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In Hamburg haben CDU und GAL ihren ersten gemeinsamen Haushalt verabschiedet und dabei auch mehrere Homo-Projekte angestoßen. Die schwulen- und lesbenpolitischen Sprecher beider Fraktionen zeigten sich zufrieden.

"Wir freuen uns, dass mit dem neuen Haushalt viele Projekte von Schwulen und Lesben gesichert und sogar ausgebaut werden", kommentieren Farid Müller (GAL) und Roland Heintze (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung. Neben dem Ausbau der Gleichstellungspolitik stünden für Hamburg unter Schwarz-Grün der verstärkte Kampf gegen Aids und der Ausbau der Akzeptanzprojekte im Mittelpunkt.

Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit rund 160.000 Euro zusätzlich investiert, die größte Etatsteigerung seit über 10 Jahren. Daraus wird eine neue Streetworkerstelle bei schwulen Präventionsprojekt Hein&Fiete sowie weitere HIV-Test-Beratungen finanziert. Die Aids-Hilfe wird finanziell mit 30.000 Euro zusätzlich abgesichert. Mit diesen Maßnahmen werde den weiterhin hohen Infektionszahlen bei schwulen Männern Rechnung getragen, so Müller und Heintze.

Die Beratungsangebote für Lesben sollen insgesamt um 10.000 Euro aufgestockt werden. Den Lesbisch-Schwulen Filmtagen werden mit der Verdoppelung der bisherigen Unterstützung neue Spielräume geschaffen. Bei keinem einzigen Projekt wird es, trotz der angespannten Haushaltslage, zu Kürzungen kommen.

Zusätzlich wiesen die homopolitischen Sprecher darauf hin, dass es im Hamburger Landesrecht künftig keinen Unterschied mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften geben wird. Die Bürgerschaft hat das letzten Monat entschieden (queer.de berichtete). Bislang haben nur Bremen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Schwule und Lesben in diesem Bereich gleichgestellt.

"Es freut mich, dass wir innerhalb von einem knappen Jahr mit all diesen Entscheidungen Hamburg als weltoffene Metropole voranbringen", erklärte der Grüne Müller. CDU-Politiker Heintze ergänzt: "Uns ist es gelungen, auch im Haushalt 2009/2010 ein klares Signal als liberale Großstadt zu setzen", Insbesondere die selbstbestimmte Entwicklung von Jugendlichen liegt uns am Herzen." (pm)



12 Kommentare

#1 nino89
  • 18.02.2009, 15:45h
  • Hätte nie gedacht, dass die CDU mal für ihre Verhältnisse so LGB-freundlich werden kann. Kann man nur hoffen, dass sich die CDU auch bundesweit so entwickelt.
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#2 gerdAnonym
  • 18.02.2009, 19:44h
  • Die Anpassung des hamburgischen Landesbeamtenrechts an die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist sehr erfreulich.

    Es zeigt sich, dass die Grünen auch in einer Koalition mit den Konservativen an diesem Thema konsequent festhalten, was ich sehr begrüße.

    Möge nunmehr auch das benachbarte Bundesland Niedersachsen unter Schwarz-Gelb endlich seine Koalitionsvereinbarung in diesem Bereich umsetzen, wo bisher das Landesrecht immer noch nicht angepasst wurde.

    Eine schöne Meldung aus Hamburg, die mich freut.
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#3 werters echterAnonym
  • 19.02.2009, 06:36h
  • Antwort auf #2 von gerd
  • natürlich sind die zufrieden. wäre ja auch undeutsch die obrigkeit zu kritisieren.

    zumindest haben sich die grünen endgültig von ihren werten verabschiedet, allein mit der zulassung von moorburg(im wahlkampf wollten sie das noch verhindern).
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#4 KlausAnonym
  • 19.02.2009, 08:41h

