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Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Hessen erwähnt auch die Anpassung des Landesrechts bei der Homo-Ehe – die Homo-Verbände von CDU und SPD streiten sich nun, ob es hessischen Schwulen und Lesben nun besser geht.

Unter der Überschrift "CDU und FDP vereinbaren im Bereich der Rechtspolitik" erklären die Koalitionspartner unter Punkt 8: "Wir werden ein ‚Gesetz zur Anpassung des Hessischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes’ einbringen." Nähere Details enthält die Vereinbarung der künftigen Regierungsparteien nicht.

"Das erfüllt uns mit Hoffnung", erklärte dazu Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Er weist darauf hin, dass Lebenspartner im gesamten hessischen Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden müssten, einschließlich dem Beamtenbesoldungs- und –versorgungsrecht. In anderen Bundesländern fand nur eine teilweise Gleichstellung statt: So hat etwa das Saarland eine Gleichstellung beim Familienzuschlag für Beamte abgelehnt, aber in allen anderen Bereichen gleichstellt (queer.de berichtete). Den Familienzuschlag erhalten damit auch Eheleute ohne Kinder (ca. 100 Euro pro Monat), nicht aber Eingetragene Partner.

Die Lesben und Schwulen in der Union begrüßten die Koalitionsvereinbarung. "Die Anpassung des Landesrechts ist lange fällig. Ich freue mich, dass CDU und FDP diesen Schritt nun gemeinsam gehen werden", erklärte LSU-Landesvorsitzender Alexander Schart. "Die Vereinbarung werten wir als Bekenntnis, das nachzuholen, was Rot-Rot-Grün trotz Mehrheit in der vergangenen Legislatur nicht zustande bekam."

Tatsächlich haben die Grünen im September 2008 einen Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung von Homo-Paaren eingebracht, der CDU und FDP allerdings kritisch gegenüber standen (queer.de berichtete). Dieser Entwurf konnte nicht mehr mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen werden, weil das Parlament kurz danach aufgelöst und Neuwahlen abgehalten wurden. Hierbei verlor Rot-rot-grün seine rechnerische Mehrheit.

Die Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) sieht daher schwarz für Homo-Rechte: "Der Koalitionsvertrag ist für Lesben und Schwule enttäuschend", erklärte Schwusos-Chef Ansgar Dittmar. "Die Koalition bleibt in diesem Bereich rückschrittlich, wie in den vergangenen Jahren. Das bedeutet für die nächsten fünf Jahre nur Stillstand." Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nannte er ein "Feigenblatt". "Betrachtet man sich die Enthaltung der FDP und die Ablehnung der CDU in der vergangenen Legislaturperiode bei dem vergleichbaren Gesetzentwurf der Grünen, so wird deutlich, dass hier nichts passiert. Zum Nachteil der in Hessen lebenden Lesben und Schwule."

Die LSU bekräftigt allerdings, dass es bei den Konservativen erhebliche Fortschritte gebe: "Wir wissen nach wie vor um die konservativen Strömungen im hessischen Landtag, die eine fiktive Konkurrenz zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sehen und sich daher gegen eine Gleichstellung wenden", so LSU-Chef Schart. "Gleichwohl wissen wir, dass es eine Mehrheit von Abgeordneten gibt, die die Ungleichbehandlung beenden wollen." (dk)



19 Kommentare

#1 alexander
  • 02.02.2009, 14:10h
  • hier werden bekenntnisse als positiv gewertet und wir werden mit hoffnung erfüllt und die lsu sieht erhebliche fortschritte ????????
    verdammt noch mal !!!!! hier geht es nicht um irgendwelche schmankerln ! sondern um die uns seit langem zustehenden rechte für gleichbehandlung !!!
    abgesehen davon, dass wir und unsere rechte, in den medien nicht vorkommen und offensichtlich in der politik nur als ärgerliches druckmittel wahrgenommen werden, sollte endlich schluss mit dieser "kleinen schrittchenhaltung" sein !

    wir haben diese jahrelange rumeierei weder verdient, noch dürfen wir sie länger alzeptieren, wollen wir nicht unser gesicht als mündige bürger verlieren !!!
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#2 MalteAnonym
  • 02.02.2009, 16:03h
  • Na toll, CDU und FDP tun alles, um uns zu schaden und wenn Sie dann endlich mal Bundesrecht auf Landesebene durchsetzen, meinen sie schon, dass jetzt alles jubeln muss für etwas, was anderswo schon längst selbstverständlich ist.

    Wer wirklich etwas für uns tun will, sollte jegliche Diskriminierung KOMPLETT abschaffen, also auch die Ehe öffnen, aber das wollen ja weder Union noch FDP.

    Schlimm ist nur, dass jetzt wieder viele darauf reinfallen.
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#3 gerdAnonym
  • 02.02.2009, 16:13h
  • Viele Bundesländer wie Bremen, Berlin, Saarland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern als auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein (bei letzteren beiden Bundesländern fehlt bisher nur die Anpassung des Landesbeamtenrecht) haben mittlerweile ihr Landesrecht vorbildlich an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst.

    Bundesländer wie das SPD regierte Rheinland-Pfalz und die SPD-mitregierten Bundesländer Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen laut Ankündigung der dort regierenden Parteien folgen.

