Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?10000

Die sozialistische Minderheitsregierung in Ungarn hat einen neuen Gesetzentwurf über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften beschlossen.

Im Dezember 2008 hatte das Verfassungsgericht die Einführung von bereits im Parlament beschlossenen Eingetragenen Partnerschaften zum 1. Januar 2009 gestoppt, weil dieses die verfassungsrechtlich geschützte Institution der Ehe beschädigen würde (queer.de berichtete). Die Richter bemängelten, dass nach dem alten Gesetzentwurf die neuen Partnerschaften auch von Heterosexuellen geschlossen werden konnten und daher eine direkte Konkurrenz zur Ehe darstellten.

Im neuen Entwurf steht die neue Institution nur noch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Die Eingetragenen Partnerschaften sollen weiterhin weitgehend die gleichen Rechte beinhalten wie bei der Ehe. Allerdings dürfen die verpartnerten Paare weder Kinder adoptieren noch einen gemeinsamen Nachnamen führen.

Außerdem sollen nicht verheiratete hetero- und homosexuelle Paare in Zukunft ihre Partnerschaften registrieren können und so eine geringe Anzahl an zusätzlichen Rechten erhalten. Damit sollen vor allem verschiedengeschlechtliche Paare angesprochen werden, die eine gewisse Absicherung wünschen, aber (noch) nicht heiraten wollen.

Noch ist unklar, ob das neue Gesetz im Parlament eine ausreichende Mehrheit finden wird. Im ersten Gesetzentwurf stimmten 164 der 168 sozialistischen Abgeordneten für die Annahme sowie alle 18 Abgeordneten der Liberalen. Konservative und Christdemokraten lehnten den Entwurf ab. Das Gesetz wurde auch beworben, weil es auch Heterosexuellen Eingetragene Partnerschaften ermöglichte und deshalb auch in bei den Wählern populär war. Allerdings ist die ungarische Bevölkerung in der Frage der Homo-Rechte sehr negativ eingestellt: So sprachen sich nach einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahre 2006 nur 18 Prozent der Ungarn für die Öffnung der Ehe aus; der EU-Durchschnitt lag bei 44 Prozent (queer.de berichtete). (dk)

Nachtrag: Das ungarische Parlament hat eingetragene Partnerschaften mit 199 gegen 159 Stimmen angenommen. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.



20 Kommentare

#1 alexander
  • 13.02.2009, 12:34h
  • immer wieder dieses dämliche EHE-gelaber, letztlich geht es um abgesicherte partnerschaften, die rechtlich die gleichen pflichten wie rechte nach sich ziehen !
    hat im grunde mit christentum nichts zu tun, wenn die kirchen nicht mitziehen, dann sollen sie es lassen ! dieses geseiere ist inzwischen unerträglich, es geht auch ohne deren segen, nur gerade das passt diesen fummelträgern nicht.

    nein wir wollen keinen papst nur für uns schwule !
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Rabauke1976Anonym
  • 13.02.2009, 14:36h
  • Langsam gehen mir diese Gegener auf den Zeiger! Statt uns endlich gleichwertig zu behandeln, wird von den Konservativen druffgehämmert und nix passiert! Europa sieht zu und es scheint, als lache man sich drüber kaputt. Die ungarische Politik sollte die Partnerschaftsschließung durchnicken und sich um viel ernstere Probleme im Land mal endlich drehen. Die Preise ( nein ich rede hier nicht als Urlauber) in den Läden, Restaurants, Strom, Gas, Wasser sind explodiert. Dagegen ist Hartz 4 (so schlimm wie es ist) in Deutschland ein "Wohltätigkeitsball". Zu gut deutsch: Nichts zu Fressen, aber auf dem Rücken von Minderheiten reiten! Dem ungarischen Volk wünsche ich ein glückliches Händchen bei der nächsten Wahl. Und den Konservativen sei gesagt: Mit oder ohne den Segen.................." Ich Glaube, es geht Euch einen Scheißdreck an, mit wem ich zusammenlebe."
  • Antworten » | Direktlink »
#3 gerdAnonym
  • 13.02.2009, 14:47h
  • Sehr erfreulich, dass dies jetzt in Ungarn erneut parlamentarisch beschlossen wird. Und diesmal ist der Gesetzentwurf auch auf der verfassungsgerichtlichen, sicheren Seite, da die Vorgaben des ungarischen Verfassungsgericht eingehalten wurden. Schön für Ungarn...

