CSD-Charta: Berlin gegen "Sittenpolizei"

Der Berliner CSD hat mitgeteilt, dass es in der Hauptstadt keine CSD-Charta wie in Köln gebe werde. Es gebe dafür "keine Veranlassung".

"Auch Provokation muss im Rahmen der Demonstrationsfreiheit möglich sein. Schwule und Lesben in Berlin sind eben sehr unterschiedlich, und das ist auch gut so", erklärte Robert Kastl, Geschäftsführer des Berliner CSD. Die Veranstalter reagieren damit auf Anfragen, ob sich der Berliner Christopher-Street-Day auch eine Charta geben solle.

Keinesfalls werde in der Hauptstadt eine "Sittenpolizei" eingeführt werden, die "unmoralisches oder respektloses Verhalten" fotografiere und an den Pranger stelle.

Der Cologne Pride hatte zuvor eine Charta verabschiedet, in dem die Organisatoren unter anderem "maßlose Provokation" untersagten und die Helfer dazu anhielten, "verbotenes Verhalten" den Behörden zu melden (queer.de berichtete).

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"Gesetze sind ausreichend"

"Weder von Seiten des Berliner CSD e.V. noch der Berliner Polizei, die für die öffentliche Ordnung verantwortlich ist, besteht in dieser Frage Handlungsbedarf. Die geltenden Gesetze und Bestimmungen sind vollkommen ausreichend und in der Praxis bestehen hier praktisch keine Probleme", erklärte Kastl weiter.

Die Veranstaltung sei kein rechtsfreier Raum. Daher seien strafrechtliche Handlungen – wie öffentlicher Sex – ohne zusätzliche "Reglementierung" bereits jetzt verboten. Außerdem gelte für Wagenleiter, Fahrer und Ordner schon jetzt ein generelles Alkohol- und Drogenverbot, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Der Hauptstadt-CSD sei unverändert seinen Ursprüngen verpflichtet, und bleibe daher eine politische Demo, in dessen Rahmen politische Meinungsäußerung auch provokant und pointiert dargestellt werden müsse. Es sei wichtig, "ernste" Themen wie etwa die Gewalt gegen Schwule in die breite Öffentlichkeit zu transportieren.

Der CSD Berlin findet dieses Jahr am 27. Juni statt, beim Cologne Pride kommt am 5. Juli die CSD-Charta erstmalig zur Anwendung. (dk)

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