Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?975

Zum ersten Mal seit Jahren stritt das Parlament über die Homo-Politik. Anlass: der FDP-Entwurf für ein Ergänzungsgesetz.

Von Norbert Blech

Der Entwurf (Bundestagsdrucksache 15/2477) für ein Ergänzungsgesetz räumt lesbischen und schwulen Paaren mehr Rechte ein als bisher, stellt sie aber im Steuerrecht heterosexuellen Paaren nicht gleich. Im Fall einer Erbschaft sollen die gleichen Freibeträge wie bei Verheirateten gelten. Für die Registrierung der Partnerschaften soll bundesweit das Standesamt zuständig sein. Eingetragene Paare sollen zudem gemeinsam Kinder adoptieren dürfen und im Beamtenrecht Ehegatten weitgehend gleichgestellt werden. Trennt sich das Paar, soll eine Unterhaltspflicht im selben Maß gelten wie bei geschiedenen Eheleuten, die durch einen Unterhaltsabzugsbetrag in Höhe von 20.000 Euro im Einkommensteuerrecht berücksichtigt werden soll. In der letzten Legislaturperiode hatte Rot-Grün einen Entwurf für ein Ergänzungsgesetz vorgelegt, das aber am Widerstand der Union im Bundesrat scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde eine Wiedereinbringung in Bundestag und -rat zwar mehrfach angekündigt, bisher aber nicht vollzogen.

Anstoß zu konstruktiven Gesprächen

Der Abgeordnete Rainer Funke der FDP begann mit Sätzen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz, die die Partei "sehr begrüßt" habe, da sie weitere Gleichstellung ermögliche. "Wir waren daher sehr überrascht, dass die Koalition keine weiteren Anstrengungen unternommen hat, um das Gesetz neu einzubringen", so Funke.

Unter Beifall der FDP-Fraktion sagte er: "Man kann nicht nur reden, man muss auch mal handeln." Dazu habe man die Regierung mehrfach aufgefordert, ebenso wie zur Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung (s. Story). Man nehme den Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts auf und schlage daher weitgehende Änderungen im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht vor. Eine gemeinsame Adoption durch ein schwules oder lesbisches Paar, wie nun erstmals in einem Gesetzestext enthalten, entspreche dem Kindeswohl eher als eine Einzeladoption, auch wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich gegen eine gemeinsame Adoption ausgesprochen habe.

"Wir wollen mit dieser Initiative die Rechte von Verantwortungsgemeinschaften stärken. Zu konstruktiven Gesprächen hierzu sind wir mit allen anderen Parteien bereit", so der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Jörg van Essen, vor der Debatte. Allerdings hatte der Vorstoß der FDP bereits im Februar für Parteienstreit gesorgt (s. Story).

SPD diskutiert ergebnisoffen

Christine Lambrecht von der SPD, Mitglied des Rechtsausschusses, bezeichnete die Atmosphäre im Bundestag im Vergleich zu früheren Diskussionen als "wohltuend". Sie freue sich auf die Auseinandersetzung. Die "Anerkennung anderer Lebensformen" habe man mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz geschafft. Es sei nicht darum gegangen, Rechte á la Carte zu schaffen, denn die Ehe sei nicht das gleiche wie die Lebenspartnerschaft. Die Blockade der Union und der FDP sei daher falsch gewesen. "Ich freue mich, dass die FDP nun ihre Meinung geändert hat".

Lambrecht wies darauf hin, dass die Punkte aus dem FDP-Entwurf längst in Kraft sein könnten, hätten Union und FDP das ursprüngliche Ergänzungsgesetz nicht blockiert – was ihr Widerspruch einbrachte, schließlich hätte die Regierung das Ergänzungsgesetz längst neu in den Bundestag einbringen können. Lambrecht kritisierte, im Steuerrecht sei der frühere Regierungsentwurf sogar weiter gegangen. Auf die Adoption habe man damals verzichtet, da die Gesellschaft "noch nicht so weit" gewesen sei. Man könne darüber aber diskutieren. Man solle die "gesamten Lebensumstände" diskutieren und es schaffen, auch die "Kollegen von der Union mit ins Boot zu nehmen".

Union kritisiert Wowereit, Beck

Für die Union sprach Dr. Jürgen Gehb (Bild links), ebenfalls Mitglied im Rechtsausschuss und oft mit Homopolitik befasst. Nachdem Gehb lange über die Geschichte der Homo-Emanzipation referierte und sogar noch die LSU erwähnte, sprach er von schwulen Politikern und sorgte für einen Eklat. Ein Spruch wie "Ich bin schwul, und das ist gut so", der Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) berühmt gemacht habe, sei das Niveau von Jürgen Drews, so Gehb.

Nach einigem Getöse ging es dann wieder zur Sachpolitik über. "Wir Christdemokraten respektieren die Entscheidung von Menschen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen", sagte Gehb, aber man müsse "Maß und Mitte" bewahren. Man müsse "innehalten und der Versuchung widerstehen", alles bis ins Detail regeln zu wollen. Nur so könne in der Gesellschaft eine "friedensstiftende Wirkung entfalten" werden.

