Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?9806

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer kann wie von der Großen Koalition geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten – darin verbessert sich die Lage für Eingetragene Lebenspartner erheblich, sie werden aber auf Druck der Union nicht mit Ehepaaren gleichgestellt.

Das Bundespräsidialamt teilte mit, Horst Köhler habe das Gesetz "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben. Darin ist festgelegt, dass Eingetragene Lebenspartner und Ehepartner 500.000 Euro steuerfrei von ihrem verstorbenen Partner erben können. Bislang waren es bei verheirateten Heterosexuellen 307.000 Euro und bei verpartnerten Schwulen und Lesben 5.200 Euro. Zudem können Partner ein Eigenheim steuerfrei erben, wenn sie es mindestens zehn Jahre selbst nutzen werden.

Über diese Freigrenzen hinaus werden allerdings künftig Ehepartner gegenüber Lebenspartnern bevorzugt: Heterosexuelle müssen dann zwischen sieben und 30 Prozent an das Finanzamt abführen, Homosexuelle dagegen zwischen 30 und 50 Prozent.

Die Erbschaftssteuer musste reformiert werden, da das alte Gesetz wegen der Besserbehandlung von Immobilien vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurde. Oppositionspolitiker beklagen bereits jetzt handwerkliche Fehler im neuen Gesetz, zudem haben Interessenvertreter eine erneute Klage in Karlsruhe angedroht. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.
#1 FinnAnonym
  • 30.12.2008, 20:42h
  • "werden aber auf Druck der Union nicht mit Ehepaaren gleichgestellt."

    Die CDU/CSU ist und bleibt unwählbar!!

    Gäbe es diese Mittelalter-Partei nicht, wäre schon längst die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und wir würden auch nicht schon per Grundgesetz diskriminiert!!

    Umso wichtiger, diese Partei nicht zu wählen - es gibt ja genug andere...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 GerdAnonym
  • 31.12.2008, 02:03h
  • Na das ist doch eine Meldung, die in die richtige Richtung weist. Damit verändert sich die Situation für eingetragene Lebenspartnerschaften zumindest in der Erbschaftssteuer sehr zum Positiven. Mindestens 90 Prozent der homosexuellen Paare dürfte damit geholfen sein; insbesondere die Steuerfreiheit des selbst genutzten Eigenheims (egal welcher Wert dieses Eigenheim hat) ist sehr erfreulich.

    Wenn nun eine Reform erfolgen müßte, dann wäre es die Überarbeitung des Einkommenssteuergesetzes. Dort herrscht finanziell gesehen nunmehr die größte Diskriminierung homosexueller Paare (Steuerklassenwahlrecht, Verdopplung von Freibeträgen und Ehegattensplitting).
  • Antworten » | Direktlink »