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Regierung überbietet sich mit Pride-Flaggen

Premiere in Berlin: Anders als sein schwuler CDU-Vorgänger Jens Spahn hat hetero Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag vor seinem Ministerium die Regenbogenfahne gehisst. Eine Kollegin zog sogar die Progress Pride Flag hoch.

Laut einem Bild auf Twitter legte Lauterbach selbst Hand an die Kurbel. "Damit drücken wir unsere Überzeugung aus, dass eine vielfältige Gesellschaft lebenswerter für alle ist", schrieb Lauterbach zur Fahnen-Aktion anlässlich des Stonewall-Jahrestags. Mit dabei waren Vertreter*innen des Queer@BMG-Netzwerks.

Twitter / BMG_Bund
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Erst im April hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Genehmigung erteilt, die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes zu hissen (queer.de berichtete). Davor hatte es immer wieder Streit um diese symbolische Geste gegeben – teilweise ignorierten SPD-geführte Bundesministerien offen Verbote, beispielsweise durch CDU-Innenminister Thomas de Maizière (queer.de berichtete). Mit dem Regierungswechsel vom vergangenen Herbst wird nun aber das Innenministerium erstmals seit 2005 nicht mehr von der Union geführt.

Neben Lauterbach hisste auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag die Regenbogenflagge vor ihren Ministerium – und nutzte dafür sogar die Progress Pride Flag.


Lisa Paus (Bild: Jens Ahner / BMFSFJ)

Die Fahne sei für sie "mehr als ein Symbol", schrieb Paus auf Twitter. "#Oslo hat uns gerade wieder gezeigt, dass #LGBTQIA*Personen nie sicher sein können. Unser Einsatz für Vielfalt und gegen Diskriminierung ist daher nicht nur zum PRIDE-Month sondern jeden Tag unverzichtbar!"

Twitter / lisapaus
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Die Ministerin versprach, das "veraltete Transsexuellengesetz" noch in dieser Legislaturperiode aufzuheben. "Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium haben wir Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz entwickelt, das die Lebenssituation von trans- und intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen entscheidend verbessern wird."

Zum Berliner CSD soll nach einem Vorschlag von Vizepräsident Wolfgang Kubikci (FDP) auch auf dem Deutschen Bundestag erstmals die Regenbogenfahne wehen (queer.de berichtete). (mize)



13 Kommentare

#1 canSarahAnonym
  • 29.06.2022, 08:01h
  • Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz, liebe Regierung? Ihr konnt so viele Regenbogenfahnen aufhängen wie ihr wollt. Oder sollen wir weiterhin tausende Euros fuer neue Namen und Personenstand ausgeben muessen?
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#2 Wort-Tat-SchereAnonym
  • 29.06.2022, 09:13h
  • Eigentlich ist bei dieser schlechten Scharade jeder Buchstabe in einem Kommentar zu viel. Diese Unverfrorenheit, wie hier getan wird, als seien wir, bzw. unsere Rechte der Regierung ach-so-wichtig. Während ihre Taten jeden Tag das Gegenteil sprechen. Es wird verschoben (mensch hat ja derzeit wichtigeres zu tun... und dann kommt wieder was wichtigeres und ach, jetzt hätten wir ja gern, aber Sie sehen doch: Es gibt jetzt leider erstmal das und das zu klären...) oder schlicht mit gespaltener Zunge gesprochen (exemplarisch Frau Faeser, Stichworte BAMF und Abschiebung queerer Geflüchteter).