Die Union stehe dazu, dass man das Gesetz damals abgelehnt habe, da man es für verfassungswidrig hielt und ein Abstandsgebot für verletzt hielte. Nun habe Karlsruhe "klärend" geurteilt und das Rechtsinstitut anerkannt. Mit "immens viel Mühe" hätten die Richter dargelegt, es gebe keine Konkurrenz zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Es liege also am Gesetzgeber, bewusst zu entscheiden, wieviel man gleichstellen wolle, einen Appell dazu, also ein Muss, habe es aber nicht gegeben.

"Ich bin sehr gespannt, wie die Regierung mit der Gesetzesvorlage umgeht", gerade die Grünen würden mit Argusaugen darauf achten, dass keine Oppositionspolitiker etwas zum Wohl von Minderheiten unternehmen, so Gehb. Vor allem die Grünen würden einen "Exklusivanspruch" auf diese Themen erheben. Er griff den "grenzenlosen Egoismus" von Volker Beck auf, sprach im Zusammenhang mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung erneut von einer "Lex Beck" – wozu der Grünenpolitiker nur müde lächelte. "Dieses Platzhirschgehabe ist für einen Parlamentarismus fast nicht mehr erträglich", so Gehb.

Ohne ins Detail gehen zu wollen – die Zeit dafür war Gehb ausgegangen – schloss er mit der Aussage: "Jenseits aller Detailfragen: wir sind bei dieser grundsätzlicher Ausweitung grundsätzlich dagegen".

Beck will eigenes Ergänzungsgesetz

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen und Vater der Homo-Ehe, Volker Beck (Bild rechts), kritisierte, dass Gehb nicht zum Thema gesprochen habe. Das LPartG sei ein großer Erfolg gewesen und habe die Akzeptanz von Schwulen und Lesben gestärkt, das Abendland sei nicht untergegangen und auch das Bundesverfassungsgericht habe die Einsprüche zurückgewiesen. Bestärkt fühle man sich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Ortszuschlag. Es habe "Maßstäbe dafür gesetzt, wie die Lebenspartnerschaft auch in weiteren Rechtsbereichen zu behandeln ist".

Der FDP sei man dankbar, erneut über das Thema sprechen zu können. Man werde als Koalition aber vor der Sommerpause ein Gesetz zur Überarbeitung des LPartG vorlegen und danach ein eigenes Ergänzungsgesetz.

Danach wolle man sehen, ob Ole von Beusts CDU-regiertes Hamburg tatsächlich wie angekündigt im Bundesrat ein Ergänzungsgesetz mittrage. Was die Einzelheiten angeht: "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – nur das ist fair", so Beck zum Abschluss.

Scholz: FDP macht nur PR

Danach kam noch mal die SPD zu Wort, in Person des ehemaligen Generalsekretärs Olaf Scholz. Die Haltung des Kollegen Gehbs sei ein Fortschritt, da die Union nun das bisherige Gesetz akzeptiere; man könne das "so auslegen, dass es keinen Rückschritt mehr geben wird", so Scholz. Zur Union sagte er: "Es würde Ihnen nicht schaden, wenn Sie sich einen Ruck geben" und bei der Beratung mithelfen würden.

Der Antrag der FDP sei an der falschen Stelle gestellt, schließlich sei die Partei in den Landesregierungen vertreten, die das Ergänzungsgesetz im Bundesrat verhindert haben. Dort sollte sich die Partei nun engagieren. Der Entwurf sei "ein klasse Flugblatt, auf Staatskosten gedruckt", aber der Sache nutze er nichts. Dieser Gesetzesantrag werde "folgen- und wirkungslos" bleiben.


Von CSU sowie PDS ergriff kein Abgeordneter das Wort. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse verwiesen.

6. Mai 2004, 18:55h



10 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 06.05.2004, 18:56h
  • So habe mir gerade auf Phoenix die 30-minütige Debatte angeschaut.

    Der Redebeitrag der FDP von Rainer Funke war sehr gut und gelungen. Die Fdp fordert sogar als erste Partei im Bundestag das gemeinschaftliche Adoptionsrecht (bravo), bleibt aber dafür in der einkommenssteuerrechtlichen Anerkennung hinter den Forderungen von SPD/Grünen zurück.

    Es ist erfreulich zu sehen, dass die FDP seit 2000 eine Änderung ihrer Position vorgenommen hat.

    Entscheidend wird aber sein, wie die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Bundesrat abstimmen, in denen die FDP mit der CDU zusammen regiert; ansonsten ist die Gesetzesinitiative der FDP ein schönes aber wirkungsloses "Flugblatt", wie SPD-Generalsekretär Scholz als sechster und letzter Redner der Ersten Lesung formulierte.

    Die Redebeiträge der SPD von Christine Lamprecht und und Olaf Scholz war gelungen. Beide verwiesen zurecht auf die FDP-Beteiligungen in den Bundesländern, auf dies es im Bundesrat ankommen wird.

