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Im Gespräch mit der Homo-Gruppe Rechtskomitee Lamdba (RKL) erklärte die österreichische Innenministerin Maria Fekter, dass Eingetragene Partnerschaften voraussichtlich ab dem 1. Januar 2010 möglich sein werden.

Die 52-jährige Wirtschaftsexpertin von der konservativen Volkspartei (ÖVP) erklärte nach Angaben des RKL, dass das Partnerschaftsgesetz im Herbst endgültig beschlossen werde. In einem zweistündigen Gespräch versuchten die RKL-Vertreter die Politikerin zu überzeugen, dass Lebenspartner auch wirklich die gleichen Rechte wie Eheleute haben sollten.

"Ein Rumpfgesetz mit zahlreichen Abweichungen zur Ehe, womit uns SP-Justizministerin Berger abspeisen wollte, werden wir nicht akzeptieren", stellte Wiener Rechtsanwalt und RKL-Präsident Helmut Graupner klar.

Die Große Koalition plant bereits seit zwei Jahren die Einführung einer Homo-Ehe mit begrenzten Rechten. Insbesondere die ÖVP stand dem Projekt kritisch gegenüber und verlangte etwa ein Adoptionsverbot für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Wegen Neuwahlen im November letzten Jahres wurde der Gesetzgebungsprozess unterbrochen. Im neuen Koalitionsvertrag hatten Eingetragene Partnerschaften schließlich keine Priorität (queer.de berichtete). Umso überraschender ist nun die Ankündigung Fekters. (dk)



#1 MichaelAnonym
  • 19.02.2009, 20:12h
  • Na das nenne ich eine interessante Meldung.

    Es geht also weiter im parlamentarischen Gezerre um die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Österreich. Während benachbarte EU-Länder wie Deutschland, Tschechien, Slowenien. Luxemburg oder Frankreich als auch das Nicht-EU Land Schweiz bereits seit Jahren die Lebenspartnerschaft mit weitgehenden Rechten und Pflichten zur Ehe eingeführt haben und EU-Länder wie Spanien, Niederlande oder Belgien die Ehe geöffnet haben, ist bisher nichts in Östereich geschehen.

    Übrigens liebe Österreicher selbst Hawaii hat jetzt aktuell die Eingetragene Lebenspartnerschaft ("Civil Union) beschlossen.
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#2 Rabauke1976
  • 20.02.2009, 10:07h
  • Auch wenn es so scheint, als "seien" die Österreicher 100 Jahre hinter her, so nenne ich diesen Start für die eingetragene Partnerschaft einen Erfolg auf gesamter Linie. Nix gegen die Österreicher, ich kenne selbst viiiele nette Leute dort. Dennoch sind sie sehr träge und allem was "neu" ist, grundsätzlich erstmal skeptisch bis ablehnend gegenüber eingestellt. Bleibt nur noch, in Erfahrung zu bringen, wo unsere Brüder und Schwestern dort und dann "Heiraten" dürfen. Ich hoffe mal, im Standesamt?
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#3 VolumeProProfil
#4 OlliAnonym
  • 22.02.2009, 13:00h
  • Naja, warten wir erstmal ab:
    wenn es klappt, freue ich mich. Aber erst mal sehen, ob es klappt und vor allem, wie es dann konkret aussieht und in der Praxis ausgestaltet wird.

    Ich fürchte, wenn es denn kommt, so wird auch dies wieder zeigen, dass es echte Gleichstellung nur mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben kann.
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#5 VolumeProProfil
  • 23.02.2009, 00:49hMönchengladbach
  • Irgendwann wird auch die EU regelnd eingreifen müssen.

    Wenn die Österreicher auch ein LPart einführen sollten, die der Ehe weitesgehend ähnlich gestaltet ist, wird es wirklich langsam nötig, dass die EU handelt.

    Wir werden dann in Europa einen Flickenteppich aus unterschiedlichen bis keinen Rechtsinstituten zur rechtlichen Regelung gleichgeschlechtlichen Zusammenlebens haben.
    Einige Staaten haben die Ehe geöffnet, andere haben Lebenspartnerschaften unterschiedlicher Intensitäten eingeführt und wiederum andere Staaten lehnen eine Einführung von Rechtsinstituten ab.
    Probleme gibt es in dieser Richtung viele. Da wäre z.B. die Frage, was ist, wenn ein Deutscher, der mit einem Letten eine LPart führt, in Lettland vor Gericht gegen seinen Mann aussagen soll. Darf er dann das Zeugnis verweigern, weil er ja eine LPart führt, oder wird der Deutsche dazu gezwungen, seinen Mann als einen Fremden anzusehen.
    Solche Probleme behindern die EU auf dem Weg zu dem, was sie sein will, nämlich ein Raum der "Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".

    Die EU kann dafür nur zwei Wege gehen. Entweder sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten die Ehen für uns zu öffnen oder sie verpflichtet die Staaten zumindest dazu, nach dem Recht anderer EU-Staaten geschlossene Lebenspartnerschaften oder Ehen so anzusehen, als wären es heterosexuelle Ehen.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.02.2009, 17:15h
  • Die Piefkes sind mit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft aber spät dran. Warum wurde das nicht schon zu Lebzeiten von Haider eingeführt?
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#7 HannibalEhemaliges Profil
#8 FoXXXynessEhemaliges Profil