Hamburg: Schwarz-grüne Homo-Politiker zufrieden

18. Februar 2009 12 2 Min.
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In Hamburg haben CDU und GAL ihren ersten gemeinsamen Haushalt verabschiedet und dabei auch mehrere Homo-Projekte angestoßen. Die schwulen- und lesbenpolitischen Sprecher beider Fraktionen zeigten sich zufrieden.

"Wir freuen uns, dass mit dem neuen Haushalt viele Projekte von Schwulen und Lesben gesichert und sogar ausgebaut werden", kommentieren Farid Müller (GAL) und Roland Heintze (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung. Neben dem Ausbau der Gleichstellungspolitik stünden für Hamburg unter Schwarz-Grün der verstärkte Kampf gegen Aids und der Ausbau der Akzeptanzprojekte im Mittelpunkt.

Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit rund 160.000 Euro zusätzlich investiert, die größte Etatsteigerung seit über 10 Jahren. Daraus wird eine neue Streetworkerstelle bei schwulen Präventionsprojekt Hein&Fiete sowie weitere HIV-Test-Beratungen finanziert. Die Aids-Hilfe wird finanziell mit 30.000 Euro zusätzlich abgesichert. Mit diesen Maßnahmen werde den weiterhin hohen Infektionszahlen bei schwulen Männern Rechnung getragen, so Müller und Heintze.

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Die Beratungsangebote für Lesben sollen insgesamt um 10.000 Euro aufgestockt werden. Den Lesbisch-Schwulen Filmtagen werden mit der Verdoppelung der bisherigen Unterstützung neue Spielräume geschaffen. Bei keinem einzigen Projekt wird es, trotz der angespannten Haushaltslage, zu Kürzungen kommen.

Zusätzlich wiesen die homopolitischen Sprecher darauf hin, dass es im Hamburger Landesrecht künftig keinen Unterschied mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften geben wird. Die Bürgerschaft hat das letzten Monat entschieden (queer.de berichtete). Bislang haben nur Bremen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Schwule und Lesben in diesem Bereich gleichgestellt.

"Es freut mich, dass wir innerhalb von einem knappen Jahr mit all diesen Entscheidungen Hamburg als weltoffene Metropole voranbringen", erklärte der Grüne Müller. CDU-Politiker Heintze ergänzt: "Uns ist es gelungen, auch im Haushalt 2009/2010 ein klares Signal als liberale Großstadt zu setzen", Insbesondere die selbstbestimmte Entwicklung von Jugendlichen liegt uns am Herzen." (pm)

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#1 nino89

18.02.2009, 15:45h
Hätte nie gedacht, dass die CDU mal für ihre Verhältnisse so LGB-freundlich werden kann. Kann man nur hoffen, dass sich die CDU auch bundesweit so entwickelt.
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#2 gerdAnonym

18.02.2009, 19:44h
Die Anpassung des hamburgischen Landesbeamtenrechts an die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist sehr erfreulich.

Es zeigt sich, dass die Grünen auch in einer Koalition mit den Konservativen an diesem Thema konsequent festhalten, was ich sehr begrüße.

Möge nunmehr auch das benachbarte Bundesland Niedersachsen unter Schwarz-Gelb endlich seine Koalitionsvereinbarung in diesem Bereich umsetzen, wo bisher das Landesrecht immer noch nicht angepasst wurde.

Eine schöne Meldung aus Hamburg, die mich freut.
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#3 werters echterAnonym

19.02.2009, 06:36h
Antwort auf #2 von gerd
natürlich sind die zufrieden. wäre ja auch undeutsch die obrigkeit zu kritisieren.

zumindest haben sich die grünen endgültig von ihren werten verabschiedet, allein mit der zulassung von moorburg(im wahlkampf wollten sie das noch verhindern).
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