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Die deutschen CSD-Organisatoren gehen im Jahr 2009 mit der Forderung auf die Straße, Homo-Rechte im Grundgesetz zu verankern.

Auf dem Bundestreffen der Vertreter der CSD-Vereine aus dem ganzen Land wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 der deutschen Verfassung um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema der CSD-Veranstaltungen zu machen. Artikel 3 verbietet derzeit die Diskriminierung aufgrund von Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft, Behinderung, sowie wegen religiöser oder politischer Anschauungen. Der CSD fordert, auch das Merkmal "sexuelle Identität" ins Grundgesetz aufzunehmen. Bislang ist dieses Merkmal nur durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt.

"Das Grundgesetz wird 2009 sechzig Jahre alt. Die fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von Lesben und Schwulen aus", erklärten LSVD-Sprecher Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Bundesvorstand der CSD Deutschland. "Rechtsprechung und Gesetzgebung lehnen in vielen Fällen eine Gleichberechtigung ab. Die Verfassung muss endlich klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden."

Zuletzt haben beispielsweise Verwaltungsgerichte wiederholt gegen Homo-Paare in Eingetragenen Partnerschaften entschieden, die gegenüber heterosexuellen Ehe-Paaren benachteiligt werden (queer.de berichtete).

In den vergangenen Jahrzehnten gab es dutzende Urteile, die die Benachteiligung von Schwulen und Lesben festschrieben. Die berüchtigste Entscheidung stammt aus dem Jahr 1957. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Paragraf 175 in seiner Nazi-Fassung nicht gegen Artikel 3 verstoße, "weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhalt hier so entscheidend prägt, dass etwa vergleichbare Elemente daneben vollkommen zurücktreten". Erst 1969 entschärfte die westdeutsche Bundesregierung den Paragrafen. Er wurde 1994 schließlich restlos abgeschafft. (dk)



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12 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 17.12.2008, 12:17h
  • Eine sehr vernünftige und längst überfällige Forderung:
    es kann doch nicht sein, dass schon das deutsche Grundgesetz Schwule und Lesben diskriminiert, indem es alle Menschen (unabhängig von Hautfarbe, Religion, etc.) gleichstellt, aber Schwule und Lesben explizit ausnimmt!!

    Wenn schon die deutsche Sprache ins Grundgesetz soll, dann sollte ein selbstverständlicher demokratischer Grundsatz wie das Gleichheitsprinzip doch erst recht rein...
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#2 SaschaEhemaliges Profil
  • 17.12.2008, 13:41h
  • Leider nichts anderes als eine Pseudo-Debatte und Pseudo-"Lösung", die rein gar nichts an der realen Lebenssituation von Homosexuellen, u.a. an der aggressiven Heteronormativität in dieser Gesellschaft ändert wird, sondern im Grunde von der eigentlichen Debatte über dringend notwendige, konkrete politische Maßnahmen für effektiven sozialen Fortschritt in dieser Gesellschaft ablenkt.

    Es ist auch geradezu grotesk, dass diejenigen, die vor gar nicht allzu langer Zeit den vermeintlichen besonderen Schutz der Ehe durch das Grundgesetz als Legitimation für eine Lebenspartnerschaft zweiter Klasse propagiert haben, jetzt plötzlich das Grundgesetz als neue Spielwiese für ihre Aktivitäten entdeckt haben.
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#3 KämpferAnonym
  • 17.12.2008, 15:16h
  • Antwort auf #2 von Sascha
  • @Sascha: Eine "Pseudo-Debatte, die nichts ändert"? Da widerspreche ich Dir aufs Heftigste! Die hier diskutierte Verankerung im Grundgesetz wäre eine fundamental wichtige und mächtige Basis, um im Folgenden die vielen konkreten Missstände abzuschaffen, die Du zu Recht beklagst! Viele Rechtsstreiterein wären weitaus erfolgversprechender für uns, wenn wir uns auf das Grundgesetz berufen könnten! Wahrscheinlich ist dies auch der Grund dafür, dass die konservativen Kräfte im Land dies so vehement zu verhindern versuchen.
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#4 FloAnonym
  • 17.12.2008, 15:26h
  • Antwort auf #2 von Sascha
  • Das ist keineswegs eine Pseudodebatte:
    steht in Art. 3 GG auch der Gleichheitsgrundsatz für Schwule und Lesben, dann ist evtl. sogar die Eheöffnung einklagbar.

    Aber mal ganz unabhängig davon finde ich es keineswegs irrelevant, ob Schwule und Lesben schon in der Verfassung eines Staates diskriminiert werden oder schon dort gleichgestellt sind. Das wird natürlich nicht von heute auf morgen die Gesellschaft ändern, aber das sind alles kleine Bausteine, die mit und mit die Gesellschaft ändern.

