EU-Parlament ermittelt gegen Polen

27. Februar 2009 12 1 Min.

Das Europäische Parlament hat eine Petition einer polnischen Homo-Gruppe angenommen, die beklagt, dass sich Standesämter im größten EU-Beitrittsland oft weigerten, Ledigkeitsbescheinigungen an Schwule und Lesben auszugeben.

Ohne dieses Dokument können Polen allerdings in vielen Ländern keine Eingetragene Partnerschaft eingehen oder keinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten. Das prangert Gruppe Kampagne gegen Homophobie (KPH) an. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat nun erklärt, dass das Thema unter europäisches Recht falle und leitete ein offizielles Verfahren ein. Die schwul-lesbische Intergruppe soll sich nun des Falles annehmen, so der Ausschuss.

Die KPH argumentiert, mit der Nichtausstellung von Ledigkeitsbescheinigungen für Schwule und Lesben wird für die Betroffenen die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ebenso wie das Recht auf Familie eingeschränkt.

Polen erkennt Homo-Partnerschaften nicht an. Aus der Politik kommen immer wieder Forderungen nach Gesetzen gegen Homosexuelle. Zuletzt forderte ein Regierungspolitiker etwa, dass gegen Schwule ein Kindererziehungsverbot ausgesprochen werden soll (queer.de berichtete). (dk)

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#1 Antichrist

28.02.2009, 09:56hHH
Wäre ja schön zu sehen, wenn Polen vom EU-Parlament endlich mal eine saftige Abmahnung bekommt. Aber vermutlich geschieht da sowieso erst mal nichts. Wir wissen ja, wie langsam die EU in solchen Dingen ist.
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#2 Mirror

28.02.2009, 23:08h
Antwort auf #1 von Antichrist
Ja,die wäre aber bei uns auch nötig.
Unsere Gleichstellung ist hinsichtlich der Ehe,wo sie geschlossenwerden darf,Familienzuschläge usw.bzw.Antidiskriminierungsrichtlinien genauso ein Flickenteppich wie der "Nichtraucherschutz"
Wir verdanken unseren Dilettanten in Berlin und den Ländern nicht nur unreife Gesetze die zu einem großen Teil vor dem Verfassungsgericht landen sondern unter Umständen auch Steuerverschwendung durch Bußgeldzahlungen in Millionenhöhe weil "unsere" nicht in der Lage sind rechtzeitig EU-Recht hinzukriegen(oder es nicht wollen.)
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#3 gelderlanderEhemaliges Profil

01.03.2009, 08:48h
Du weißt aber wer die Strafe dann zahlt, oder glaubst Du etwa, das die kosten dafür von Merkle und co. aus ihren Privaten Finanzen bestritten werden?

Jedenfalls fginde ichs gut, das Polen sich gegen die Steinbach und ihre Rechtsextremen Freunde wehrt..

ist allerdings ne andere geschichte;-)
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