    Das einzig "Gute" an solchen Artikeln:
    Bis auf Parteisoldat:innen, die den Status Quo natürlich gegen jede berechtigte Kritik verteidigen müssen, ist zumindest immer häufiger zu lesen, dass die kommentierenden Menschen mittlerweile durchaus dieses Verhalten der Parteien nicht nur durchschauen, sondern "nicht erfreut" darüber sind. Auch wenn es natürlich keine "Besserung" ad hoc geben wird, lässt zumindest ein wenig hoffen, dass "wir" langsam (ganz langsam) anfangen uns nicht mehr von diesen unwürdigen Inszenierungen einlullen zu lassen, die lediglich das Ignorieren, Nichtstun oder in manchen Fällen schlicht queerfeindliche Agieren genau dieser Parteien vertuschen sollen. (Dummerweise betrifft das alle größeren und/oder medial "beachtenswerte" Parteien von links bis rechts, was es natürlich nicht leichter macht).
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#3 PrideProfil
  • 29.06.2022, 10:33h...
  • Das Hissen der Pride-Flagge durch die Regierung hat schon was für sich. Mit jedem Hissen schlägt der Regierung eine Empörungswelle ob ihrer insbesondere absolut queerfeindlichen Abschiebepolitik entgegen. Die inzwischen selbstverständliche Pride-Flagge treibt die Regierung ob ihrer Widersprüche immer mehr in die Enge und nötigt ihr hoffentlich auch so endlich eine queerfreundliche Politik auf.
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#4 Anonyma
  • 29.06.2022, 10:58h
  • Antwort auf #1 von canSarah
  • Ein "Eckpunktepapier" zum Selbstbestimmungsgesetz soll morgen ab 11:00 Uhr auf der Bundespressekonferenz von Lisa Paus und Marco Buschmann vorgestellt werden [1]. Darüber hinaus erfährt man aus der "Drucksache 20/2177" [2] auf Seite 15, dass der "Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung" zum Selbstbestimmungsgesetz noch nicht abgeschlossen sei. Man ahnt bereits, an welcher Stelle innerhalb der Bundesregierung es bezüglich der Meinungsbildung haken könnte: Ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums wird es kein Selbstbestimmungsgesetz geben... Und man wird wohl auch davon ausgehen können, dass die moralische Panik in klassischen und "sozialen" Medien nach der morgigen Bundespressekonferenz nochmal einen neuen Höhepunkt erreichen wird. Aber immerhin wissen wir ab morgen dann wenigstens, wie viel Selbstbestimmung für trans Menschen im "Meinungsbildungsprozess" der Bundesregierung überhaupt noch zur Debatte steht. Ich persönlich befürchte, dass die morgige Bundespressekonferenz diesbezüglich wohl eher ernüchternd sein wird...

    [1]
    www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine

    [2]
    dserver.bundestag.de/btd/20/021/2002177.pdf
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#5 PrideProfil
  • 29.06.2022, 11:14h...
  • Antwort auf #4 von Anonyma
  • Mal sehen, wie weit die sonst übliche Zuständigkeit des Innenministeriums geht. Die sollte denn auch nicht bei diesem liegen, sondern der Programmatik aus den Koalitionsverhandlungen unterliegen. Da werden Grüne und SPD jetzt Farbe bekennen müssen und bei nicht 100%er Erfüllung eines wirklichen Selbstbestimmungsgesetzes mit ebenso hochprozentigem Widerstand unsererseits rechnen müssen.
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#6 YannickAnonym
  • 29.06.2022, 11:18h
  • "Die Ministerin versprach, das "veraltete Transsexuellengesetz" noch in dieser Legislaturperiode aufzuheben."

    Stop!!

    Die hatten versprochen, das bis Ende dieses Jahres zu machen. Wird jetzt schon wieder aufgeschoben?

    Und Ende der Legislatur heißt es dann "Ups, leider ganz knapp nicht mehr geschafft, aber wenn ihr wollt, dass das kommt, dann wählt wieder uns."

    NEIN, so lassen wir uns nicht verarschen...

    Entweder Wort halten und bis Ende dieses Jahres oder weg vom Fenster...

    Wir haben lange genug gewartet und uns lange genug vertrösten lassen.
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#7 PrideProfil
#8 PridewashingAnonym
  • 29.06.2022, 11:54h
  • Eine Regierung, die queere Geflüchtete wissentlich und willentlich in Verfolgerstaaten abschiebt und dabei achselzuckend in Kauf nimmt, dass die agbeschobenen Queers dort gefoltert und qualvoll ermordet werden, HAT KEIN RECHT, irgendeine Prideflagge zu hissen.
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#9 LorenProfil
#10 Anonyma
  • 29.06.2022, 17:10h
  • Antwort auf #5 von Pride
  • Morgen werden wir wissen, was aus den früheren Entwürfen von den Grünen und der FDP in dieses "Eckpunktepapier" übernommen wurde - und was nicht. Ich habe da so einen vagen Verdacht... Und mir klingelt noch immer der von der SPD in der Vergangenheit häufig vorgetragene Satz "mehr war mit der Union als Koalitionspartner nicht machbar" in den Ohren. Werden wir diesen Satz ab morgen dann von den Grünen und der FDP über die SPD hören? Ich habe da so ein ungutes Gefühl in der Magengegend... :-/
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