    Deswegen ist das eine mehr als berechtigte Forderung, denn wenn wir schon per GG Menschen 2. Klasse sind, kann sich auch gesellschaftlich und in anderen Bereichen nie etwas ändern...
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#5 stromboliProfil
  • 17.12.2008, 15:28hberlin
  • Antwort auf #2 von Sascha
  • na ja, eigentlich dass, was "unsere" meinungsdeuter schon von anfang an hätten fordern müßen!
    Aber das pferd von hintenauf ziehen ist auch spannender, besonders wenn der reiter ständig vom pferd fällt... mal so bildlich gesprochen.
    Na, dann mal im galopp hin zum wesentlichen
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#6 Watt-isAnonym
#7 nino89
  • 17.12.2008, 20:22h
  • @ Sascha:
    Da kann ich dir nur teilweise zustimmen. Natürlich nützt es nichts, wenn die Gleichheit nur im GG verankert ist, aber gesellschaftlich nichts bringt. Ich kann mein Motto nur wieder erwähnen: Aufklärung wirkt Wunder!
    Und wenn sexuelle Identität ebenfalls ein Bestandteil des Gleichheitsgrundsatzes ist, dann könnte (wie schon von Flo genannt) dies auch eine Ehehöffnung nach sich ziehen. Und ich glaube auch, dass mensch dann klagen könnte, dass über Gleichgeschlechtlich-Liebende fast nichts im Unterricht gelehrt wird. Schließlich wird auch über unterschiedliche Rassen, die Gleichheit von Mann und Frau und die Toleranz gegenüber (anderen) Religionen gelehrt. So könnte mensch klagen, dass die Aufklärung in diesem Bereich ebenfalls verstärkt wird.
    Ich unterstütze dies. Der LSVD hatte dazu übrigens eine Unterschriftensammlung veranstaltet dieses Jahr. Nur zur Info ;)
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#8 SaschaEhemaliges Profil
  • 17.12.2008, 21:40h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • Insbesondere ist dieser formaljuristisch-technokratische Ansatz auch sehr konservativ (was würde man auch sonst von den "Meinungsdeutern" erwarten?!) und viel zu kurz gedacht.

    Es ist insgesamt problematisch, gesellschaftliche Zustände primär durch gesetzliche Maßnahmen verändern zu wollen. Letztere greifen nämlich - obgleich ich sie unter den gegebenen Bedingungen bekanntermaßen ebenso für notwendig halte - ins Leere, wenn nicht gleichzeitig und vor allem da angesetzt wird, wo das individuelle und kollektive Bewusstsein gerade junger Menschen geprägt, wo überhaupt ganz wesentlich über gesellschaftliche Teilhabe (nicht nur in Hinblick auf die sexuellen Identiäten) entschieden wird.

    Noch problematischer (und unsinniger) wird es, wenn wir jetzt sogar versuchen, die Lebenswirklichkeit von Menschen durch Verfassungsänderungen zu verändern. Praktisch alle Antidiskriminierungsgesetze (und auch andere legislative Projekte) können wir aus gesetzgeberischer Sicht problemlos ohne jedweden Verfassungszusatz verabschieden, noch dazu vor dem Hintergrund entsprechender EU-Vorgaben.

    Insofern ist es eine sowohl strategisch als auch hinsichtlich der zu erwartenden, konkreten Wirkung im Leben der Menschen unsinnige Verschwendung von Zeit und Energie, sich jetzt vorrangig auf solche im Kern zutiefst technokratischen Luftschlösser zu stürzen. Aber die "Meinungsdeuter" müssen ja irgendwie ihre ohnehin mehr als fragwürdige Relevanz unter Beweis stellen - selbstverständlich in dem bereits bekannten und bislang kläglich gescheiterten Rahmen.

    Ich bin jedenfalls gespannt, wie eine Verfassungsänderung die zunehmende Homophobie unter jungen Menschen, angefangen in der allgegenwärtigen schwulenfeindlichen Sprache, bekämpfen soll. Wie die aggressive Heteronormativität im realen Leben realer Menschen beseitigen? Wer wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, sollte erkennen, was für eine absurde Show da abgezogen wird, die am Ende aber ohnehin nahezu unbemerkt verpuffen dürfte.
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#9 AntichristProfil
  • 18.12.2008, 07:26hHH
  • Antwort auf #6 von Watt-is
  • @Watt-is: "Leider verstehe ich nicht, was Du mit Deinen blumigen Bildern sagen möchtest... Hahaha!"
    Das spricht für deinen nicht vorhandenen Intellekt... Hahaha!

    @Sascha: "Es ist insgesamt problematisch, gesellschaftliche Zustände primär durch gesetzliche Maßnahmen verändern zu wollen."
    Die Verankerung in der Verfassung ist ein wichtiger Teil, an den sich die anderen Teile anschließen. Es reicht auch nicht immer nur die Scherben wegzufegen so lange der Elefant noch im Porzelanladen steht. Man muss den Elefanten entfernen, dann macht das auffegen auch Sinn. Anders gesagt: Das Paket ist noch immer riesig, dass es auszupacken gilt. Die Verankerung in der Verfassung ist ein wichtiger Schritt dazu.
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#10 stromboliProfil