Das Schweigen der Merkel

Mehrere westliche Regierungschefs haben sich zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) zu Wort gemeldet - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen schweigt.

Er wolle die Welt verändern und international für LGBT-Rechte kämpfen, kündigte etwa der konservative britische Premierminister David Cameron bei einem IDAHOT-Empfang in der Downing Street an. Er werde zudem darum kämpfen, dass Großbritannien im Ranking von ILGA Europe wieder den Spitzenplatz belegt. "Gesetzesänderungen wirken", sagte Cameron. "Ich bin sehr stolz, dass wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben."

Auch US-Präsident Barack Obama zeigte sich in einer Stellungnahme des Weißen Hauses zum IDAHOT stolz über die vom Supreme Court durchgesetzte Ehe für alle. "Gleichzeitig ist aber noch viel zu tun, um Homophobie und Transphobie zu Hause wie in anderen Ländern zu bekämpfen", sagte Obama. "An zu vielen Orten müssen LGBT aus Angst vor Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt sich noch immer verleugnen." Der US-Präsident kündigte an, dass seine Regierung weiterhin Aktivisten in aller Welt, die sich für die Menschenrechte von LGBT einsetzen, unterstützen werde. Kanadas Premier Justin Trudeau nutzte den Tag, um einen Gesetzentwurf für die Rechte von Transgendern anzukündigen.

In Deutschland ist der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie dagegen keine Chefsache. Zu Wort meldete sich am Dienstag lediglich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. "Nein zu Belästigungen, Beschimpfungen und Diskriminierung", forderte die SPD-Politikerin in einer Videobotschaft:

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die Bundesregierung darüber hinaus eine Grafik zum IDAHOT mit knapp verfehlten Regenbogenfarben. (mize)



 Update  22.40h: Weitere Entwicklungen

Am Montag Abend kündigte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie eine Initiative zur landesweiten Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare an (queer.de berichtete).

Die Redaktion des Facebook-Accounts der Bundesregierung verbreitete hingegen am Dienstag Abend ein Merkel-Zitat aus dem letzten Sommer: "Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau." Die Redaktion reagierte damit in dem Netzwerk auf Kritik an dem bereits oben erwähnten Bild "Wir sagen Nein zu Homophobie"; viele wiesen darauf hin, dass die fehlende Gleichstellung Diskriminierung und Homophobie sei. Die Facebook-Redaktion betonte weiter: "Die Bundesregierung diskriminiert keine gleichgeschlechtliche Liebe oder gar Lesben oder Schwule", Ehe und Lebenspartnerschaft seien "weitgehend angeglichen".

Die Facebook-Redaktion des Bundesfamilienministeriums schrieb zugleich am Dienstag, die Ehe-Öffnung sei "in dieser Koalition (...) leider nicht realisierbar".

Foto oben: flickr / www.GlynLowe.com / cc by 2.0, Montage: queer.de

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