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- 06. März 2009 1 Min.
Nach Protesten hat die Stadt Stuttgart ihre Gebühr für die Schließung einer Lebenspartnerschaft auf das Niveau der Ehe-Schließung gesenkt.
Der Gemeinderat hat das am Donnerstag nach einem Antrag der Grünen beschlossen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Zudem soll künftig das Standesamt für die Partnerschaftseintragungen zuständig sein und nicht mehr das Ordnungsamt.
Bislang mussten bindungswillige Schwule und Lesben für ihre Lebenspartnerschaft 89 Euro an die Stadt zahlen – Heterosexuelle kommen dagegen in ganz Baden-Württemberg mit 40 Euro davon.
Stuttgart ist dabei kein Einzelfall: Viele Städte oder Kreise verlangen für die Eintragung der Partnerschaft Gebühren, die teilweise ein Vielfaches von der Eheschließung betragen. So werden im an Stuttgart angrenzenden Landkreis Esslingen 100 Euro fällig – im Kreis Ludwigsburg sind es sogar 150 Euro.
In Stuttgart hatte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) nach herber Kritik im Februar eine Überprüfung der Ungleichbehandlung versprochen (queer.de berichtete). (dk)
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ich bin erfreut, dass nun auch die stadt stuttgart die verpartnerung der homosexuellen denen der heterosexuellen gleichgestellt hat. Damit ist ein weiterer schritt in die richtige richtung getan. Nun muß zwangsläufig auch die der verbeamteten an die steuerliche angleicheung der hundepartnerschaftssteuer erfolgen! Ein weiterer schritt voran!