LSVD gibt Tipps zur Europawahl

Am Sonntag wird auch in Deutschland das Europa-Parlament gewählt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat bereits im Mai seine Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt und empfohlen, am 13. Juni nur solchen Parteien ihre Stimme zu geben, die sich "überzeugend für eine umfassende europäische Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik auch für Lesben und Schwule stark machen." Der LSVD nennt keine Namen, doch kann es sich dabei nur um die Grünen und die PDS handeln. Bei der Wahl in einer Woche gilt das Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Hürde.

"Das EU-Parlament hat sich in den vergangenen Jahren als Motor einer unerlässlichen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik auch für Lesben und Schwule erwiesen", so LSVD-Sprecher Philipp Braun. "Gerade nach der EU-Erweiterung geht es bei den Wahlen am 13. Juni also auch darum, ob dieser Motor weiterhin mit voller Kraft nach vorn durchstartet oder aber abgewürgt wird."

Bei den Wahlprüfsteinen, die der Verband an die Parteien schickte, ging es um eine zügige und umfassende Umsetzung der bestehenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien (für die nicht das Europaparlament, sondern der Bundestag zuständig ist) unter Berücksichtigung der Kriterien sexuelle Identität und Geschlechtsidentität, eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des EU-Antidiskriminierungsprogramms, die gegenseitige Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Familien in Europa sowie eine verstärktes Engagement der EU für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.

Die CSU habe es "rundum abgelehnt, unsere Fragen zu beantworten", so Braun. "Diese arrogante Ignoranzhaltung ist ein Rückfall in die 90er Jahre." Die CDU lehnt eine Reihe der Forderungen, insbesondere die rechtspolitischen, ab, die FDP und SPD unterstützen sie teilweise, während Bündnis 90/Die Grünen und die PDS "unsere Anliegen vorbehaltlos unterstützen."

CDU und FDP lehnen dem LSVD zufolge ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das auch die sexuelle Identität berücksichtigt, ab. Auch die SPD will nur die EU-Richtlinien umsetzen, wozu jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist. Ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das alle relevanten Diskriminierungsgründe mit einschließt, lehnt die SPD offenbar ab. Bündnis 90/Die Grünen und PDS hingegen sprechen sich dafür aus.

Für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des bis 2006 laufenden EU-Antidiskriminierungsprogramms sprechen sich ausdrücklich nur die PDS und Bündnis 90/Die Grünen aus. Und zur Frage der gegenseitigen Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien in den europäischen Staaten meint die CDU, dies gehöre "zur Rechtswirklichkeit innerhalb der EU. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit und ohne Kinder sind in Deutschland längst Wirklichkeit. Dies sollte in der ganzen EU möglich sein." Die SPD hingegen will auch zukünftige Initiativen im Bereich der europaweiten Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften anregen.

Beim Thema verstärktes Engagement der EU für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern verweist die CDU auf ihr christliches Wertefundament, aufgrund dessen sie für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen eintrete. Die SPD hebt ihr Engagement bei der Bekämpfung diskriminierender Bestimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten hervor. Die anderen Parteien hingegen sprechen sich ausdrücklich für ein verstärktes EU-Engagement in der Frage der Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender aus. (pm/nb)