Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/b?2469

Trans-Aktivistin lauert Politikern auf

Im strömenden Regen suchte Alicia Parel, Co-Präsidentin des Transgender Network Switzerland (TGNS), am Montag auf dem Berner Bundesplatz das Gespräch mit Abgeordneten des Nationalrats, damit auch trans Menschen vor Diskriminierung geschützt werden.

Hintergrund der Aktion war die Beratung einer neuen Gesetzeserweiterung, die Hassrede und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle unter Strafe stellen soll, trans Menschen von diesem Schutz jedoch ausnimmt. Der Ständerat, die Vertretung der Kantone, hatte am Mittwoch mit 23 zu 18 Stimmen für diese Einschränkung gestimmt (queer.de berichtete).

"Bevor sie den Schutz von trans und inter Menschen diskutierten, sollten Parlamentarier*innen die Möglichkeit haben, einer solchen Person gegenüber zu sitzen und ein Gespräch mit ihr zu führen", erklärte das TGNS zu ihrem "Gesprächsangebot" an die Abgeordneten des Nationalrats. Tatsächlich nahmen mehrere Politiker auf einem Klappstuhl gegenüber von Alicia Parel Platz.

Doch es nützte nichts: Diskriminierung und Hassrede aufgrund der Geschlechtsidentität sollen auch künftig strafrechtlich nicht verfolgt werden können, beschloss der Nationalrat am Montag in der sogenannten Differenzbereinigung. Ein Rückschlag: In den vergangenen Monaten hatten nicht nur die Rechtskommissionen beider Räte das Gesetz ursprünglich zur vollständigen Annahme empfohlen, sondern auch der Nationalrat zugestimmt.

"Es reicht nicht, lediglich Lesben, Bisexuelle und Schwule zu schützen", kritisierte Alecs Recher, Leiter der Rechtsberatung von TGNS. "Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität ist eine alltägliche Realität - auch hier und heute. Von Portugal über Frankreich bis Schottland und Bosnien nehmen deshalb immer mehr Staaten den Begriff der Geschlechtsidentität in ihr Strafrecht auf. Der Entscheid von Stände- und Nationalrat, nicht einmal die Menschenwürde von trans und inter Menschen gegen Hassreden und Diskriminierung zu verteidigen, ist ein Armutszeugnis für die Schweiz."

Der Erweiterung um das Kriterium der sexuellen Orientierung stimmte der Nationalrat zu. Damit besteht keine Differenz mehr zum Ständerat und der Gesetzentwurf geht nun in die Schlussabstimmung. (cw/pm)


-w-

#1 daVinci6667
  • 04.12.2018, 14:14h
  • Einerseits freue ich mich natürlich über den lang erhofften Schutz von uns Lesben und Schwulen. Endlich geschafft!

    Doch glücklich ist kaum jemand von uns mit diesem Entscheid. Denn seien wir ehrlich:

    Wer wird am meisten diskriminiert?

    Man kann es ganz einfach in der Suizidstatistik nachlesen! Ja, das ist Brutal aber wahr.

    Ein junger Schwuler bringt sich etwa vier bis sechs mal häufiger um als sein heterosexueller Geschlechtsgenosse. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz dringend. Endlich sind hetzerische Aussagen wie die z.B. eines Bischofs Huonder strafbar.

    Doch bei Transpersonen sieht die Statistik nochmals einiges übler aus. Ich will mir gar nicht ausmalen wie es ist, seinen eigenen Körper abzulehnen und gleichzeitig von aussen tagtäglich auch noch diskriminiert zu werden ohne das man sich (ausser bei Tätlichkeiten) juristisch dagegen wehren kann. Huonder und Konsorten werden sich bloss neue Opfer suchen und ganz genau wissen gegen wen sie jetzt immer noch legal hetzen dürfen.

    Warum werden genau die, die es am allermeisten bräuchten wieder ausgenommen? Einfach völlig unverständlich.
  • Antworten » | Direktlink »