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Kein Herz für die Liebe: Zwangstrennung wegen Seehofer

Seit Monaten darf Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) seinen in New York lebenden Partner wegen der Coronakrise nicht mehr treffen - am Samstag demonstrierte er mit Parteifreunden an der deutsch-dänischen Grenze gegen den Bundesinnenminister.

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen und dem Europaabgeordneten Moritz Körner forderte Garg den CSU-Politiker Horst Seehofer auf, auch unverheirateten Lebenspartnern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise nach Deutschland zu erlauben. "Das ist für viele, viele Menschen auf der ganzen Welt eine sehr schmerzliche Situation und eine aus meiner Sicht auch nicht mehr verhältnismäßige Situation, dass man der einfach mit einem Einreiseverbot begegnet", erklärte Garg gegenüber dem NDR.

Den Grenzübergang Padborg wählte das FDP-Trio aus, weil Dänemark den Familienbegriff weiter auslegt und alle Partner*innen aus Drittstaaten mit negativem Corona-Test ins Land lässt. Mit einem Banner warben die Politiker für die Aktion #Love is not tourism, die als Einreiseerlaubnis neben dem Test lediglich eine eidesstattliche Versicherung verlangt, dass es sich um eine echte Beziehung handelt.

"Ich finde es traurig, um nicht zu sagen beschämend, dass nun ausgerechnet das Land, das die Ratspräsidentschaft hat, hier nach wie vor zögert", kritisierte Garg. Unterstützt wird der schwule FDP-Politiker von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Seinen Partner hat Heiner Garg seit fünf Monaten nicht mehr treffen können. "Das ist mit Abstand die längste Zeit am Stück in den acht Jahren, seitdem wir zusammen sind", sagte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deustchland. (cw)



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#1 Ralph
  • 27.07.2020, 09:52h
  • Das Gejammer des Ministers ist nur mit viel Wohlwollen nachvollziehbar, denn er hat die angeblich geplante Heirat immer wieder hinausgeschoben, nach eigener Aussage weil ihm sein Amt dazu keine Zeit lasse. So weit kann es mit der Liebe nicht her sein, wenn man die zehn Minuten für einen Termin beim Standesbeamten nicht aufbringen will.
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#2 ursus
  • 27.07.2020, 10:48h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Die individuelle Entscheidung von Herrn Garg für oder gegen eine Ehe steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Ich käme nicht auf die Idee, diese Entscheidung zu bewerten.

    Es geht um die Frage, ob es berechtigt ist, verheirateten Partner_innen eine Einreise zu erlauben, unverheirateten aber nicht.
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#3 Ralph
  • 27.07.2020, 18:09h
  • Antwort auf #2 von ursus
  • Na ja, ich hab das vielleicht etwas zu scharf formuliert, geb ich zu. Aber die Folge der immer wieder verschobenen Heirat ist klar. Mag man's gut finden oder nicht, aber das deutsche Recht stellt die Ehe nun mal unter den Schutz des Staates, der deshalb Ehepartner einreisen lassen muss. Gleichartiger Schutz unverheirateter Paare besteht nicht. Gerade das ist ja der Grund für den Kampf um die Eheöffnung. Jedes Paar, das nicht heiratet, muss wissen, dass ihm dadurch die Vorteile der Ehe verwehrt bleiben. Damit will ich nicht zur Heirat aller aufrufen. Es ist jeden Paares eigene Entscheidung, schließlich gibt es für verheiratete Paare mitunter auch Nachteile. Aber das ist nun mal Gesetzeslage hierzulande. Dass ein Minister nun seine private Entscheidung gegen eine Heirat als Unrecht des Staates, dessen Staatsgewalt er mit ausübt, öffentlich zelebriert, halte ich für grenzwertig.
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#4 ursus
  • 27.07.2020, 18:45h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • "Dass ein Minister nun seine private Entscheidung gegen eine Heirat als Unrecht des Staates, dessen Staatsgewalt er mit ausübt, öffentlich zelebriert, halte ich für grenzwertig."

    Ich muss noch einmal widersprechen. Ich erkenne hier keine Aktion für Gargs individuelles Recht, sondern eine Aufforderung, genau die Rechtsunterschiede, die hierzulande allein an der Ehefrage festgemacht werden, in Frage zu stellen. Das Beispiel Dänemark zeigt ja, dass es hier um eine politische Entscheidung geht, die man mit guten Argumenten auch anders fällen kann.