  • eMail:
    Die Sachsen-Anhaltischen Politiker scheinen mal wieder im Tiefschlaf zu verharren - und da wird gern getönt: die Sachsen-Anhalter stehen früher auf?!
    Nutzt die Zeit, um über den Begriff der Gleichstellung nachzudenken - oder gibt es gleichere unter den gleichen ?
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#5 Rabauke1976Anonym
  • 19.02.2009, 09:49h
  • Klar!!!! Natürlich sind diese Herren und Damen Po........litiker zufrieden. Bei dem Gehalt als "Landesangestellter" der Obrigkeit, muß man sich ja mal zufrieden äüßern. Was ist mit Homos auf dem Bau, im Handel, im Mittelstand, in Kleinstbetrieben, Einzelhändler, Gärtner, Köche, Kellner, Busfahrer und.....jaaaaaaa?????? Nur Gesülz und bla bla bla. Den Lorbeerkranz umhängen ist die eine Seite. Das " Blatt hat aber immer zwei Seiten! Vergessen?Klar..........natürlich nicht.
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#6 stromboliProfil
  • 19.02.2009, 10:11hberlin
  • Antwort auf #3 von werters echter
  • unser forenpastor sieht eben in jeder wohlgefälligkeit den christlichen hauch der nahenden vollendung!
    "Die... ist sehr erfreulich!" Das wort zum sonntag auch unter der woche unter die dürstenden seelen gebracht; das nenne ich sendungsbewusstsein!
    "Es freut mich, dass wir innerhalb... erklärte der Grüne Müller. Wie da doch die sprache ähnelt... politgelabere

    Sicher, die tropfen auf dem heissen stein sind mehr, als derzeit in berlin offeriert werden. Aber das angesichts der zuvor getätigten kürzungen durch CDU, in hamburg die an austrocknung leidenden projekte 160.000 € +30.000+10.000, bekommen , was nach adam riese 200.000 macht, dann ist das wirklich ein tropfen.
    Aber so ist das eben..
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#7 gerdAnonym
  • 19.02.2009, 13:04h
  • Mittlerweile haben alle Stadtstaaten in Deutschland sehr vorbildlich dann ihr Landesrecht angepasst. Christian Wulff in Niedersachsen sollte von seinem schwulen Kollegen Ole von Beust in Hamburg lernen und ihm in diesem Thema folgen und endlich das niedersächsische Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft anpassen, wie dies die Niedersachsen umgebenden Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (bei letzteren beiden fehlt nur das Landesbeamtenrecht) bereits umgesetzt haben. Das Bundesland Niedersachsen sollte endlich von den benachbarten Bundesländern lernen. Wird Zeit, dass die FDP in Niedersachsen handelt.
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#8 stromboliProfil
  • 19.02.2009, 13:30hberlin
  • Antwort auf #7 von gerd
  • da spricht ein wahrer elder statesmen!
    Und nicht die eingetragene vergessen; auch das steht dir gut an! So treibst du die politkamarilla vor dich her.
    Wenn frau von der leyen mal keine lust mehr hat, wird sicher ein platz frei für dich... deshalb immer in erinnerung halten, nie die inhalte wechseln und du wirst gemeinsam mit karl - theodor v. guttenberg zum shootingstar der bewegung... lol
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#9 Rabauke1976Anonym
  • 19.02.2009, 14:44h
  • Klappts noch????? Wieso bekomme ich hier schonwieder "rot"? Weil ich damit sage, daß nicht jeder Homosexuelle nunmal Top-Bänker, Manager des Jahres oder Proffessor für Geologie ist und seien kann? Klar versteht sich die schwule "Leitkultur" immer als edel, vermögend und sowieso besser zu sein als alles andere. Wo bleiben denn mal die "einfachen" Menschen? In den Arsch gesteckt(also mehr gleichberechtiging und finanziellen Ausgleich) bekommen es Beamte und Politiker. Sinnlos..............wenn man seine Meinung hier sagt...............schade.
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#10 stromboliProfil
  • 19.02.2009, 14:55hberlin
  • Antwort auf #9 von Rabauke1976
  • ich hatte noch ein grün frei für dich und hab es dir nun vermacht! Geh sorgsam damit um , vergeude es nicht und spar auf nächste weihnachten...
    Ansonsten zeigt sich wieder mal die lächerlichkeit dieser farbtupferei trotz minimalkorrektur seitens der redaktion.
    Schmeißt doch den farbscheiß endlich hier raus!
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