Regierung überbietet sich mit Pride-Flaggen

29. Juni 2022, 13 Kommentare

Premiere in Berlin: Anders als sein schwuler CDU-Vorgänger Jens Spahn hat hetero Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag vor seinem Ministerium die Regenbogenfahne gehisst. Eine Kollegin zog sogar die Progress Pride Flag hoch.

Laut einem Bild auf Twitter legte Lauterbach selbst Hand an die Kurbel. "Damit drücken wir unsere Überzeugung aus, dass eine vielfältige Gesellschaft lebenswerter für alle ist", schrieb Lauterbach zur Fahnen-Aktion anlässlich des Stonewall-Jahrestags. Mit dabei waren Vertreter*innen des Queer@BMG-Netzwerks.

Gemeinsam mit Vertreter:innen des #Queer@BMG-Netzwerks hisste Bundesgesundheitsminister Prof. @Karl_Lauterbach anlässlich des heutigen #Stonewall-Jahrestages die #Regenbogenflagge vor der Berliner Liegenschaft. #PrideMonth #CSD pic.twitter.com/0H0lQQSWd1
BMG (@BMG_Bund) June 28, 2022

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Erst im April hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Genehmigung erteilt, die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes zu hissen (queer.de berichtete). Davor hatte es immer wieder Streit um diese symbolische Geste gegeben – teilweise ignorierten SPD-geführte Bundesministerien offen Verbote, beispielsweise durch CDU-Innenminister Thomas de Maizière (queer.de berichtete). Mit dem Regierungswechsel vom vergangenen Herbst wird nun aber das Innenministerium erstmals seit 2005 nicht mehr von der Union geführt.

Neben Lauterbach hisste auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag die Regenbogenflagge vor ihren Ministerium – und nutzte dafür sogar die Progress Pride Flag.

Lisa Paus (Bild: Jens Ahner / BMFSFJ)

Die Fahne sei für sie "mehr als ein Symbol", schrieb Paus auf Twitter. "#Oslo hat uns gerade wieder gezeigt, dass #LGBTQIA*Personen nie sicher sein können. Unser Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung ist daher nicht nur zum PRIDE-Month sondern jeden Tag unverzichtbar!"

Die Progress-#PRIDE-Flag zu hissen, ist für mich weit mehr als ein Symbol! #Oslo hat uns gerade wieder gezeigt, dass #LGBTQIA*Personen nie sicher sein können. Unser Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung ist daher nicht nur zum PRIDE-Month sondern jeden Tag unverzichtbar! pic.twitter.com/Q3QQg0DPxQ
Lisa Paus, MdB (@lisapaus) June 28, 2022

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Die Ministerin versprach, das "veraltete Transsexuellengesetz" noch in dieser Legislaturperiode aufzuheben. "Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium haben wir Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz entwickelt, das die Lebenssituation von trans- und intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen entscheidend verbessern wird."

Zum Berliner CSD soll nach einem Vorschlag von Vizepräsident Wolfgang Kubikci (FDP) auch auf dem Deutschen Bundestag erstmals die Regenbogenfahne wehen (queer.de berichtete). (mize)

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#1 canSarahAnonym

29.06.2022, 08:01h
Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz, liebe Regierung? Ihr konnt so viele Regenbogenfahnen aufhängen wie ihr wollt. Oder sollen wir weiterhin tausende Euros fuer neue Namen und Personenstand ausgeben muessen?
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#2 Wort-Tat-SchereAnonym

29.06.2022, 09:13h
Eigentlich ist bei dieser schlechten Scharade jeder Buchstabe in einem Kommentar zu viel. Diese Unverfrorenheit, wie hier getan wird, als seien wir, bzw. unsere Rechte der Regierung ach-so-wichtig. Während ihre Taten jeden Tag das Gegenteil sprechen. Es wird verschoben (mensch hat ja derzeit wichtigeres zu tun... und dann kommt wieder was wichtigeres und ach, jetzt hätten wir ja gern, aber Sie sehen doch: Es gibt jetzt leider erstmal das und das zu klären...) oder schlicht mit gespaltener Zunge gesprochen (exemplarisch Frau Faeser, Stichworte BAMF und Abschiebung queerer Geflüchteter).

Das einzig "Gute" an solchen Artikeln:
Bis auf Parteisoldat:innen, die den Status Quo natürlich gegen jede berechtigte Kritik verteidigen müssen, ist zumindest immer häufiger zu lesen, dass die kommentierenden Menschen mittlerweile durchaus dieses Verhalten der Parteien nicht nur durchschauen, sondern "nicht erfreut" darüber sind. Auch wenn es natürlich keine "Besserung" ad hoc geben wird, lässt zumindest ein wenig hoffen, dass "wir" langsam (ganz langsam) anfangen uns nicht mehr von diesen unwürdigen Inszenierungen einlullen zu lassen, die lediglich das Ignorieren, Nichtstun oder in manchen Fällen schlicht queerfeindliche Agieren genau dieser Parteien vertuschen sollen. (Dummerweise betrifft das alle größeren und/oder medial "beachtenswerte" Parteien von links bis rechts, was es natürlich nicht leichter macht).
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#3 PrideProfil

29.06.2022, 10:33h...
Das Hissen der Pride-Flagge durch die Regierung hat schon was für sich. Mit jedem Hissen schlägt der Regierung eine Empörungswelle ob ihrer insbesondere absolut queerfeindlichen Abschiebepolitik entgegen. Die inzwischen selbstverständliche Pride-Flagge treibt die Regierung ob ihrer Widersprüche immer mehr in die Enge und nötigt ihr hoffentlich auch so endlich eine queerfreundliche Politik auf.
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