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Die Grünen haben am letzten Sitzungstag des deutschen Parlaments wieder die Gleichstellung von Homo-Paaren beantragt. Während die Union das kategorisch ablehnt, wollen alle anderen Fraktionen das Thema endlich angehen.

Von Dennis Klein

Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Diese Aussage zog sich durch die halbstündige Bundestagsdebatte zum Thema "Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften". Redner von SPD, FDP, Linksfraktion und Grünen gaben sich hier harmonisch wie lange nicht mehr. Nur die Union stemmt sich noch gegen die Angleichung - und reagiert dünnhäutig darauf, dass sich die Opposition erdreistet, das Thema wieder und wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Als erster Redner trat Volker Beck ans Mikrofon: "Es passt nicht in diese Zeit, dass hier homosexuelle Partnerschaften immer noch schlechter behandelt werden als heterosexuelle Paare", erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und beklagte, dass Schwarz-Rot "nichts, aber auch gar nichts" für eine Gleichbehandlung getan habe. Als Bremser identifizierte er dabei die Union und appellierte: "Es ist Weihnachten, das Fest der Familie. Auch wir Homosexuelle sind Familie." Würde die CDU/CSU-Fraktion endlich ihre Blockade aufgeben, "wäre das alles längst beschlossene Sache", so Beck.

"Nicht mit mir", dachte da offenbar die 33-jährige CSU-Abgeordnete Daniela Raab. Sie machte aus ihrer Abscheu vor dem Thema keinen Hehl: "Ich hab's langsam ziemlich satt" erklärte sie mürrisch in Richtung der Grünen, wo sie genüsslich den Widerstand abwartete: "Lieber Herr Kollege Beck, bleiben's einfach ruhig. Das ist ja unerträglich", schnaubte die Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim, den sie mit 60 Prozent der Stimmen gewann. Natürlich habe sich "auch unter dieser Regierung einiges bewegt", fuhr sie fort. Als Beispiele nannte sie die Witwenrente oder das Erbschaftssteuerrecht. Dort sei die Gleichstellung sogar schon zu weit gegangen, so Raab, schließlich würden Homo-Partner jetzt besser behandelt werden als Nichten und Neffen. Das sei "ein Problem für mich".

'Keine Gleichstellung mit der Union'

Sie stellte klar, dass die CDU/CSU an einer Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren nicht interessiert sei. "Da lass ich mich von Ihnen nicht an den Pranger stellen", erklärte sie in Richtung Volker Beck - und versprach: "Solange die Union sich an dieser Regierung beteiligt, wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben".

Etwas Ruhe in die Debatte brachte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Er verwies auf die Öffnung der Standesämter in Bayern, die auf Druck der Liberalen stattgefunden habe: "Frau Raab, es hat doch gar nicht weh getan", argumentierte Kauch. Dann zählte er die Länder auf, die Homo-Paare bereits jetzt mit Heteros gleichstellen. "Die CDU/CSU möchte doch sonst immer, dass Deutschland an der Spitze in der Welt ist. Die Regionen, die tolerant sind, sind auch sonst an der Spitze, auch in der Wirtschaft."

In den Ländern sei die Union ohnehin weiter als im Bund. Schließlich würden mehrere CDU-regierte Bundesländer, etwa Niedersachsen oder das Saarland, im Beamtenrecht Schwule und Lesben gleich behandeln. Ohnehin habe Raab keinen Grund genannt, warum Homosexuelle nicht die gleichen Rechten haben sollten wie Heterosexuelle. Auch das Argument, dass im Erbschaftssteuerrecht Schwule und Lesben nun besser dastünden als Blutverwandte, zähle nicht. "Sie können ja nicht sagen: Weil wir in der Großen Koalition Geschwister schlecht behandeln, müssen auch Lebenspartner schlecht behandelt werden", so Kauch.

