Ungarn: Neuer Anlauf für Eingetragene Partnerschaften

13. Februar 2009 20 2 Min.

Die sozialistische Minderheitsregierung in Ungarn hat einen neuen Gesetzentwurf über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften beschlossen.

Im Dezember 2008 hatte das Verfassungsgericht die Einführung von bereits im Parlament beschlossenen Eingetragenen Partnerschaften zum 1. Januar 2009 gestoppt, weil dieses die verfassungsrechtlich geschützte Institution der Ehe beschädigen würde (queer.de berichtete). Die Richter bemängelten, dass nach dem alten Gesetzentwurf die neuen Partnerschaften auch von Heterosexuellen geschlossen werden konnten und daher eine direkte Konkurrenz zur Ehe darstellten.

Im neuen Entwurf steht die neue Institution nur noch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Die Eingetragenen Partnerschaften sollen weiterhin weitgehend die gleichen Rechte beinhalten wie bei der Ehe. Allerdings dürfen die verpartnerten Paare weder Kinder adoptieren noch einen gemeinsamen Nachnamen führen.

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Außerdem sollen nicht verheiratete hetero- und homosexuelle Paare in Zukunft ihre Partnerschaften registrieren können und so eine geringe Anzahl an zusätzlichen Rechten erhalten. Damit sollen vor allem verschiedengeschlechtliche Paare angesprochen werden, die eine gewisse Absicherung wünschen, aber (noch) nicht heiraten wollen.

Noch ist unklar, ob das neue Gesetz im Parlament eine ausreichende Mehrheit finden wird. Im ersten Gesetzentwurf stimmten 164 der 168 sozialistischen Abgeordneten für die Annahme sowie alle 18 Abgeordneten der Liberalen. Konservative und Christdemokraten lehnten den Entwurf ab. Das Gesetz wurde auch beworben, weil es auch Heterosexuellen Eingetragene Partnerschaften ermöglichte und deshalb auch in bei den Wählern populär war. Allerdings ist die ungarische Bevölkerung in der Frage der Homo-Rechte sehr negativ eingestellt: So sprachen sich nach einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahre 2006 nur 18 Prozent der Ungarn für die Öffnung der Ehe aus; der EU-Durchschnitt lag bei 44 Prozent (queer.de berichtete). (dk)

Nachtrag: Das ungarische Parlament hat eingetragene Partnerschaften mit 199 gegen 159 Stimmen angenommen. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

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#1 alexander

13.02.2009, 12:34h
immer wieder dieses dämliche EHE-gelaber, letztlich geht es um abgesicherte partnerschaften, die rechtlich die gleichen pflichten wie rechte nach sich ziehen !
hat im grunde mit christentum nichts zu tun, wenn die kirchen nicht mitziehen, dann sollen sie es lassen ! dieses geseiere ist inzwischen unerträglich, es geht auch ohne deren segen, nur gerade das passt diesen fummelträgern nicht.

nein wir wollen keinen papst nur für uns schwule !
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#2 Rabauke1976Anonym

13.02.2009, 14:36h
Langsam gehen mir diese Gegener auf den Zeiger! Statt uns endlich gleichwertig zu behandeln, wird von den Konservativen druffgehämmert und nix passiert! Europa sieht zu und es scheint, als lache man sich drüber kaputt. Die ungarische Politik sollte die Partnerschaftsschließung durchnicken und sich um viel ernstere Probleme im Land mal endlich drehen. Die Preise ( nein ich rede hier nicht als Urlauber) in den Läden, Restaurants, Strom, Gas, Wasser sind explodiert. Dagegen ist Hartz 4 (so schlimm wie es ist) in Deutschland ein "Wohltätigkeitsball". Zu gut deutsch: Nichts zu Fressen, aber auf dem Rücken von Minderheiten reiten! Dem ungarischen Volk wünsche ich ein glückliches Händchen bei der nächsten Wahl. Und den Konservativen sei gesagt: Mit oder ohne den Segen.................." Ich Glaube, es geht Euch einen Scheißdreck an, mit wem ich zusammenlebe."
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#3 gerdAnonym

13.02.2009, 14:47h
Sehr erfreulich, dass dies jetzt in Ungarn erneut parlamentarisch beschlossen wird. Und diesmal ist der Gesetzentwurf auch auf der verfassungsgerichtlichen, sicheren Seite, da die Vorgaben des ungarischen Verfassungsgericht eingehalten wurden. Schön für Ungarn...

@Alexander
Was deine Allgemeinkritik an Kirchen angeht, so teile ich Sie nur bedingt für bestimmte christliche Kirchenleitungen und für die heutige Haltung im konservativen Islam. Denn es gibt auch eine Reihe von christlichen Kirchen, die die Lebenspartnerschaftsinstitute unterstützen. Beispielsweise ist dies bei den Altkatholiken oder bei den Lutheranern/Reformierten der Landeskirchen in der EKD und den schweizerischen Kantonskirchen der SEK oder den lutherischen Kirchen in Skandinavien der Fall.

Deine Kritik an der römisch-katholischen Kirchenleitung teile ich hingegen durchaus; dort wird immer noch Keuschheit homosexuellen Menschen vorgeschrieben und deren Paarbindungen werden ethisch/religiös nicht anerkannt. Dies ist bei anglikanischen, lutherischen, reformierten oder altkatholischen Kirchen in Europa anders, denn dort werden homosexuelle Paarbeziehungen als Verantwortungsgemeinschaften zweier Erwachsener ethisch und religiös unterstützt und akzeptiert.
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