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Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Beamtenrechtes diskutiert, mit dem Schwarz-Grün auch Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen will.

Demnach sollen ab dem 1. Januar 2010 verpartnerte Landesbeamte im Besoldungsrecht und in der Hinterbliebenenversorgung nicht mehr schlechter behandelt werden als ihre heterosexuellen Kollegen. Das hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart (queer.de berichtete). Bislang haben nur Bremen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Schwule und Lesben in diesem Bereich gleichgestellt.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt den Beschluss des Senates: "Der Gesetzentwurf löst die im Koalitionsvertrag von CDU und GAL vereinbarten Versprechen in vorbildlicher Weise ein. Wir sind stolz darauf, dass unsere Freie und Hansestadt Hamburg auf dem Weg dazu ist, ein Vorreiter in Sachen Gleichstellung zu werden", erklärte Helga Braun, Sprecherin des LSVD Hamburg.

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) freuen sich über die schnelle Umsetzung: "Die CDU beweist erneut, dass sie die Hamburg- Partei der Mitte ist", erklärte Ingo Pohl, Sprecher der LSU Hamburg. Damit bleibe die Stadt für Lesben und Schwule "ein attraktiver Lebensmittelpunkt". (dk)



#1 alexander
  • 22.01.2009, 16:49h
  • sind die hamburger so langsam, dass man hier von "schneller" umsetzung spricht ? und warum ab januar 2010 ? noch haben wir januar 2009, warum nicht rückwirkend ab 1.1.09, hat doch nun wirklich lange genug gedauert und man sollte sich nicht auf die bundesländer berufen die noch langsamer sind und offiziellen rechtsbruch, nach eu-recht, begehen !
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#2 gerdAnonym
  • 23.01.2009, 12:58h
  • Eine schöne Meldung auch aus dem Bundesland Hamburg.

    Damit haben die Bundesländer Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Saarland und Brandenburg ("teilweise") ihr Landesbeamtenrecht und sonstiges Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst. Den Bundesländern NRW und Schleswig-Holstein fehlt nur das Landesbeamtenrecht.

    Das benachbarte Niedersachsen unter CDU/FDP Regierung sollte nun endlich dann Hamburg folgen.

    Schlusslichter unter den Bundesländern sind Thüringen und Baden-Württemberg. In Thüringen sind dieses Jahr Landtagswahlen !!!
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