EU-Parlament ermittelt gegen Polen

Das Europäische Parlament hat eine Petition einer polnischen Homo-Gruppe angenommen, die beklagt, dass sich Standesämter im größten EU-Beitrittsland oft weigerten, Ledigkeitsbescheinigungen an Schwule und Lesben auszugeben.

Ohne dieses Dokument können Polen allerdings in vielen Ländern keine Eingetragene Partnerschaft eingehen oder keinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten. Das prangert Gruppe Kampagne gegen Homophobie (KPH) an. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat nun erklärt, dass das Thema unter europäisches Recht falle und leitete ein offizielles Verfahren ein. Die schwul-lesbische Intergruppe soll sich nun des Falles annehmen, so der Ausschuss.

Die KPH argumentiert, mit der Nichtausstellung von Ledigkeitsbescheinigungen für Schwule und Lesben wird für die Betroffenen die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ebenso wie das Recht auf Familie eingeschränkt.

Polen erkennt Homo-Partnerschaften nicht an. Aus der Politik kommen immer wieder Forderungen nach Gesetzen gegen Homosexuelle. Zuletzt forderte ein Regierungspolitiker etwa, dass gegen Schwule ein Kindererziehungsverbot ausgesprochen werden soll (queer.de berichtete). (dk)

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