Ministerin Giffey zeigt Flagge

Bild: Micha Schulze

Zum 40. Berliner CSD ein Zeichen für LGBTI-Akzeptanz zu setzen, war ihr wichtiger als der Flaggenerlass der Bundesregierung: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hisste am Freitag vor ihrem Dienstgebäude die Regenbogenfahne.

Für die feierliche Zeremonie sperrte die Berliner Polizei sogar etwa für eine Viertelstunde den Abschnitt der Glinkastraße vor dem Ministerium. Zuvor hatte Giffey zu einem CSD-Empfang inklusive einer Podiumsdiskussion mit queeren Aktivist*innen eingeladen.

"Seit 1979 gehen Menschen in diesem Land beim Christopher Street Day auf die Straße und fordern Respekt, Anerkennung und vor allem gleiche Rechte für gleichgeschlechtlich liebende sowie für inter- und transgeschlechtlich lebende Menschen", erklärte die Familienministerin in ihrer Begrüßungsansprache. "Wir würdigen heute den langjährigen Einsatz für Gleichberechtigung, Menschenrechte und eine freie Gesellschaft."



Die SPD-Politikerin versprach unter anderem, sich gegenüber der Union für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein "modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt" einzusetzen: "Für mich steht das Selbstbestimmungsrecht jeder und jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Ich sehe keinen Grund, weswegen Menschen vor einem Personenstands- oder Vornamenswechsel zwei Gutachten durchlaufen und in einem so genannten 'Alltagstest' beweisen sollten, dass sie dem 'Gegengeschlecht' angehören." Über die eigene Geschlechtsidentität könne "nur jeder Mensch selbst Auskunft geben".

Wie ernst es das Ministerium meint, wird sich zeigen. Die vorbildlichen Unisex-Schilder an den Toiletten wurden nach dem CSD-Empfang gleich wieder abgenommen. (mize)

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