Daraufhin ergriff noch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fast mütterlich das Wort. Sie dankte - ganz im Gegensatz zu ihrer Koalitionspartnerin Raab - den Grünen für deren Anfrage. Das sei eine "verdienstvolle Sache", so die Ministerin. Gleichwohl sei schon vieles erreicht worden. Das Glas sei nicht mehr halb leer, sondern "drei Viertel voll". Zu 80 bis 90 Prozent sei bereits die Gleichstellung erreicht worden. "Ich denke, das ist ein bleibendes Verdienst von Rot-Grün", so Zypries mit Blick auf den gegenwärtigen Koalitionspartner. Sie bestätigte auch, dass sie rechtliche Bedenken der Grünen bei der Schlechterstellung von Schwulen und Lesben teile. Als Beispiel nannte sie, dass ein Homo-Paar mit Kind verpartnert noch schlechter behandelt wird als unverpartnerte gleichgeschlechtliche Paare - und erst recht schlechter als Hetero-Paare.

Zum Schluss der Debatte attackierte noch die Vizefraktionschefin der Linkspartei die CSU: "Sie wollen keinen Dialog", erklärte Barbara Höll in Richtung Raab. "Ich habe noch nicht ein Wort der Begründung gehört, warum man ihnen nicht die gleichen Rechte zugestehen will", so Höll weiter. Sie kritisierte auch die Justizministerin: Drei Viertel Gleichheit gebe es nicht, "ebenso wenig wie ein bisschen schwanger", so die Abgeordnete aus Leipzig. Am Ende ihrer Ausführungen drohte sie der Union noch viele weitere Debatten zum Thema Homo-Rechte an - zumindest bis endlich die Gleichheit erreicht sei. Die CSU und Daniela Raab werden sich also im kommenden Jahr weiterhin an Homo-Themen abarbeiten können.



38 Kommentare

#1 Franky_EyesProfil
  • 19.12.2008, 16:28hBerlin
  • "Solange die Union sich an dieser Regierung beteiligt, wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben".

    Das bedeutet dann also, das die Union kein Interesse mehr hat in der Regierung dieses Landes mitzuwirken.
    Na ist ja kein Problem es zwingt sie ja keiner mit zu machen. Selbst nach den 4jährlichen Wahlen ist es kein "Muss".
    Also: Keine Macht der CDU/CSU!
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#2 RabaukeAnonym
  • 19.12.2008, 16:30h
  • Das war ja, will man dem ganzen einen humoristisch, jedoch pfaden Beigeschmack geben, nach einer echt "Soap" im Deutschen Bundestag. Hat wenigstens die opposition ihre Hausaufgaben verstanden und erledigt Diese auch grandios.

    Das CDU/CSU das Rad grundsätzlich 100 Jahre später "erfinden" , war mir mit der Aussage dieser dusseligen Zimtziege ,Daniela Raab zum ersten mal aufgefallen:)
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#3 bastapapsta
  • 19.12.2008, 16:50h
  • Das ist immer das Gleiche, die Ewiggestrigen Neurotiker der Christlichen Front blockieren, was die Mehrheit blockiert. Diese Provinzfrau sollte sich lieber wie ihre Ideologie das fordert, hinter den Herd stellen anstatt solche dummen, inhaltlich unbegründeten Parolen zu verbreiten.

    Auch in der ARD scheinen einige ihrer CDU/CSU Freunde zu sitzen. Die Ratten schlupfen in alle Löcher ! Nicht anders erklärt es sich, dass Gloria Von Thurn und Taxis ständig ihre homo und fremdenfeindlichen Parolen verkünden kann. Sie ist wohl mit CDUlern oder CSUlern befreundet, die in der ARD sitzen und ihr dies ermöglichen. Da kann sie dann auch schnell mal gegen die Afrikaner und Auma Obama hetzen und bekommt dafür einen päpstlichen Orden hinterher geworfen.

