So könnte die Berliner Regenbogen-Kreuzung aussehen

05. November 2024

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern neben einem dauerhaften Erhalt der Rundum-Grün-Kreuzung am Checkpoint Charlie auch eine ergänzende Diagonalquerung in Pride-Farben.

Bringt das was – oder kann das weg? Die Berliner Grünen und die Verkehrsverwaltung sind in der Bewertung der Ampelschaltung am Checkpoint Charlie unterschiedlicher Ansicht. Aus Sicht der Grünen soll das Ampelkonzept bleiben und am besten sogar Vorbild für weitere Kreuzungen in Berlin sein. Zudem fordern sie dort eine Fahrbahnmarkierung in Regenbogenfarben.

Die sogenannte Rundum-Grün-Ampel ist jedenfalls ungewöhnlich: Während der Grünphase dürfen Fußgänger*innen bereits seit 24 Jahren die Friedrichstraße und auch die Koch-, beziehungsweise die Rudi-Dutschke-Straße überqueren, die die Friedrichstraße kreuzen. Diagonales Überqueren der Straße ist ebenfalls erlaubt. Vorbild ist die Shibuya-Kreuzung in Berlins japanischer Partnerstadt Tokio.

Aus Sicht der Grünen bringt das Konzept mehr Sicherheit für die Fußgänger, wenn diese nicht durch abbiegende Autos gefährdet werden. Die Verkehrsverwaltung bestreitet das gar nicht, hat aber in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion vom Juli 2023 auch auf Nachteile wie längere Wartezeiten hingewiesen. Nach Einschätzung der Verkehrsverwaltung bilden sich auf der Mittelinsel vor der U-Bahn-Station Kochstraße zum Teil größere Gruppen von Wartenden. Dort kann es dann schon mal eng werden.

Konflikte gebe es außerdem mit Radfahrer*innen, die die Grünphase für Fußgänger*innen ebenfalls nutzten. Die Anlage werde deshalb bei Gelegenheit umgebaut, kündigte ein Sprecher der Senatsverwaltung an. Konkrete Pläne dafür gibt es aber noch nicht.

Die Grünen fordern zudem eine gestreifte Bodenmarkierung in Regenbogenfarben, die für bessere Sichtbarkeit sorgen und gleichzeitig ein klares Zeichen für ein weltoffenes und sicheres Berlin senden soll. "Es wäre ein Signal der Wertschätzung und Solidarität an die queere Community", heißt es einer Pressemitteilung von Montag, zu der die Grünen auch eine Visualisierung veröffentlichten.

Verkehrspolitikexpertin Antje Kapek sagte, sie wünsche sich, dass die Ampelschaltung mit der Fahrbahnmarkierung in Pride-Farben künftig in Vorabendserien als Berliner Wahrzeichen genauso selbstverständlich zu sehen sei wie der Fernsehturm am Alexanderplatz. Die Kreuzung sei schließlich schon jetzt ein Tourist*innen-Magnet, an dem viele Berlin-Besucher*innen wegen des ungewöhnlichen Motivs Fotos machten.

Der Wunsch nach einer bunteren Fahrbahngestaltung hat nach Angaben der Verkehrsverwaltung aber zumindest enge rechtliche Grenzen: Zebrastreifen in Regenbogenfarben etwa seien nicht zulässig, teilte sie mit.

Darauf weist auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, hin: Ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen, sei grundsätzlich zu begrüßen. "Die Ausgestaltung kann jedoch nicht verkehrsrechtliche Grundsätze außer Acht lassen." Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen müssten geltendem Recht entsprechen.

Eine Bodenmarkierung sei keine Verkehrseinrichtung der Straßenverkehrsordnung, kontert Kapek. "Hier steht für die Gestaltung der Straße ein weiter Spielraum zur Verfügung. Genau deshalb haben es andere deutsche Städte wie Nürnberg, Mainz, Wiesbaden oder auch die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn vorgemacht", erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber queer.de. "Was hier gilt, gilt folglich in ganz Deutschland."

Dass der schwarz-rote Senat den Unterschied zwischen einem Zebrastreifen und einer Bodenmarkierung nicht kenne, sei "kaum vorstellbar", so Kapek. "Es drängt sich also der Verdacht auf, man wolle hier Ausreden gegen den Grünen Vorschlag finden."

Nicht erst seit dem letzten CSD stehe Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unter Zugzwang, kommentierte die verkehrspolitische Sprecherin. "Da die Wegner-CDU aber inzwischen LGBTIQ*-aufgeschlossener ist, als die Berliner SPD, wäre es doch ein richtig gutes Zeichen sich am Tag der US-Wahl für ein Symbol für Freiheit am Checkpoint Charlie zu entscheiden und damit das vorherrschende Bild der sich gegenüberstehenden Panzer abzulösen." (mize/dpa)

Nachträglich ergänzt um Stellungnahme von Antje Kapek.