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Die bayerische CSU/FDP-Koalition hat am Dienstag im Landtag ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem sich Schwule und Lesben nicht nur beim Notar, sondern auch auf dem Standesamt verpartnern dürfen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Liberalen für die Öffnung stark gemacht (queer.de berichtete). Zuvor hatte die CSU von 1962 bis 2008 Bayern mit absoluter Mehrheit regiert. Homo-Gruppen kritisierten die Standesamt-Zusage allerdings als nicht ausreichend: Vor den Wahlen hatte die FDP noch versprochen, sie würde sich für Gleichstellung im Steuer-, Beamten- und Familienrecht einsetzen. Diese Punkte fielen bei der Koalitionsvereinbarung unter den Tisch (queer.de berichtete).

Die FDP sprach dagegen von einer "überfälligen Nachbesserung" und einem "Zeichen der Toleranz". In einer Pressemitteilung freute sich FDP-Rechtspolitiker Andreas Fischer, dass Schwule endlich im Standesamt "heiraten" dürften: "Der heutige Tag bringt Bayern ein weiteres Stück gesellschaftlicher Normalität", so Fischer.

Justizministerin Beate Merk (CSU) hielt aber fest, dass der Freistaat die Notarregelung weiterhin aufrechterhalten würde – und machte klar, dass sie das für die bessere Lösung hält: "Die Mitwirkung eines Notars hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der zeitlichen und örtlichen Flexibilität oder bei schwierigen Vermögensverhältnissen hervorragend bewährt", so Merk.

Damit ist mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen die Verpartnerung generell im Standesamt möglich. Zuletzt hat das SPD-regierte Rheinland-Pfalz rund sieben Jahre nach Einführung der so genannten Homo-Ehe beschlossen, die Standesämter für Schwule und Lesben zu öffnen (queer.de berichtete). (dk)



12 Kommentare

#1 XDAAnonym
#2 GerdAnonym
  • 17.12.2008, 14:24h
  • Eine gute Meldung aus Bayern. Das finde ich gut.

    Schön das in Bayern die CSU nicht mehr allein regiert und entsprechende Korrekturen dort jetzt von der FDP vorgenommen werden.

    Frau Leuttheusser-Schnarrenberger sollte auch an das bayrische Bestattungsrecht denken sowie an die bayrischen Landesbeamten.
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#3 XDAAnonym
#4 reinibearAnonym
  • 17.12.2008, 16:55h
  • mit Ausnahme von Hessen??? anyway.

    ....mit was wir uns alles zufrieden geben.... schon verwunderlich...

    ich will keine Akzeptanz, ich will meine Rechte!
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#5 Mister_Jackpot
  • 17.12.2008, 18:01h
  • Das ist keine besondere Nachricht, denn Bayern hat sich damit den längst beschlossenen Regelungen nur angeglichen. Mehr nicht...es muss ja wohl völlig normals sein, dass Schwule auf dem Standesamt die Lebenspartnerschaft eingehen...also wer das nun als grossen verdienst der FDP verkaufen will...naja...für völlig selbstverständliche Dinge werde ich mich nicht auch noch bedanken....
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#6 OliAnonym
  • 17.12.2008, 19:03h
  • Für Bayern mag das eine Sensation sein, aber tatsächlich hat die Eintragung auf dem Standesamt höchstens symbolische Bedeutung. Sogar die Notarregelung wird noch beibehalten. Sie mag zwar tatsächlich Vorteile bieten, ist jedoch umgekehrt auch wieder ein Symbol gegen die Gleichstellung.

    Für das Zusammenleben eingetragener Lebenspartner ändert sich im Landesrecht jedoch rein gar nichts. Es gibt de facto überhaupt keine Verbesserung. Das ist zu wenig. Da sollte man von der FDP mehr erwarten können. Eigener Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Liberalen bezüglich Eingetragener Lebenspartner nur allzu oft weit auseinander. Noch schlimmer ist man jedoch in Hessen dran. Da steht die FDP nicht mal zur Gleichstellung und macht sich selbst zum CDU-Anhängsel und Nestbeschmutzer der Liberalen.
    Leider gibt die FDP ihrer Konkurrenz nur Futter: Sie muss sich auch weiterhin gefallen lassen, dass man ihr aberkennt, die richtige Partei zu sein, wenn es um die Belange von Schwulen und Lesben geht.
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#7 InsiderAnonym
  • 17.12.2008, 20:56h
  • Antwort auf #5 von Mister_Jackpot
  • ach X_Moon: es geht nicht um einen Kniefall Deiner Person vor lauter Dankbarkeit. Nimm es einfach zur Kenntnis, dass es bei einer absoluten Mehrheit der CSU nicht zu einer solchen Veränderung gekommen wäre. Das ist also ein Verdienst der FDP und insbesondere von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das zumindest solltest doch auch Du unterschreiben können.
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#8 Simon1979Anonym
  • 17.12.2008, 21:34h
  • "Damit ist mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen die Verpartnerung generell im Standesamt möglich."

    Dieser Satz erweckt den Eindruck, dass in diesen Bundesländern Verpartnerungen nicht in den Standesäntern stattfinden.

    Richtig ist aber, dass auch dort die Verpartnerungen in der Regel in den Standesämtern stattfinden, jedoch die Gemeinde auch andere Zuständigkeiten bestimmen kann.
    Praktisch ist das allerdings nicht von Relevanz.
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#9 Der BastiAnonym
  • 18.12.2008, 11:38h
  • Wieso sind Vermoegensverhaeltnisse von Schwulen und Lesben 'schwieriger' zu ordnen als die von heterosexuellen Paaren? Totaler Bloedsinn. Merk goes Palin - sowas ist Justizministerin!
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#10 XDAAnonym
  • 18.12.2008, 11:49h
  • Antwort auf #8 von Simon1979
  • In Thüringen und BaWü ist der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt zuständig. Kreisfreie Städte führen dies dann im Standesamt [i.d.R.] durch. Da Landkreise über kein Standesamt verfügen, kann dies eben dort auch nicht durchgeführt werden. Wer eben nicht in einer kreisfreien Stadt wohnt, sondern in einem kleiner Gemeinde, kann dort eben nicht auf einem Standesamt "heiraten" sondern muss zum Landkreis.

    Und in Brandenburg ist wie in Hessen generell die Gemeinde zuständig, somit wird dies in der Regel im Standesamt vollzogen.
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