    Daher ist Euere Mithilfe angesagt, dass Sie kommenden Dienstag nicht mehr auftreten kann.
    Folgende Standard e- mail könnt Ihr kopieren und an die Beiden e- mail Addys Senden:

    Empfängeradressen:
    ARD:
    info@DasErste.de

    Maischberger:
    info@pool-position.net

    e-mail zum Kopieren & Versenden:

    "Sehr geherte Frau Maischberger,

    ich rate ihnen dringend davon ab, am Dienstag sowie in Zukunft Frau Von Thurn Und Taxis
    für ihre feindseligen Äusserungen ein Forum zu bieten, sprich Frau VonThurn Und Taxis nicht mehr in Ihre Sendung zu lassen. Die feindlichen Äusserungen und Beleidigungen, welche sie gegenüber Auma Obama tätigte, müssen unterbunden werden. Es darf nicht sein, dass Deutschland durch solche peinlichen Auftritte
    einen solch international schlechten Ruf bekommt. Deutschland besteht aus Menschen mit mehreren Einstellungen und nicht nur denjenigen intolleranten Einstellungen, wie Von Thurn Und Taxis sie vertritt.
    Es ist eine Farce, dass diese immer wieder ohne jemand gegenübersitzen zu haben, der gegenargumentiertihre Beleidigungen kundtut. Dass darf in einem öffentlich rechtlich finanzierten Fernsehsender so nicht stattfinden,
    wo die Bürger verpflichtet sind diese Rundfunkgebühren zu bezahlen. Bezugnehmend auf die homophoben, diskriminierenden Äusserungen die sie in Ihrer Sendung tätigte, wäre evtl. zu prüfen, ob Von Thurn Und Taxis sich hiermit strafbar gemacht hat. Wenn Sie da sie jetzt über diesen Umstand involviert sind am kommenden Dienstag Von Thurn Und Taxis in Ihrer Sendung trotzdem auftreten lassen,
    werden eventuell bestimmte Organisationen auch gegen Sie Strafanzeige erstatten.
    Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass es mittlerweile einige Schwulen und Lesbenverbände sowie Parteien gibt, welche dafür sorgen werden, dass auch Sie hierführ angemessene Sanktionen erhalten. Daher rate ich ihnen mit Nachdruck, Frau Thurn und Taxis am Dienstag und auch zukünftig nicht mehr auftreten zu lassen. Es könnten für Sie Nachteile für Ihr Image, für ihre Sendung und strafrechtliche Folgen daraus entstehen.

    Mit freundlichen Grüssen"

    Schreibt am Besten auch die Konkurrenz ( RTL ) an.

    Addy:
    angebote@rtl.de
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#4 Liedel
  • 19.12.2008, 17:02h
  • "Solange die Union sich an dieser Regierung beteiligt, wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben".

    Na, das sind doch klare Worte! Nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Meiner einer zieht die Konsequenz daraus und macht sein Kreuzchen auf Bundesebene dann eben nicht bei der Union.

    Wobei im Hintergrund natürlich der altbekannte Konflikt der "Schwesterparteien" mitschwingt. Kauch hat recht, wenn er darstellt, die CDU sei in den Ländern weiter (ist sie ja auch). Die CSU meint offenbar, ihr "konservatives" Profil schärfen zu müssen, um irgendwie eine "Distanz" zu ihrer forschrittlicheren Schwesterpartei heraufzubeschwören, auch wenn es noch so weh tut... mag sein, dass sich das für den Wahlkreis der Dame eignet, für die Bundesebene und mittlerweile auch für Gesamtbayern wohl eher nicht...
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#5 HannibalEhemaliges Profil
  • 19.12.2008, 17:03h
  • Antwort auf #1 von Franky_Eyes
  • "Also: Keine Macht der CDU/CSU!"
    Harr Harr! Und was ist die Alternative? Ich bin sicher kein Freund der "Christlich (schon ein Ausschlusskriterium) Demokratischen Union", aber mit den derzeit vorhandenen Köpfen wird es die SPD niemals zu einer Regierung schaffen. Außerdem sind die von der großen Koalition schon derartig gehirngewaschen, dass man von denen auch nichts mehr in Sachen Homorechte erwarten kann. Es sei denn Klaus W. wird Kanzler!
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#6 remixbebAnonym
  • 19.12.2008, 18:45h
  • "Ein Problem für mich" (um mal bei Daniela Raabs Wortlaut zu bleiben) ist, dass es leider immer noch viel zu viele Schwule und Lesben gibt, die genau dieser Partei ihre Stimme geben. Solange das der Fall ist, braucht man sich nicht darüber zu wundern...
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#7 Syrius458Ehemaliges Profil
  • 19.12.2008, 22:06h
  • Dort sei die Gleichstellung sogar schon zu weit gegangen, so Raab, schließlich würden Homo-Partner jetzt besser behandelt werden als Nichten und Neffen. Das sei "ein Problem für mich".