    @Alexander
    Was deine Allgemeinkritik an Kirchen angeht, so teile ich Sie nur bedingt für bestimmte christliche Kirchenleitungen und für die heutige Haltung im konservativen Islam. Denn es gibt auch eine Reihe von christlichen Kirchen, die die Lebenspartnerschaftsinstitute unterstützen. Beispielsweise ist dies bei den Altkatholiken oder bei den Lutheranern/Reformierten der Landeskirchen in der EKD und den schweizerischen Kantonskirchen der SEK oder den lutherischen Kirchen in Skandinavien der Fall.

    Deine Kritik an der römisch-katholischen Kirchenleitung teile ich hingegen durchaus; dort wird immer noch Keuschheit homosexuellen Menschen vorgeschrieben und deren Paarbindungen werden ethisch/religiös nicht anerkannt. Dies ist bei anglikanischen, lutherischen, reformierten oder altkatholischen Kirchen in Europa anders, denn dort werden homosexuelle Paarbeziehungen als Verantwortungsgemeinschaften zweier Erwachsener ethisch und religiös unterstützt und akzeptiert.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TimmAnonym
  • 13.02.2009, 14:51h
  • Wollen wir hoffen, dass es klappt.

    Die eingetragene Partnerschaft wird natürlich niemals der Ehe gleich sein, aber als erster Schritt kann das durchaus sinnvoll sein.

    Wie sagt man so schön: lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 gatopardo
  • 13.02.2009, 15:00h
  • Vor 10 Tagen kam ich aus Budapest zurück, wo meine ungarischen Freunde mir bestätigten, wie homophob ihre Gesellschaft noch eingestellt ist. Dort ist der Gesetzgeber der Gesellschaft immer eine Ellenlänge voraus. Schon in János- Kadar-Zeiten war Homosexualität straffrei und ich erinnere mich an eine weitgehend entspannte Atmosphäre in den damaligen schwulen Piano-Bars und -Clubs.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 stromboliProfil
  • 13.02.2009, 16:10hberlin
  • Antwort auf #3 von gerd
  • und wieder die broschüre verteilt wer von den kirchen homosexuelle partnerschaften anerkennt.
    Diese schublade öffnest du ja nun nach belieben in jedem beitrag hier!
    Uns interessieren die stellungen der kirchen insgesamt zur homosexuelaität nicht zur von einzelen kirchensprengeln geförderte verpartnerung!
    Geht das nicht in deinen kopf rein oder hälst du das bewusst nicht auseinander?!
    Grundsätzlich : was hält die kirche von der sexuellen handlung zwischen zwei männern?
    Erklär mal das ohne den anhang der verpartnerungsangebote. Das wäre nähmlich dann ebenso eine zweitklassige bewertung: partnerschaft erduldet, gelebte sexualität aber was anderes, nicht erwünschtes.
    Mach doch mal diese position klar, anstatt hochgestochene bulletins deiner glaubensgemeinschaft zu verbreiten!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 gatopardo
  • 13.02.2009, 17:04h
  • Antwort auf #6 von stromboli
  • Religionen haben sich unsere tiefe Abneigung im Dauerlauf erworben, obwohl es immer noch einige unter uns gibt, die nicht ohne ihren fragwürdigen Segen auskommen wollen. Natürlich kann der Klerus für seinen Machtanspruch auch schwule Mitglieder "verwenden", steht aber doch unserem Lustgewinn ohne Fortpflanzung mit neuen kleinen zahlenden Schäfchen unter keinen Umständen wohlwollend gegenüber ?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 gerdAnonym
  • 13.02.2009, 17:31h
  • @stromboli
    Und geht es nicht in deinen Kopf hinein, dass ich hier im Forum Allgemeinangriffe auf alle (!) christlichen Kirchen als schwuler Christ entgegentreten werde und hier klar aufzeige, wo die Unterschiede zwischen den christlichen Kirchen im Jahre 2009 liegen.

