Kalifornischer Justizminister: Proposition 8 ist wie Rassismus

Im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung in Kalifornien um das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verglich Justizminister Jerry Brown die Situation Homosexueller mit der von Schwarzen in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts – derweil demonstrieren tausende für die Gleichberechtigung.

Brown verglich den Volksentscheid Proposition 8, in dem die kalifornische Bevölkerung im November letzten Jahres die Schwulen und Lesben die Eherechte entzog (queer.de berichtete) mit einem Volksentscheid aus dem Jahr 1964. Damals stimmten 65 Prozent der Kalifornier für Proposition 14, die es Hausbesitzern unter anderem erlaubte, schwarze Mieter wegen deren Hautfarbe abzulehnen. Sowohl der kalifornische als auch der amerikanische Supreme Court erklärten das Referendum später für ungültig, da es die Rechte einer Minderheit beschneide.

Brown glaubt, dass bei Proposition 8 und Proposition 14 die Mehrheit eine Minderheit unterdrücken wolle und deshalb beide gegen die Verfassung verstießen: "Als kalifornischer Justizminister denke ich, dass Proposition 8 niedergeschmettert werden muss, weil sie verfassungswidrig gleichgeschlechtlichen Paaren das Grundrecht auf Ehe entzieht." Dieses ist in der kalifornischen Verfassung festgeschrieben. Grundrechte, so Brown, könnten nicht durch eine einfache Mehrheit abgeschafft werden, "egal ob es 52 Prozent Zustimmung gab wie bei Proposition 8 oder 65 Prozent wie bei Proposition 14".

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Am Donnerstag hat der kalifornische Verfassungsgerichtshof eine dreistündige Anhörung über Proposition 8 in San Francisco angesetzt. Darin wird beraten, ob der Volksentscheid für null und nichtig erklärt wird. Noch ist unklar, wann das Gericht entscheiden wird.

Im ganzen Staat fanden in den letzten Tagen Demonstrationen für das Recht auf Ehe statt. Allein in San Francisco zogen am Mittwoch tausende durch die Straßen. Auch unter den in Kalifornien als äußerst konservativ geltenden Republikanern gibt es immer mehr Stimmen, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Neben Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterstützt etwa auch Jerry Sanders, der Bürgermeister von San Diego, die Homo-Ehe. Er galt bis 2007 noch als erbitterter Gegner von Homo-Rechten. Grund war das Coming-out seiner Tochter, die ihre Freundin heiraten wollte. (dk)

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