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Nur wenige Minuten nach der Amtseinführung von US-Präsident Obama listet die Webseite des Weißen Hauses eine neue Bürgerrechts-Agenda. Rechte für Lesben und Schwule nehmen einen weiten Teil davon ein.

Von Norbert Blech

Unter dem Punkt "Support for the LGBT Community" listet die Agenda ganze acht Punkte zu Schwulen und Lesben (von insgesamt 15). Die Diskriminierung am Arbeitsplatz soll abgebaut, die Verfolgung von Hassverbrechen verbessert werden. Die Webseite des Präsidenten listet eine völlige Gleichstellung von "Civil Unions" und die Opposition gegen einen Homo-Ehen-Bann in der Verfassung als weitere Ziele der Administration.

Adoptionsrecht für Lesben und Schwule?

Doch der erste schwarze Präsident der USA geht noch deutlich weiter: Die "Don't Ask Don't Tell"-Regelung, die schwulen Soldaten nur solange das Dienen ermöglicht, wie sie sich nicht öffentlich outen, soll aufgehoben werden. Adoptionen sollen Paaren egal welcher Orientierung erlaubt werden. Präsident Obama sei der Auffassung, dass Kinder von einem gesunden und liebenden Heim profitieren, egal, "ob die Eltern schwul sind oder nicht".

Zudem verspricht der Präsident eine neue Aids-Strategie, die deutlich mehr auf Kondome setzt als bei seinem Vorgänger und weniger ideologisch sein soll. Auch das HIV und Aids nach wie vor umgebende Stigma, das laut Webseite oft "mit Homophobie" verbunden sei, wolle er bekämpfen. Frauen sollen mehr Unterstützung im Kampf gegen Aids bekommen.

Youtube | Bei der Parade zur Amtseinführung war erstmals eine lesbisch-schwule Band vertreten. Kommentar auf Youtube zu 0:37: "that drum major is the gayest man i have ever seen. i love it!".

Historischer Machtwechsel

In den letzten Tagen hatten Homo-Verbände in den USA noch spekuliert, wie viel sich Obama für Lesben und Schwule wirklich einsetzen würde (queer.de berichtete; mit Videos: Äußerungen Obamas zu Homo-Themen). Die Verpflichtung des konservativen Pfarrers Rick Warren zur Amtseinführung hatte viele vor den Kopf gestoßen.

Dem Eid Obamas hatten am Dienstag mehr als eine Million Menschen in Washington beigewohnt. Der 44. Präsident der USA löste mit dem historischen Machtwechsel George W. Bush ab, der nach acht Amtsjahren Washington an Bord eines Hubschraubers verließ. Bush hatte mehrfach geäußert, die Ehe gegen schwule und lesbische Paare verteidigen zu müssen.



39 Kommentare

#1 SaschaEhemaliges Profil
  • 20.01.2009, 22:42h
  • Wie schon an anderer Stelle festgestellt: Noch nie hat ein US-Präsident und vermutlich auch kein anderer Regierungschef in der Welt an so prominenter Stelle so klare Worte zur Gleichberechtigung von Homosexuellen gefunden!

    Und insbesondere die liebe "S"PD, die auf ihrer mit großem Hype angekündigten neuen Homepage NICHT EIN EINZIGES Wort über Homo-Rechte und die Gay Community verliert (und selbst bei den Grünen köchelt das Ganze auf Sparflamme), sollte sich angesichts eines solch herausragenden Beispiels progressiver gesellschaftspolitischer Artikulation in Grund und Boden schämen!
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#2 Tim_ChrisProfil
  • 20.01.2009, 23:32hBremen
  • Wow. Der Mann lässt keine Zeit verstreichen. Ich hoffe, er bringt die angestrebten Rechte für Schwule und Lesben tatsächlich durch und kann sie auch in der Verfassung der USA so verankern, dass sie durch irgendwelche Volksentscheide auf bundesstaatlicher Ebene nicht mehr gekippt werden können. Das wäre dann wirklich ein Neuanfang für alle und ein mächtiges Vorbild weltweit.
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#3 GerdAnonym
  • 20.01.2009, 23:47h
  • Die Inhalte der Agenda des Weißen Hauses sind sehr gut. Wenn diese Inhalte umgesetzt werden und über ausreichende Mehrheiten verfügen die Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, dann sind die Vereinigten Staaten ein gutes, grosses Stück vorangekommen.

    Interessant ist, dass er den gleichen Weg wie Deutschland wählt, was die Einführung von Civil Unions (=Lebenspartnerschaften) geht. Über diesen Weg will also auch er die Rechte homosexueller Paare durchsetzen.