    Hoffentlich merken viele die geschickte Dialektik ohne darauf reinzufallen.

    Wo ist der Unterschied ,bei einer Ehe wird doch der hinterbliebene Partner auch gegenüber den Nichten und Neffen bevorzugt und besser behandelt.Wieso geht nach ihrer Meinung die
    Gleichstellung schon zu weit ??Das ist doch keine Weiterstellung der Homopartner gegenüber Ehepartnern sondern einfach nur Gleichstellung
    ...und das ist Gut so...
    Wieso hat sie ein Problem damit ? Sie ist eines der vielen Probleme, das die CSU bei ihren Parlamentsmitgliedern hat!
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#8 nino89
  • 19.12.2008, 22:13h
  • Antwort auf #6 von remixbeb
  • @ remixbeb:
    Nur, weil mensch lesbischwul oder trans ist, muss er/sie nicht SPD, Grün, Linke oder FDP wählen. Schließlich gibt es noch andere Themen. Ich lasse es hier aus, darüber zu urteilen, welche Themen "wichtig", "wichtiger" und "unwichtig" sind - das ist letztlich vollkommen individuell. Und jedem Menschen liegen andere Themen am Herzen, die er durch unterschiedliche Wege lösen möchte. C'est la démocratie!

    Comment zum Artikel:
    Ich finde es schon mal sehr gut, dass fast alle Fraktionen/Parteien daran beteiligt sind und die Gleichstellung Lesbischwuler mit Heteros auch über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg unterstützen. Hoffe, dass sich das auch weiterhin in der Politik fortsetzt. Ist mir zumindest lieber als das ständige gegenseitige Angezicke und die ewige gegenseitige Schlechtmacherei
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#9 SmartiSaar
  • 19.12.2008, 23:14h
  • "Als Beispiele nannte sie die Witwenrente oder das Erbschaftssteuerrecht. Dort sei die Gleichstellung sogar schon zu weit gegangen, so Raab"

    na die soll sich schon mal warm anziehen, wenn ihr das jetzt schon zu weit geht was macht die dann erst wenn wir noch mehr Gleichstellung erfahren!?

    "Solange die Union sich an dieser Regierung beteiligt, wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben".

    Sie kann doch ruhig gleich sagen wählt nicht die CDU/CSU warum denn um den heißen Brei herumreden
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#10 GerdAnonym
  • 19.12.2008, 23:44h
  • Antwort auf #6 von remixbeb
  • Erstmal vorab: es ist sehr erfreulich, dass Grüne, Linkspartei, FDP und SPD in diesem Thema im Bundestag in die gleiche Richtung marschieren und dies auch mittlerweile gut dokumentiert öffentlich durch die verschiedensten Bundestagsabgeordneten und -fraktionen vertreten.

    Was die CDU/CSU angeht, da sind längst einige CDU-geführte Bundesländer wie Hamburg unter Ole von Beust viel weiter und sowieso dürften norddeutsche CDUmitregierte Bundesländer sich eher um Ole von Beust versammeln, als das sie sich der CSU und Frau Raab anschließen. Sehr positiv ist übrigens in diesem Zusammenhang, dass die CSU im Bundesrat zumindest durch die FDP gefesselt ist und nicht mehr so frei stimmen kann, wie dies vor der Bayernwahl der Fall war.

    Durchaus ließe sich daher ein Versuch starten, einen Gesetzentwurf zu Anpassung zu starten, der Chancen auch im Bundesrat haben könnte.

    Grüne, FDP, Linkspartei und SPD sollten sich bei diesem Gesetzesvorhaben sehr genau abstimmen, dann könnte es sogar erfolgreich sein und die Mehrheit im Bundesrat erreichen.
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