Burundi: Senat verhindert Homo-Verbot

Der ostafrikanische Staat Burundi hat das Verbot von Homosexualität in letzter Sekunde abgewendet.

Nachdem die Nationalversammlung einem Strafrechtsreform-Paket inklusive des ausdrücklichen Homo-Verbots einstimmig zugestimmt hatte (queer.de berichtete), lehnte der Senat nun die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe ab. Dem Entwurf zufolge sollten Schwule und Lesben mit zwei Jahren Haft bedroht werden. Nach Angaben des Senatspräsidenten Gervais Rufyikiri stimmten von 43 Senatoren 36 gegen den umstrittenen Teil des Gesetzespaketes, das die Lage der Menschenrechte verbessern sollte. Alle anderen Teile der Reform – etwa ein Verbot von Todesstrafe und Folter – nahm der Senat jedoch an.

Das Land wurde wegen des geplanten Homo-Verbotes von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Präsident Pierre Nkurunziza hatte bereits im Vorfeld erklärt, er wolle der Kriminalisierung zustimmen, wenn beide Kammern des Parlaments sie verabschiedeten. Nach Angaben von Senatoren, die anonym bleiben wollen, übte der Stab des Präsidenten vor der Abstimmung Druck auf die Volksvertreter aus, die Gesetzespassage beizubehalten, wie lokale Medien berichten. Justizminister Jean-Bosco Ndikumana zeigte sich jedoch nach der Ablehnung erleichtert.

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Das geänderte Gesetz geht nun zurück an die Nationalversammlung. Sollte es dort keine Mehrheit finden, muss ein Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten. Dieser muss dann von Präsident Pierre Nkurunziza unterschrieben werden, um Gesetzeskraft zu erhalten.

Bereits jetzt ist die Homo-Ehe in dem überwiegend katholischen Neun-Millionen-Einwohner-Land verboten. Außerdem gibt es "Moralgesetze", die auch auf homosexuelles Verhalten angewendet werden können. (dk)

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