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Das Verbandsklagerecht gilt in Berlin!

  • 06. Oktober 2020, noch kein Kommentar
Bild: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) ist die erste Organisation, die in der Hauptstadt als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband anerkannt wurde.

Am Montag erhielt BUG-Vertreterin Vera Egenberger von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die offizielle Urkunde. Das Verbandsklagerecht ermöglicht es von Diskriminierung betroffenen Menschen, ihre Klage auf einen Verband zu übertragen.

"Menschen, die möglicherweise keine Mittel oder auch nicht die Kraft haben, ihre Rechte selbst einzufordern, können so zu ihrem Recht kommen", sagte Behrendt zur feierlichen Übergabe. "Deshalb ist das Verbandsklagerecht ein elementarer Bestandteil des Landes-Antidiskriminierungsgesetzes und stärkt die Rechte der Betroffenen."

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung verfolgt die Vision einer diskriminierungsfreien deutschen Gesellschaft. Es hat zum Ziel, dass alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Religion, dem Geschlecht, einer Behinderung, ihres Alters oder der sexuellen Orientierung in allen Bereichen des Lebens gleichbehandelt werden.

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungsrechtliche Schlüsselprojekt des rot-rot-grünen Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 4. Juni 2020 beschlossen, am 21. Juni ist es in Kraft getreten (queer.de berichtete). (cw/pm)



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