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Berlin Die rot-grüne Regierungskoalition hat nach Angaben der FDP am Mittwoch erneut Verhandlungen über die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung platzen lassen. "Unser Antrag auf abschließende Befassung und Abstimmung über den Gesetzentwurf wurde von der rot-grünen Mehrheit verhindert", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke. Die Stiftung war ursprünglich in der letzten Legislaturperiode von der Regierungskoalition geplant und im Bundestag verabschiedet worden, scheiterte aber aufgrund der späten Einbringung vor der Wahl als Einspruchsgesetz im Bundesrat. Dort stieß das Gesetz auf Ablehnung, da Vertreter von CDU/CSU und FDP sowie einige Szeneaktivisten die Kuratoriumsbesetzung als zu unwissenschaftlich, einseitig und LSVD-lastig ansahen. Im Februar 2003 brachte dann die FDP eine ähnliche Gesetzesvorlage ein, die eine deutlich breitere Kuratoriumsbesetzung vorsieht, seitdem aber in den Bundestagsausschüssen laut FDP immer wieder durch Vertreter von Rot-grün verzögert worden sei. "Die Vertreter von Rot-Grün haben sich bislang geweigert, sich inhaltlich auf den Gesetzentwurf einzulassen", so Lenke. "Die angeblich ungeklärte Finanzierung der Stiftung wurde als Grund für die Vertagung angegeben. Da der Gesetzentwurf seit über einem Jahr vorliegt, hätte die Finanzierung längst geklärt werden können." Die Partei werde den Gesetzentwurf in der kommenden Sitzungswoche erneut zur Abstimmung bringen. Die Koalition gebe eine "eindeutige Bankrotterklärung ab, wenn es um die Stärkung der Rechte von Minderheiten geht", so Lenke. "Weder beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare, noch beim Transsexuellengesetz oder bei der Magnus-Hirschfeld-Stiftung sind von Rot-Grün weitere Reformschritte zu erwarten." Ein FDP-Entwurf für ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten. (nb)



MdBs in Hirschfeld-Stiftung gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag die neun Abgeordneten für das Kuratorium der neu gegründeten Magnus-Hirschfeld-Stiftung bestimmt.
Weiter LGBT-Kritik an Regierung

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung bleibt umstritten. Auch die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sorgen weiterhin für Wirbel.
#1 unlimitedfun@gmx.deAnonym
  • 06.05.2004, 12:35h
  • Hat die Welt denn keine anderen Sorgen? Ich denke es ist kein Geld da. 18 Milliarden sollen fehlen, dann kommt es auf ein paar Milliönchen auch nicht mehr an. Manche Politiker haben echt keine Peilung mehr!

    Auch wir Homos zahlen schießlich die Steuern für so einen Mist.
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#2 Dolly DusterAnonym
  • 07.05.2004, 07:31h
  • Was ist nur in Deutschland los ? Ich habe meine Wahlberechtigung gestern weggeschmissen. Was machen diese 'Irren' denn da oben, wenn in Berlin keiner mehr ist, mit ihrer fetten Kohle ?
    Lassen die Deutschen sich alles bieten ?
    Die wachen eh immer erst auf wenn alles zu spät ist. Ein Land, welches so mit seinen Alten und Kindern umgeht, sollte man nicht mehr unterstützen.
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#3 gerdAnonym
  • 09.05.2004, 11:37h
  • Hinter diesem ganzen politischen Streit zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung, den man in diesem Fall nicht der CDU (wie sonst meistens!!!) anlasten darf, steht der Kampf zwischen der FDP und den Grünen/Bündnis 90.

    Dies ist ein zentraler Kampf in unserer Gesellschaft um die Frage, wer ist in gesellschaftlichen Fragen und Minderheitenpolitik die glaubwürdigere Partei. Beide Parteien kämpfen in dieser Frage um ihre Legitimation und die Wählergunst homosexueller Menschen, deren Familien und Freunde.

    Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat zentrale Bedeutung in der Zukunft, wenn es um die Beurteilung von Fragen zur Homosexualität und allgemein zur Sexualität gehen wird.

    Daher ist das Gerangel um die Besetzung der Stiftungsposten auch so heftig. Darüber freut sich natürlich der rechte Flügel der CDU und die CSU.

    FDP und Grüne sollten sich aber endlich einigen, da es um die Sache geht und nicht um parteipolitisches Gerangel.
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