Protest am Rand der Koalitionsverhandlungen

26. November 2013, 10 Kommentare

Bild: Caro Kadatz / LSVD

Protest am Rand der Koalitionsverhandlungen: Vor der SPD-Parteizentrale in Berlin haben am Dienstag rund 60 Schwule und Lesben für ihre Rechte demonstriert. "Bei den Koalitionsverhandlungen droht die Gleichstellung von Lesben und Schwulen unter den Tisch zu fallen", hieß es in dem Aufruf zum Protest. "Die ideologische Blockade der Union muss endlich aufhören."

An der Kundgebung, zu dem der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) aufgerufen hatte, beteiligten sich auch Grüne und Linke. "Merkel, Gabriel und Seehofer: Wir sind euer schlechtes Gewissen", stand auf einem Plakat, "Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen" auf einem anderen. Als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den Demonstranten vorbeiging, skandierten sie: "Hören Sie auf, Lesben und Schwule zu diffamieren!"

Bis in die Nacht werden sich die Parteispitzen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus um die letzten Formulierungen im Koalitionsvertrag streiten. Ein geleakter erster Entwurf zeigt im Bereich der Homo-Politik starke Gegensätze zwischen den Blöcken.

Inzwischen hat der LSVD eine Galerie der Aktion samt Pressemitteilung veröffentlicht, in der der Verband die SPD vor "faulen" Kompromissen warnt und weitere Forderungen aufstellt, die nicht im geleakten Koalitionsvertrag vorhanden sind.

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#1 m123Anonym

26.11.2013, 13:21h
Besser als überhaupt keine Teilnehmer. Aber 60 Leute ist doch schon sehr mickrig. Wie ich schon sagte, ein Erfolg wäre es nur gewesen wenn mehrere Tausend Menschen für gleiche Rechte für Schwule und Lesben vor dem Willy-Brandt-Haus demonstriert hätten. Ich hatte schon befürchtet es könnten nur wenige hundert Teilnehmer werden. Dass es dann sogar deutlich weniger als 100 waren ist einfach nur beschämend.
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#2 sylviafee

26.11.2013, 13:23hBerlin
es waren auch Ts und schwule aus der SPD anwesend, die so ihren Genossen und Genossinnen deutlich sagen wollten ohne Gleichstellung, ohne ein neues Transsexuellengesetz ohne rechtliche Absicherung für Intersexuelle keine Zustimmung zur GroKo
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#3 GescheitertAnonym

26.11.2013, 14:01h
@m123: Die Anbiederungs-, Abspaltungs- und Isolationspolitik des "LSVD", die seit mehr als zwei Jahrzehnten "Homo-Rechte" von den zentralen sozialen und politischen Fragen in dieser Gesellschaft und von der Frage der sozialen Gleichheit insgesamt abtrennt, ist gescheitert. Man hätte sich (auch) hier dringend mit anderen sozialen Kämpfen verbinden und die Nutzung der vorhandenen rot-rot-grünen Mehrheit zur Einlösung ALLER sozial fortschrittlichen Wahlversprechen fordern müssen.
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