Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?9775

Der Brandenburgische Landtag hat am Donnerstag die Gleichstellung von verpartnerten
Beamten und Richtern beschlossen.

Mit Ausnahme der rechtsextremistischen DVU stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien dafür, Beamte und Richter denselben Familienzuschlag zu gewähren, der auch heterosexuellen Ehepaaren zusteht. Außerdem gab es eine Angleichung bei der Hinterbliebenenpension sowie der Beihilfe (Krankenversicherung).

Der Lesben- und Schwulenverband erklärte, dass sich die Lobbyarbeit ausgezahlt habe, da der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Gleichstellung bei der Hinterbliebenenpension nachträglich auf LSVD-Druck ins Gesetz eingefügt wurde: "Dieses Jahr hat uns bei unserem Bemühen, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Recht der Bundesländer mit Ehegatten gleichzustellen, ein gutes Stück vorangebracht", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. In Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Gleichstellung auch im Beamtenrecht (Familienzuschlag, Beihilfe und Hinterbliebenenpension), ebenso im Saarland mit Ausnahme des Familienzuschlags. In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde bislang nur bei Beihilfe gleichgestellt. "Bemerkenswert ist, dass bei der Gleichstellung die Bundesländer mit CDU-Beteiligung überwiegen. Umso unverständlicher ist die Blockadehaltung der CDU/CSU im Bund", so Bruns.

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßten die Gleichstellung und erklärten, dass der "Flickenteppich" mit unterschiedlichsten Regelungen in den Bundesländern angegangen werden müsse: "Hier haben wir noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten", so Matthias Steuckardt, Chef der LSU Ost. "Dieser Flickenteppich wird nun an einer Stelle geschlossen, und das ist sicher auch dem permanenten Engagement der LSU zu verdanken." (dk)



#1 goddamned liberalAnonym
  • 19.12.2008, 09:55h
  • "Dieser Flickenteppich wird nun an einer Stelle geschlossen, und das ist sicher auch dem permanenten Engagement der LSU zu verdanken."

    Da ist was dran. Dieser eigenartigen Truppe gelingt es - v.a. da, wo die kath. Kirche ihre Partei nicht vollständig unter der Fuchtel hat - durchaus, Überzeugungsarbeit zu leisten. Und das auf schwierigstem Terrain...

    Der Fortschritt in Brandenburg ist beachtlich, v.a., weil es hier richtig ans Geld geht. In weihnachtlicher Milde und angesichts der desolaten Lage in vielen Teilen der Welt kann man da auch mal dankbar sein...

    Ein Blick über die Oder genügt....
  • Antworten » | Direktlink »