NRW bleib queer!

14. November 2024

"Vielfalt braucht Förderung!" – Unter diesem Motto protestierte am Mittwoch das Queere Netzwerk NRW gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen bei der Kundgebung "NRW bleib sozial!" auf den Düsseldorfer Rheinwiesen gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-grünen Landesregierung.

Mit über 30.000 Teilnehmenden konnte die Großdemonstration eindrücklich zeigen, dass die geplanten Einsparungen in der sozialen Infrastruktur für das Jahr 2025 nicht widerstandslos hingenommen werden. Organisiert wurde die Kundgebung von der Freien Wohlfahrtspflege NRW.

"Die finanziellen Anstrengungen zum Abbau von Queerfeindlichkeit im NRW-Haushalt reichen nicht aus. Im Gegenteil treffen die geplanten Kürzungen die seit Jahren prekär finanzierten queeren Strukturen mit besonderer Wucht", erklärte Laura Becker, Vorstand im Queeren Netzwerk NRW. "Vor allem sind die Einsparungen nicht nachhaltig, weil ein Abbau von Prävention und Sensibilisierung immer zu steigenden Kosten bei Gesundheit, Polizei und Justiz führt."

Konkret protestierte das Queere Netzwerk NRW gegen die vollständige Streichung der intersektionalen Fachstelle #MehrAlsQueer, die beträchtliche 40-Prozent-Kürzung der CSD-Förderung sowie eine Reduktion der Fördermittel der öffentlichkeitswirksamen Kampagne ANDERS&GLEICH um 20 Prozent (queer.de berichtete). Den geplanten Kürzungen gingen bereits die ersatzlose Einstellung der Landessenior*innenarbeit für Lesben, Schwule und Trans* sowie des Projekts LSBTIQ*inklusiv voraus. Auch die Mittel für die HIV/STI-Prävention und Aidshilfearbeit will die schwarz-grüne Landesregierung um 35 Prozent kürzen (queer.de berichtete).

"Insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsrucks und massiv angestiegener Queerfeindlichkeit sind die Kürzungen im Bereich LSBTIAQ* verantwortungslos, unverständlich und inakzeptabel", so das Queere Netzwerk NRW am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Zuvor veröffentlichte das Verband bereits eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025, die die geplanten Kürzungen kritisiert und nachdrücklich eine Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung fordert. (cw/pm)