Größte Regenbogen­fahne Deutschlands vor dem Reichstag aufgespannt

Size matters: Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai hat die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) die flächenmäßig größte Regenbogenfahne Deutschlands vor dem Bundestagsgebäude aufgespannt.

Die Aktivist*innen möchten mit der Aktion vom Dienstagvormittag darauf hinweisen, dass queere Menschen noch immer nicht in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt werden. Die Ampelkoalition hatte zwar in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 angekündigt, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Das reicht den Aktivist*innen aber nicht aus – zum einen sei bislang noch gar nichts geschehen, zum anderen müssten auch geschlechtliche Minderheiten ausdrücklich aufgenommen werden.

"Wir gedachten dieses Jahr in Deutschland am 27. Januar, dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, erstmals den queeren Opfern des NS-Regimes. Die in Artikel 3 Grundgesetz bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus gerade dieser menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus", erklärte Christian Gaa von der Initiative GFA. "Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung in Artikel 3. Das müssen wir ändern. Dazu sind alle demokratischen Parteien aufgerufen!"

Auch aus der Politik werden Forderungen nach einer Änderung unterstützt, sogar aus der Unionsfraktion: So sprach sich der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak angesichts zunehmender Gewalt gegen queere Menschen "ein klares Signal in unserer Verfassung" aus. Für eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ist die Unterstützung von CDU/CSU notwendig.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wirbt ebenfalls für die Ergänzung der deutschen Verfassung. Auf Facebook schrieb sie dazu: "Warum braucht es eine Erweiterung? Weil viele Bevölkerungsgruppen noch nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt sind. So ist Altersdiskriminierung gesellschaftlich weit verbreitet und durchzieht viele Lebensbereiche der Menschen. Und auch queere Menschen sind zunehmend Hass und Ausgrenzung ausgesetzt." (dk)

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Demo vor Reichstag zum Tag des Grundgesetzes
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