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Polen: Queerer Protest in Zeiten von Corona und Kaczynski

(Bild: Piotr Fijalkowski, Amnesty Krakow, KPH)

Beim Einkauf, am Fenster, im Auto oder virtuell: Die Szene macht mobil gegen ein homo- und transfeindliches Gesetz, das in dieser Woche im Parlament beraten wird.

Twitter / anita_fogler

Gerade jetzt müssten LGBTI und ihre Verbündete in Polen auf die Straße: Am Mittwoch und Donnerstag will der Sejm über eine Gesetzesvorlage beraten und abstimmen, die Sexualaufklärung unter Strafe stellen würde und in der Praxis Aufklärung und Unterstützung speziell für junge LGBTI bedrohen würde.

Doch ausgerechnet jetzt, mitten in der anhaltenden Debatte über "LGBT-freie Zonen" und kurz vor den - weiterhin für den 10. Mai angesetzten - Präsidentschaftswahlen, herrschen im Land wegen der Corona-Krise Kontakt- und Ausgehbeschränkungen. Dennoch regt sich Widerstand - größtenteils zusammen organisiert mit Protesten gegen eine ebenfalls in dieser Woche im Parlament anstehenden Gesetzesverschärfung, die die Möglichkeit zur legalen Abtreibung noch weiter einschränken würde.

Twitter / ILGAEurope

Organisationen wie die Kampagne gegen Homophobie rufen dazu auf, sich an den diversen Protesten zu beteiligen. So riefen viele Personen mit Plakaten beim Einkauf zum Unterzeichnen von Petitionen gegen die Gesetzesvorhaben auf, andere schmückten ihre Fenster mit ähnlichen Botschaften oder zeigten aufgespannte schwarze Regenschirme, langjähriges Protestsymbol gegen Abtreibungsverbote. Ob Protest-Fahrradtour, Plakate an Auto-Fensterscheiben oder eine Verkehrs-Blockade mit Autos in Warschau - natürlich sollen die Aktionen auch mit Kampagnen-Hashtags wie #NieSkladamyParasolek (Wir falten unsere Regenschirme nicht zusammen) oder #PolskiePieklo (polnische Hölle!) in sozialen Netzwerken geteilt werden. Der Hashtag #OdrzucProjektGodek fordert zum Stopp der Gesetzesinitiative der ultrakatholischen (und homofeindlichen) Abtreibungsgegnerin Kaja Godek auf.

?? "Odrzu?cie projekty w pierwszym czytaniu!" - KPH wys?a?o mailem list do pos?ów i pos?anek. Wy?lij i...

Gepostet von Kampania Przeciw Homofobii am Montag, 13. April 2020
Facebook / Kampania Przeciw Homofobii

Auch die Gesetzesvorlage zur Sexualaufklärung stammt aus rechtskatholischer Ecke, von einem homo- und transfeindlichen Bündnis mit dem irreführenden Namen "Stop Pedofilii", das im letzten Sommer CSD-Veranstaltungen im ganzen Land mit einem Hass-Bus und "Info"-Ständen mit Unterschriftenlisten für das Vorhaben begleitete. Der Entwurf rät zu Haftstrafen, wenn etwa in Schulen, Medien oder durch verantwortliche Personen "Propaganda" für "Geschlechtsverkehr von Minderjährigen" oder "Pädophilie" betrieben werde.

Minderjährige wären in diesem Fall Personen unter 18 Jahre, während in Polen ein Schutzalter von 15 Jahren gilt. Unter das vage definierte Verbot könnten eine vernünftige Sexualaufklärung an Schulen ebenso fallen wie Beratung durch Aids-Hilfen, zum Coming-out oder zur Schwangerschaft. Dass es hier um eine Art "Homo-Propaganda-Gesetz" geht, lässt die Begründung auf der Webseite des Fundi-Bündnisses erahnen: Gewarnt wird vor Sexualerziehern, "die Kinder sexuell erwecken und Homosexualität, Masturbation und andere sexuelle Aktivitäten fördern". Auch heißt es, "Sexualerziehung, bei der Kinder sexuell stimuliert und an Homosexualität gewöhnt werden", sei ein "Mittel der LGBT-Lobby für politische Zwecke".

Twitter / CommissionerHR | Auch Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, fordert das Parlament zur Ablehnung beider Vorlagen ab

Bei einer ersten Lesung im Parlament im letzten Oktober hatte sich die Fraktion der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des homophoben Parteichefs Jarosław Kaczyński hinter das Vorhaben gestellt und gar noch Verschärfungen gefordert. Vor dem Sejm demonstrierten damals hunderte Menschen (queer.de berichtete) - als das noch möglich war. Es sei "empörend, dass die Rechte von Frauen und das Recht auf verlässliche Sexualerziehung erneut instrumentell und politisch genutzt werden, insbesondere jetzt, wenn die Bürger keine Gelegenheit haben, ihre Ablehnung auf der Straße auszudrücken", so die "Kampagne gegen Homophobie" am Dienstag, die darin eine "Taktik der Regierungspartei" sieht: "Umstrittene Entwürfe werden im 'parlamentarischen Gefrierschrank' aufbewahrt, bis ein geeigneter Zeitpunkt gekommen ist, um sie dort herauszuholen."

Twitter / KPH_official

Das Problem, dass die queere Szene derzeit quasi nur noch virtuell existiert und Demonstrationen praktisch unmöglich sind, trifft übrigens nicht nur in Polen auf queerfeindliche Gesetzesinitiativen: Ebenfalls in dieser Woche wird das Parlament Ungarns erstmals über eine im Rahmen eines Corona-Gesetzesnotpakets geplante Neuregelung beraten, die dazu führen würde, dass Transsexuelle künftig rechtlich nicht mehr anerkannt würden (queer.de berichtete). (cw)

Twitter / LGBTIintergroup



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#1 MarekAnonym
  • 15.04.2020, 14:19h
  • Ist es Naivität oder Absicht? Das Verbot der sexuellen Aufklärung führt doch dazu, dass Kinder vollkommen den Pädophilen (Priestern) ausgeliefert sind. Sie haben keine Ahnung und Erfahrung mit dem eigenen Körper und der Anmache umzugehen. Bei der Sexualaufklärung erfahren sie doch die Grenzen, die sie setzen müssen und wie sie mit solchen"Annäherungen" umzugehen haben.
    Ist schon schlimm,wenn ein psychisch auffälliger Typ die Geschicke eines Landes bestimmt.
    Ob er wohl seine Homosexualität verdrängt hat...
    Marek
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