Kein Herz für die Liebe: Zwangstrennung wegen Seehofer

26. Juli 2020, 9 Kommentare

Seit Monaten darf Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) seinen in New York lebenden Partner wegen der Coronakrise nicht mehr treffen - am Samstag demonstrierte er mit Parteifreunden an der deutsch-dänischen Grenze gegen den Bundesinnenminister.

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen und dem Europaabgeordneten Moritz Körner forderte Garg den CSU-Politiker Horst Seehofer auf, auch unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise nach Deutschland zu erlauben. "Das ist für viele, viele Menschen auf der ganzen Welt eine sehr schmerzliche Situation und eine aus meiner Sicht auch nicht mehr verhältnismäßige Situation, dass man der einfach mit einem Einreiseverbot begegnet", erklärte Garg gegenüber dem NDR.

Den Grenzübergang Padborg wählte das FDP-Trio aus, weil Dänemark den Familienbegriff weiter auslegt und alle Partner*innen aus Drittstaaten mit negativem Corona-Test ins Land lässt. Mit einem Banner warben die Politiker für die Aktion #Love is not tourism, die als Einreiseerlaubnis neben dem Test lediglich eine eidesstattliche Versicherung verlangt, dass es sich um eine echte Beziehung handelt.

"Ich finde es traurig, um nicht zu sagen beschämend, dass nun ausgerechnet das Land, das die Ratspräsidentschaft hat, hier nach wie vor zögert", kritisierte Garg. Unterstützt wird der schwule FDP-Politiker von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Seinen Partner hat Heiner Garg seit fünf Monaten nicht mehr treffen können. "Das ist mit Abstand die längste Zeit am Stück in den acht Jahren, seitdem wir zusammen sind", sagte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deustchland. (cw)

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#1 Taemin

27.07.2020, 09:52h
Das Gejammer des Ministers ist nur mit viel Wohlwollen nachvollziehbar, denn er hat die angeblich geplante Heirat immer wieder hinausgeschoben, nach eigener Aussage weil ihm sein Amt dazu keine Zeit lasse. So weit kann es mit der Liebe nicht her sein, wenn man die zehn Minuten für einen Termin beim Standesbeamten nicht aufbringen will.
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#2 ursusEhemaliges Profil

27.07.2020, 10:48h
Antwort auf #1 von Taemin
Die individuelle Entscheidung von Herrn Garg für oder gegen eine Ehe steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Ich käme nicht auf die Idee, diese Entscheidung zu bewerten.

Es geht um die Frage, ob es berechtigt ist, verheirateten Partner_innen eine Einreise zu erlauben, unverheirateten aber nicht.
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#3 Taemin

27.07.2020, 18:09h
Antwort auf #2 von ursus
Na ja, ich hab das vielleicht etwas zu scharf formuliert, geb ich zu. Aber die Folge der immer wieder verschobenen Heirat ist klar. Mag man's gut finden oder nicht, aber das deutsche Recht stellt die Ehe nun mal unter den Schutz des Staates, der deshalb Ehepartner einreisen lassen muss. Gleichartiger Schutz unverheirateter Paare besteht nicht. Gerade das ist ja der Grund für den Kampf um die Eheöffnung. Jedes Paar, das nicht heiratet, muss wissen, dass ihm dadurch die Vorteile der Ehe verwehrt bleiben. Damit will ich nicht zur Heirat aller aufrufen. Es ist jeden Paares eigene Entscheidung, schließlich gibt es für verheiratete Paare mitunter auch Nachteile. Aber das ist nun mal Gesetzeslage hierzulande. Dass ein Minister nun seine private Entscheidung gegen eine Heirat als Unrecht des Staates, dessen Staatsgewalt er mit ausübt, öffentlich zelebriert, halte ich für grenzwertig.
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