    Ich mag es absolut nicht, wenn hier alle christlichen Kirchen von einigen Autoren "alle in einen Topf geworfen" werden und so getan wird, als hätten diese Kirchen alle insgesamt negative Einstellungen zu homosexuellen Paaren. Das ist klare Desinformation, die diese Forenteilnehmer hier betreiben. Mir geht es hier um klare Differenzierungen innerhalb der christlichen Kirchen, die hier nicht "vom Tisch gewischt" werden.

    Nochmals schreibe ich daher hier: heute akzeptieren lutherische/reformierte Landeskirchen der EKD, altkatholische Kirchen oder anglikanische Kirchen in England, Kanada oder in den Vereinigten Staaten Lebenspartnerschaften und in diesen christlichen Kirchen sind homosexuelle Paare akzeptiert. Auch können dort homosexuelle Pastoren offen und mit ihrem Partner im Pfarrhaus leben.

    Dies ist in anderen christlichen Kirchenleitungen wie halt bei der römisch-katholischen Kirche ganz anders, wo beispielsweise Keuschheit gefordert wird. Und daher dieses allgemeine, pauschale antikirchliche "Wischiwaschi" von eingen Forenteilnehmer zu allen (!) christlichen Kirchen ist eine klare Verfälschung der tatsächlichen Sachlage zu den offiziellen Haltungen christlichen Kirchen im Jahre 2009.

    Nur wer hier sehr klar zwischen den einzelnen christlichen Kirchen differnzieren kann, schildert die wahre Sachlage im Jahre 2009.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 gerdAnonym
  • 13.02.2009, 17:42h
  • @stromboli
    Und noch eines, stromboli.

    Bei Dir hat man den Eindruck, dass es nicht in dein Gesamtkonzept ("Schwarz-Weiß Malerei zum Christentum") paßt, wenn einige christliche Kirchen sich in den letzten 30 Jahren immer mehr verbessert und geöffnet haben und auf homosexuelle Paarbeziehungen zugehen.

    Bei Dir hat man den Eindruck, dass es Dir am Liebsten wäre, wenn die christlichen Kirchen sich nicht verbessern und du dann auf sie alle insgesamt "eindreschen" kannst. Diesen Zahn aber ziehe ich Dir gerne und verweise dich beispielsweise auf das Grundsatzdokument "Verantwortung und Verlässlichkeit stärken" der EKD von 2002, das homosexuelle Paarbeziehungen als ethische Verantwortungsgemeinschaften zweier Erwachsener unterstützt und befürwortet.

    Gleiches ließe sich auch zu den Altkatholiken oder den Anglikanern in Kanada, in England ("das sich auf den Weg dorthin befindet") oder in den Vereinigten Staaten schreiben.

    Der Unterschied zwischen Dir und mir besteht darin, dass ich christliche Kirchen in ihre Öffnung gegenüber homosexuellen Paare begleite, während Du diese Öffnung anscheinend nicht möchtest, da du so besser ein Feindbild Dir aufrechterhalten kannst. Lerne die Unterschiede zwischen den einzelnen christlichen Kirchen kann ich Dir nur dringend empfehlen.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 gatopardo
  • 13.02.2009, 18:06h
  • Antwort auf #9 von gerd
  • Dann aber bleibt die Frage im Raum, welchen Nutzen man sich als Schwuler von kirchlichem Zuspruch verspricht ? Als Agnostiker hält man diese Einrichtung doch sowieso für völlig überflüssig , um nicht gar aus Rücksicht vor Gläubigen von Aberglauben zu sprechen.
  • Antworten » | Direktlink »