London will homophobe Muslime zu "Extremisten" erklären

Die britische Regierung will in einem Gesetzesentwurf die Definition von "Extremisten" erweitern. Ein Merkmal könnte demnach die Homophobie eines Moslems sein.

Die Tageszeitung "The Guardian" zitiert aus dem bislang noch nicht veröffentlichten Entwurf. Demnach sollen Menschen als "Extremisten" klassifiziert werden, die argumentieren, dass der Koran Homosexualität verurteile und derlei Verhalten deswegen eine Sünde sei. Weitere Anzeichen für einen Extremisten nach dem vorliegenden Entwurf: Die Unterstützung der Scharia und eines panislamischen Staates, sowie die Verharmlosung von gewalttätigem Widerstand in vielen Ländern der Welt als "gerechfertigter Dschihad". Außerdem sei es extremistisch, die Tötung von britischen Soldaten im Irak oder in Afghanistan nicht zu verurteilen.

Die britische Regierung argumentiert, dass die Wurzel von islamistischem Terrorismus extremistische Ansichten seien und deshalb gegen diese vorgegangen werden müsse.

Die Einstufung als "Extremist" hat keinen Einfluss im strafrechtlichen Sinne. Allerdings könnten derlei Personen öffentliche Gelder verweigert werden. Ferner könnten Leute ohne britischen Pass an der Einreise gehindert werden.

Sprecher muslimischer und interkultureller Organisationen verurteilten die Pläne. Ein solches Sondergesetz für eine bestimmte Religion könnte viele Menschen islamischen Glaubens an den Rand drängen und weiter von der Gesellschaft entfremden, heißt es. Zeitungskommentatoren aus muslimischen Ländern vergleichen die geplante Verschärfung mit den antikommunistischen Gesetzen von US-Senator Joseph McCarthy aus den 1950er Jahren.

Hassprediger sind schon bisher wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen: So behauptete Sir Iqbal Sacranie, der frühere Generalsekretär des Muslimischen Rates, bereits mehrfach, Schwule verhielten sich "unmoralisch" (queer.de berichtete). Im letzten Jahr wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sacranie eingeleitet, weil er in einer Radiosendung erklärte, dass Homosexualität aus gesundheitlichen und moralischen Gründen nicht akzeptiert werden könne. (dk)

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