    Es fehlen jetzt insbesondere die CDU/FDP regierten Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. In Niedersachsen und Hessen hat die dort mitregierende FDP dies im Koalitionsvertrag
    festgeschrieben. Insbesondere die FDP wird in diesem Thema sehr genau bewertet und beobachtet. Denn wenn die FDP dies auf Landesebene nicht schafft, wird sie sicherlich auch nicht das Einkommenssteuergesetz an die Eingetragene Lebenspartnerschaft auf Bundesebene dann anpassen oder die Bundesbeamten gleichstellen.

    Daher schauen wir jetzt genau hin, was tatsächlich in den FDP mitregierten Bundesländern Hessen, Niedersachsen aber auch beim Landesbeamtenrecht in Nordrhein-Westfalen geschieht, wo die FDP ebenso in der Verantwortung steht.

    Wenn die FDP mit ihrem schwulen Vorsitzenden Guido Westerwelle glaubhaft sein will, muss sie jetzt in den von ihr mitregierten Bundesländern endlich das Landesrecht anpassen.
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#4 Mirror
  • 02.02.2009, 16:30h
  • Antwort auf #1 von alexander
  • Gesicht verlieren ?
    dazu muss man erst mal eins haben

    aber Spass beiseite,Du hast schon recht.
    Bekenntisse lesen sich zwar gut aber wenn dem keine Taten folgen sind es bloss Lippenbekenntnisse.Wärend die lsu der vorherigen ror-rot-grünen Mehrheit Unfähigkeit vorwirft, bedauern die schwulen der spd, das es nicht zur Abstimmung des grünen Entwurfs kam. ?? Was denn nu,wer hat denn nun den schwarzen Peter? Will man denn überhaupt wirklich was tun ,oder alles was einen Teil-Fortschritt werden könnte wieder im Parteiengezänk untergehen lassen?
    Du schreibst:
    abgesehen davon, dass wir und unsere rechte, in den medien nicht vorkommen und offensichtlich in der politik nur als ärgerliches druckmittel wahrgenommen werden,

    da ist was dran,da ist sogar sehr was dran was Du und andere hier auch schon so ähnlich geschrieben haben.
    Wie können wir das ändern ? Mit unseren
    speziell schwulen Medien erreichen wir keine
    grössere Unterstützung aus dem nicht schwulen Bereich.In den anderen Medien laufen wir immer noch als uva. Ich meine wir gelten offentsichtlich für die meisten Hetero s doch als eine Minderheit deren Probleme nicht so wichtig sind wie Hartz IV Empfänger,Rentner Alleinerziehende usw. Und dann kommen wir als Spass und Partygesellschaftsseparatisten deren Forderungen doch gar nicht so ernst gemeint sein können,wenn die so viel Spass haben.Scheinbar kriegen wir es ja nicht hin, allgemeinverständlich klarzustellen dass wir unseren Rechtsansprüchen den Rang von Menschenrechten beimessen.Wir müssen einfach allgemein auch mehr Präsenz zeigen.
    Womit wir wieder am Anfang wären
    (Ausserdem hör ich jetzt auf um berufeneren
    das Wort zu überlassen)
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#5 Mirror
  • 02.02.2009, 16:35h
  • Antwort auf #2 von Malte
  • viele von uns selbst wollen doch auch gar nicht, dass die Ehe geöffnet und wir in dieser Hinsicht gleichgestellt werden, um nicht in die selbe alte kapitalistische Zweckgemeinschaft Eheähnlicher
    Verhältnisse zu gelangen.
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#6 MalteAnonym
  • 02.02.2009, 17:34h
  • Antwort auf #5 von Mirror
  • @Mirror:

    Dir ist aber schon klar, dass die eingetragene Partnerschaft die Nachteile der Ehe übernimmt ohne uns alle Vorteile zu geben?

    Es muss ja auch keiner heiraten, nur sollte man es können, wenn man will. Wer der Meinung ist, solche festen Bündnisse seien unmodern, "kapitalistisch" oder was auch immer, kann gerne so leben wie er/wie will. Von mir aus auch in einer Kommune wo 20 Leute ständig Orgien feiern. Aber dennoch sollten auch diese Leute für Eheöffnung etc. eintreten, denn es ist ein Skandal, dass dieses Rechtsinstitut Heteros vorbehaklten ist.

    Öffnung der Ehe heißt ja nicht, dass das jeder wahrnehmen muss...

    Aber am Ende erzählt hier noch jemand, die FDP will deshalb nicht die Ehe, weil sie uns vor dieser "alten kapitalistische Zweckgemeinschaft" schützen will. Man kann sich natürlich auch die Welt machen, wie sie einem gefällt...

    Außerdem geht es ja auch noch um viele andere Sachen außer der Eheöffnung: Aufklärung an Schulen, Art. 3GG, etc. etc.
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#7 Zenon
  • 02.02.2009, 17:49h
  • Antwort auf #5 von Mirror
  • Man kann der Ehe ja vieles vorwerfen, z.B. dass sie alt sei, dass sie eine Zweckgemeinschaft sei, aber dass sie kapitalistisch sei, das grenzt mit Verlaub an pathologisch anmutender Paranoia. Es sei denn, man befindet sich auf der Bühne eines Kabarett.
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#8 Mirror
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#10 Mirror