Christine Lüders umgeht das Fahnenverbot

22. Juli 2016, 8 Kommentare

Am offiziellen Fahnenmast durfte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf Druck der CDU keine Regenbogenfahne hissen - am Fenster zeigt die Behördenchefin nun trotzdem Flagge.

"Christine Lüders und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wünschen einen tollen CSD!", heißt es zu dem Foto, das die ADS am Freitag auf ihrer Facebookseite postete.

Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Vermieterin der Räumlichkeiten das Hissen mit Verweis auf den Flaggenerlass des Bundesinnenministeriums verboten hatte (queer.de berichtete). Das Gebäude gehört zum Bundesministerium für Bildung und Forschung von Ministerin Johanna Wanka (CDU).

Das Bildungsministerium selbst wies am Freitag die Verantwortung für die Flaggenposse zurück: "Die Beflaggung einer anderen Dienststelle liegt einzig in der Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts auf Grundlage der Flaggenordnung", erklärte Pressesprecher Rüdiger Fischer gegenüber queer.de. "Das hat auch nichts mit dem Gebäude zu tun, dessen Eigentümerin die BImA ist und von dem wir selber nur einen Teil nutzen. Die Flaggen am Mieterhaupteingang sind unabhängig von unseren Flaggen am Kapelle-Ufer 1 zu verstehen." Den Schlüssel zum Fahnenmast verwaltet allerdings das Bildungsministerium - und rückt ihn nicht heraus.

Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring forderte sowohl Wanka als auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Entscheidung umgehend rückgängig zu machen: "Das Verbot des Hissens der Regenbogenflagge vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist peinlich und diskriminierend. Dass eine solche Solidaritätsbekundung gerade nach dem Orlando-Massaker ausgerechnet der Antidiskriminierungsstelle verboten wird, ist an Armseligkeit und Ignoranz kaum zu überbieten."

Auch eine Onlinepetition zum Hissen der bunten Fahne wurde bereits ins Leben gerufen. (mize)

s.a. Update: Antidiskriminierungsstelle setzt sich im Flaggenstreit durch - Fahne hängt (22.6.2016)