwurf eines Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft befassen, der im Februar von der FDP eingebracht wurde. Nach aktueller Tagesordnung sind dafür 30 Minuten Redezeit vorgesehen. Der Entwurf, dem wenig Chancen eingeräumt werden, gibt lesbischen und schwulen Paaren mehr Rechte als bisher, stellt sie aber im Steuerrecht heterosexuellen Paaren nicht gleich (s. Story). In der letzten Legislaturperiode hatte Rot-Grün einen Entwurf für ein Ergänzungsgesetz vorgelegt, das aber am Widerstand der Union im Bundesrat scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde eine Wiedereinbringung in Bundestag und -rat zwar mehrfach angekündigt, bisher aber nicht vollzogen. (nb)



#1 gerdAnonym
  • 06.05.2004, 18:40h
  • So habe mir gerade auf Phoenix die 30-minütige Debatte angeschaut.

    Der Redebeitrag der FDP von Rainer Funke war sehr gut und gelungen. Die Fdp fordert sogar als erste Partei im Bundestag das gemeinschaftliche Adoptionsrecht (bravo), bleibt aber dafür in der einkommenssteuerrechtlichen Anerkennung hinter den Forderungen von SPD/Grünen zurück.

    Es ist erfreulich zu sehen, dass die FDP seit 2000 eine Änderung ihrer Position vorgenommen hat.

    Entscheidend wird aber sein, wie die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Bundesrat abstimmen, in denen die FDP mit der CDU zusammen regiert; ansonsten ist die Gesetzesinitiative der FDP ein schönes aber wirkungsloses "Flugblatt", wie SPD-Generalsekretär Scholz als sechster und letzter Redner der Ersten Lesung formulierte.

    Die Redebeiträge der SPD von Christine Lamprecht und und Olaf Scholz war gelungen. Beide verwiesen zurecht auf die FDP-Beteiligungen in den Bundesländern, auf dies es im Bundesrat ankommen wird.

    Auch der Redebeitrag von Volker Beck für die Grünen war gut, wobei auch dieser auf den "Schwur" im Bundesrat hinwies und zurecht auch auf die CDU-Regierung von Hamburg im Bundesrat. Auch er freute sich über die veränderte Haltung der FDP, den er als "reuigen Sünder" bezeichnete.

    katastrophal empfand ich die Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Michael Gehb. Dieser gestand nur zu, dass sich die CDU mit dem jetzigen Gesetzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht einverstanden erklärt und dass diese nicht zurückgenommen werden.

    Aber ansonsten waren die Inhalte des CDu_redners neben der Sache, da er ist in den letzten 20 Sekunden seiner Rede überhaupt sachlich auf das Gesetz einging und dieses einfach generell ablehnte. dafür schimpfte er auf das Bundesarbeitsgericht, warf Volker Beck "Platzhirschgehabe" bei der Gruppe der Homosexuellen vor und den Grünen einen "Exklusivanspruch" für diese Gruppe.
    Er ging auf die Vorfälle um das Cafe Positiv in Berlin ein und nannte das weitere Gesetzesvorhaben zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung "Lex-Beck". Nicht zu vergessen warf er dem Bürgermeister Wowereit mit seinem Spruch "ich bin schwul und das ist auch gut so" "kokettieren" vor.

    Aber zum Inhalt des Gesetzes sprach Dr. Michael Gehb nicht. Man kann nur hoffen, dass diese Person nicht wirklich für die heutige CDU in Deutschland steht.
  • Antworten » | Direktlink »