    Auch der Redebeitrag von Volker Beck für die Grünen war gut, wobei auch dieser auf den "Schwur" im Bundesrat hinwies und zurecht auch auf die CDU-Regierung von Hamburg im Bundesrat. Auch er freute sich über die veränderte Haltung der FDP, den er als "reuigen Sünder" bezeichnete.

    katastrophal empfand ich die Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Michael Gehb. Dieser gestand nur zu, dass sich die CDU mit dem jetzigen Gesetzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht einverstanden erklärt und dass diese nicht zurückgenommen werden.

    Aber ansonsten waren die Inhalte des CDu_redners neben der Sache, da er ist in den letzten 20 Sekunden seiner Rede überhaupt sachlich auf das Gesetz einging und dieses einfach generell ablehnte. dafür schimpfte er auf das Bundesarbeitsgericht, warf Volker Beck "Platzhirschgehabe" bei der Gruppe der Homosexuellen vor und den Grünen einen "Exklusivanspruch" für diese Gruppe. Er ging auf die Vorfälle um das Cafe Positiv in Berlin ein und nannte das weitere Gesetzesvorhaben zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung "Lex-Beck". Nicht zu vergessen warf er dem Bürgermeister Wowereit mit seinem Spruch "ich bin schwul und das ist auch gut so" "kokettieren" vor.

    Aber zum Inhalt des Gesetzes sprach Dr. Michael Gehb nicht. Man kann nur hoffen, dass diese Person nicht wirklich für die heutige CDU in Deutschland steht.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 wolfAnonym
  • 07.05.2004, 08:29h
  • hallo,
    man fragt sich doch nur noch : Was soll das unnütze dumme Geschwätz !!!!

    Fakt ist, ich habe seit 30 Jahren eine Unterhaltspflicht meinem Lebenspartner gegenüber, die ich mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz nur noch sanktioniere. Habe somit alle Pflichten einer Ehe, aber keine nennenswerten Rechte.
    Im Prinzip müsste man sich eher über die Frage des mir entstandenen finanziellen Schadens Gedanken machen.
    Aber offensichtlich wird die ach so heilige Institution der Ehe mal wieder am zu befürchtenden Steuerausfall festgemacht.

    Uns werden nach wie vor die simpelsten bürgerlichen Rechte verweigert, aber jeder Depp darf Kinder in die Welt setzen !

    Aber immerhin wir haben eine Kampfhundverordnung.

    gruß !
  • Antworten » | Direktlink »
#3 BerndAnonym
#4 ThomasAnonym
  • 08.05.2004, 08:44h
  • Wir werden wohl auch weiterhin unsere Rechte vor den (Bundes-)Gerichten erstreiten müssen. Dann brauchen sich die Unionspolitiker wenigstens nicht einzugestehen, sie hätten an einer Gleichstellung mitgewirkt....
  • Antworten » | Direktlink »
#5 HeguAnonym
  • 14.05.2004, 20:11h
  • Mich würde ja mal interessieren was die
    PDS dazu hat und sagt?Eins steht jedenfalls fest ,solange wie keine Trennung
    von Kirche und Staat erfolgt ,passiert nichts!
    Die alten Zöpfe müssen ab!!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 BerndAnonym
  • 14.05.2004, 20:55h
  • Die PDS hat sich in der Debatte garnicht zur Wort gemeldet deshalb kann man sie auch nicht wählen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 hesseAnonym
  • 18.05.2004, 20:26h
  • vielleicht ist auch einfach nur ein wenig schwieriger
    bei nur 2 abgeordneten sich bei jeder debatte zu
    wort zu melden... ich glaube es ist nicht allzu
    schwierig die poistion der pds in erfahrung zu
    bringen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 jeanAnonym
  • 02.06.2004, 19:20h
  • es geht doch nur um die stimmen der stammwähler der cdu.wenn die schwulen gemeinsam auftreten könnten und würden, wäre es ein leichtes eine eigene partei zu gründen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 HenningAnonym
  • 05.06.2004, 15:34h
  • Eine Partei, die nur schwul-lesbische Interessen vertritt ist ersten etwas schwach auf der Brust, weil zu sehr auf ein Thema fixiert und andererseits auch sehr anfällig für Abspaltungen, denn die Gesinnungen aller Schwuler und Lesben zu vertreten ist unmöglich. Die gehen von rechtsnational bis ultralinks, wie eben in der gesamten Heterobevölkerung auch.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 werner tessmerAnonym
  • 10.06.2004, 08:03h
  • Wunderbar,dieses Gefasel.Pflichten ,nur Pflichten,wer "heiraten" will soll es tun.
    Ich nehme mir aber heraus zu sagen,endlich dieses Gesetz so hochzujubeln.Was nützt es mir und meinem Freund nach 31 Jahren ,wenn wir beim erben und bei Tod des Partners doch als Alleinstehende behandelt werden.Politisches Rumgesülze -mehr nicht.
    Und-DAS SOLL EIN EUROPA SEIN ?- danke .aber nur soweit wie sich manche bereichern dürfen auf unser aller kosten.
  • Antworten » | Direktlink »