Die Flagge weht: Klingbeil ignoriert Dobrindt-Erlass

Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium erlaubt das Hissen der Regenbogenfahne nur einmal im Jahr. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil ist das egal: Sein Ministerium zeigte am Freitag zum zweiten Mal Flagge.

"Wir setzen heute ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Respekt – und gegen Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen", teilte das Bundesfinanzministerium dazu auf Instagram mit. "Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts für jeden und jede sein, ganz gleich, wie man lebt und wen man liebt. Die Regenbogenflagge ist dafür ein sichtbares Zeichen. Jeden Tag. Deshalb weht die Regenbogenflagge heute am Bundesfinanzministerium."

Bereits am 17. Mai 2025, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), war die Pride-Flagge vor Klingbeils Ministerium gehisst worden. Mit der erneuten bunten Beflaggung setzt sich der Finanzminister und SPD-Chef über eine Anordnung seines Kabinettskollegen Dobrindt hinweg. In einem Schreiben vom 28. April 2025 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat klargestellt, dass das Setzen der Regenbogenfahne auf einen konkreten Kalendertag im Jahr beschränkt ist, der von den Ressorts selbst ausgewählt werden kann. Klingbeils SPD-Kollegin Bärbel Bas, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, verzichtet deshalb auf das erneute Hissen der Regenbogenfahne zum Berliner CSD (queer.de berichtete).

Nach Angaben des Innenministeriums bezog sich die Klarstellung vom April auf Vorgaben zum Aufziehen der Regenbogenfahne, die im April 2022 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) formuliert worden waren (queer.de berichtete). Schon darin habe es geheißen, dass die Fahne an einem Tag im Jahr an Ministerien wehen dürfe.

Verstöße gegen die Vorgaben hatten in den vergangenen Jahren keine Konsequenzen. Selbst für das Hissen der Progress-Pride-Fahne war die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) von Faeser lediglich gerügt worden – nach dem Beflaggungserlass sind nur traditionelle Regenbogenfahnen erlaubt (queer.de berichtete). (mize)

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