    Warten wir also jetzt ab, was jetzt in den nächsten vier Jahren unter seiner Amtszeit geschieht. Die Agenda des Weißen Hauses zu den Bürgerrechten klingt sehr gut. Gemessen wird aber Obama letztlich an den Taten, die er auch dann umsetzt, insbesondere da er die Mehrheiten im Parlament besitzt.
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#4 SaschaEhemaliges Profil
  • 21.01.2009, 00:02h
  • Antwort auf #3 von Gerd
  • Nee, @Gerd,

    er wählt in keiner Weise den gleichen Weg wie Deutschland, weder programmatisch noch in seiner Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, denn im Gegensatz zu den von dir so heißgeliebten deutschen Parteien definiert er "Civil Unions" als Instrument zur VOLLEN Gleichberechtigung in den relevanten rechtlichen Punkten, einschließlich Adoptionsrecht (!) und deutlicher familienpolitischer Positionierung und nicht als Vehikel, Homosexuelle ausdrücklich zu Bürgern zweiter Klasse zu machen. Das hat in Deutschland bis heute noch kein Spitzenpolitiker der großen "Volksparteien" fertiggebracht

    Ich erinnere mich noch gut an die betreffenden Aussagen der SPD von 2000/2001, wo Leute wie Herr Eichel immer wieder betonten, dass die Lebenspartnerschaft ja gerade nicht mit den gleichen Rechten versehen sei wie das heilige Institut der Ehe! Das mit dem entschiedenen und umfassenden Engagement Barack Obamas für volle Gleichheit zu vergleichen, ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen.

    Und zugleich entschuldigst du damit das Nichtstun und das Versagen der deutschen Politik in allen auf Obamas Homepage angesprochenen Punkten!
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#5 seb1983
  • 21.01.2009, 00:03h
  • Seit langer Zeit sind nun erstmals in allen wichtigen Gremien nun auch Mehrheiten für den Präsideten da. Obwohl ich die größten Aufgaben Obamas nicht unbedingt bei den Homorechten sehe könnte er die USA wohl auch dort von einem Entwicklungsland in die erste Liga bringen.
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#6 goddamned liberalAnonym
  • 21.01.2009, 00:04h
  • @Sascha

    Entscheidend ist, was letztlich rauskommt.

    Wenn am Ende von Obamas Amtszeit französisches oder deutsches Rechtsniveau rauskommt, ist das ein Erfolg. Man darf nie vergessen, dass Homosexualität unter Erwachsenen in Frankreich 1791, in Deutschland 1969 und in den USA erst 2003 straffrei wurde, man darf auch das ausdrückliche Verbot der Homo-Ehe in der Mehrheit der amerikanischen Bundesstaaten nicht vergessen!

    Wenn kanadisches oder skandinavisches Niveau erreicht würde, wäre es eine Sensation.

    Jedenfalls hat die homophobe Reaktion von Vatikan bis Teheran jetzt anscheinend einen Verbündeten weniger und das ist ein Grund zur Freude!

    Wenn sich nämlich eine progressive Strömung erstmal in den USA gegen große Widerstände durchgesetzt hat, dann tun die Amis erfahrungsgemäß so, als wäre es bei ihnen schon immer so gewesen und vertreten das auch offensiv nach außen! Das war beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus auch so. Sklaverei und Rassentrennung sind ebenso überwunden wie Judenquoten an Elite-Unis oder der Ungeist Henry Fords.
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#7 FranktAnonym
  • 21.01.2009, 01:25h
  • Ich habe gerade in der Parade die schwul-lesbische Formation an Obama vorbeiziehen sehen und das hat mich schwerst beeindruckt.

    Ich kann nix dafür, ich entwickle mich gerade zum Obama Fan :o)

    Was unsere Regierung betrifft - seit Jahren 100 % Stillstand was schwule Politik angeht. Auch schwule "Grössen" wie Volker Beck von den Grünen - grosses Ma.. und nix dahinter. Schade...

    Aber vielleicht erreicht uns ja irgendwann der Wind aus Amerika, war ja schon oft so und wäre in diesem Fall wünschenswert.
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#8 alexander
#9 PiusmucAnonym
  • 21.01.2009, 11:29h
  • ich darf daran erinnern, dass es sich bis jetzt nur um eine, wenn ach sehr vorbiliche, Ankündigung handelt. Auf Grund DESSEN sofort Parteien und Personen in Deutschland, welche sich für unsere Rechte einsetzen und bereits einiges erreicht haben schlecht zu reden, gibt mir doch schon zu denken. Die "Obamania" greift um sich ...
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#10 RabaukeAnonym
  • 21.01.2009, 11:41h
  • Ich freue mich so für den neuen Präsidenten der USA Obama und hoffe, es wird ein gutes, ein besseres Miteinander. Was die Politik in diesem, unserem Lande angeht, so stelle ich fest, daß man bei dieser Politik, in Deutschland an einer Toilette angeschlossen ist. Sieht man "hier" hinein, liegt nur Scheiße drinne!
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