    "Wer einander besuchen dürfen will, muss eben heiraten" halte auch ich nicht für eine kluge und schon gar nicht für die einzig logische Argumentation. Es gibt jede Menge Gründe, weshalb Paare nicht heiraten wollen oder können. Ich finde es erstaunlich, ausgerechnet in einem queeren Forum darauf aufmerksam machen zu müssen, dass die Ehe als Monopolzugang zu Paar-Rechten in mancher Hinsicht problematisch ist.
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#5 Ralph
  • 28.07.2020, 13:12h
  • Antwort auf #4 von ursus
  • Deine Einstellung zur Sache in Ehren, man kann so argumentieren. Ich sehe aber den Wunsch am Werk, möglichst alle Rechte von Eheleuten zu bekommen, den Pflichten (z.B. Unterhalt) aber zu entgehen. Im Übrigen habe ich Zweifel, dass der Minister diese Aktion durchgeführt hätte, wäre er nicht selbst als Privatmann betroffen. Im "Spiegel" erklärt er freimütig, eine Heirat seit acht Jahren aufzuschieben. Na ja... Unterstellen wir mal (was glücklicherweise nicht geschehen ist und hoffentlich auch nicht geschehen wird), der Lebensgefährte wäre verstorben. Stünde der Minister dann auf der Straße, um zu protestieren, dass er entweder nichts erbt oder dass er zwar erbt, aber die höchstmögliche Steuer darauf zahlen muss? Wofür hab ich eigentlich geheiratet, um alle Vorteile zu bekommen und damit auch die Nachteile zu tragen, wenn es auch ohne Übernahme von Verantwortung und Pflichten geht? Nein, Herr Minister, wenn Sie den Wein wollen, müssen Sie auch den Essig nehmen.
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#6 ursus
  • 28.07.2020, 13:41h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • "Ich sehe aber den Wunsch am Werk, möglichst alle Rechte von Eheleuten zu bekommen, den Pflichten (z.B. Unterhalt) aber zu entgehen."

    Der Wunsch von unverheirateten Paaren, einander wenigstens SEHEN zu dürfen, deutet für mich noch nicht auf einen geheimen Plan hin, langfristig "alle Rechte von Eheleuten" zu erhalten.

    Im Gegenteil geht es hier doch darum, dass Rechte, die eigentlich für ALLE Menschen selbstverständlich sind, eingeschränkt werden. Oder ist die Reisefreiheit neuerdings im Eherecht geregelt?

    Da muss schon sehr gut begründet werden, weshalb man z. B. Geschäftsreisen oder den Besuch von Ehepartner_innen für "systemrelevant" hält, den Besuch von unverheirateten Partner_innen aber nicht.

    Es war doch klar, dass in der Corona-Situation alle möglichen gesellschaftlichen Wertungen zutage treten und z. T. neue Gesetzesformen annehmen werden. Hier: "Unverheiratete Paare sind weniger wert als verheiratete." Ich halte es für richtig, solchen Normierungen entgegen zu treten, gerade, weil ich zu mindestens einer Gruppe gehöre, die bei solchen Normierungen meistens am unteren Ende landet und deshalb weniger Rechte erhält.

    "Im Übrigen habe ich Zweifel, dass der Minister diese Aktion durchgeführt hätte, wäre er nicht selbst als Privatmann betroffen."

    Unterstellen kann man viel. Ob das immer fair und gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.
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#7 Ralph
#8 ursus
  • 29.07.2020, 20:12h
  • Inzwischen unterstützt auch die SPD-Bundestagsfraktion Gargs Forderung:

    "Einreiserecht trotz Corona-Beschränkungen für unverheiratete Menschen in einer binationalen Partnerschaft - das fordert die SPD-Bundestagsfraktion. In einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) vom Mittwoch heißt es, eine zunehmende Anzahl europäischer Länder habe bereits entsprechende Regeln für Drittstaatsangehörige. 'Warum das, was in anderen Ländern möglich ist, für unsere Behörden und insbesondere unsere Grenzbehörden einen nicht vertretbaren Aufwand darstellen soll, erschließt sich uns nicht.' [...]"

    www.rnd.de/politik/corona-spd-fraktion-fordert-einreiserecht
    -fur-partner-aus-drittstaaten-U6IWMBQT67XINFDADHFVMQV7GU.htm
    l?outputType=amp


    Ich finde das fair und menschlich geboten. Warum unverheirateten Paaren der Besuch verweigert werden soll, erschließt sich mir nicht.
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#9 ursus
  • 31.07.2020, 12:21h
  • "Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich bei der EU-Kommission für Lockerungen von Corona-bedingten Einreisesperren für unverheiratete Paare einsetzen. "Ich bin dafür und setze mich dafür ein, dass wir die Einreiseverbote für unverheiratete Paare zeitnah lockern", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man solle das in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene lösen, damit die Mitgliedstaaten es nicht national regeln müssten."

    (Quelle: Tagesschau)
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