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Die Europäische Kommission hat auf eine Anfrage von Europa-Abgeordneten erklärt, dass Homosexuellen, die eine begründete Angst vor Verfolgung in ihrem Heimatland haben, in der EU Asyl gewährt werden muss.

Dabei wird auf EU-Richtlinien aus den Jahren 2004 und 2005 verwiesen, die die Rechte von Flüchtlingen behandeln. Zwar seien die Nationalstaaten generell für die Asylpolitik zuständig, es bestehe die "Pflicht" der Mitgliedsstaaten, diese Direktiven umzusetzen.

"Ich begrüße diese überzeugende Aussage der Kommission", erklärte die britische Europaabgeordnete Baroness Sarah Ludford, die mit zwölf anderen Parlamentariern die Anfrage im Dezember gestellt hatte. "Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung ist die Lebenswirklichkeit vieler Lesben und Schwuler aus Ländern wie dem Iran".

Grund waren Fälle in Zypern und Großbritannien, in denen Schwule in den Iran zurückgeschickt werden sollten. Die Behörde "United Kingdom Border Agency" hatte erst letzte Woche argumentiert, dass eine Ausweisung eines schwulen Iraners rechtmäßig sei, da es "möglich für ihn ist, private, nicht öffentliche Beziehungen" im Gottesstaat aufzubauen. Im Iran steht auf Homosexualität die Todesstrafe.

In ihrer Antwort bezieht sich die Kommission zudem ausführlich auf die EU-Grundrechtecharta, in der laut Artikel 19 die Ausweisung in Staaten, in denen "die Todesstrafe, Folter oder andere inhumane oder entwürdigende Behandlung" verboten sei. Diese Charta ist allerdings noch nicht bindend. Sie tritt allerdings erst in Kraft, wenn alle Mitgliedsländer dem Vertrag von Lissabon zustimmen. Bislang haben erst 23 der 27 das Abkommen ratifiziert. In Deutschland prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Linksfraktion, des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und anderer, ob das Vertragswerk mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (dk)



#1 Berti von der MuldeAnonym
  • 12.02.2009, 00:11h
  • jetzt war ich immer der meinung, verfolgte schwule aus der bundesrepublik können im iran asyl beantragen. derweilen ist das anderesrum.
    wie man sich täuschen kann.
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#2 werters echterAnonym
#3 Berti von der MuldeAnonym