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Kommentare zu:
LSVD prangert "Sondergesetze" bei Homo-Ehe an


#1 FloAnonym
  • 09.03.2009, 16:57h
  • Aber um das nochmal in aller Deutlichkeit zu sagen:

    selbst wenn diese beiden Bundesländer ihr Recht an das der anderen anpassen, bleibt die eingetragene Lebenspartnerschaft diskriminierend, weil sie schon per Gesetz nicht der Ehe gleichgestellt ist! Und selbst wenn sie es wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen...

    Nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (wie in Belgien, den Niederlanden, etc.) kann echte Gleichstellung bringen. Und dann wäre auch jede nachträgliche Schlechterstellung automatisch für alle Ehen gültig.
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#2 gelderlanderEhemaliges Profil
  • 09.03.2009, 17:44h
  • Oh, wie schön, muß man in Thüringen immer noch nach Weimar in das Landesverwaltungsamt? In das Gebäude, das zw. 33 & 45 dem Gauleiter gehörte und in dem die deportation und Vernichtung der Homosexuellen im KZ Buchenwald beschlossen wurde?

    Klasse!

    Und dann noch einen vorbestraften zum MP haben - schön ;-)^^
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#3 Simon1979Anonym
  • 10.03.2009, 00:14h
  • Na das sind doch mal echt qualifizierte Anmerkungen von Flo und wertes_echter ...

    Zum Artikel ist anzumerken, dass soweit ich das überblicke momentan auch in Brandenburg eine Sonderregelung noch existiert. Es ist jedoch ein Gesetz in der parlamentarischen Beratung wodurch diese abgeschafft wird. Diesem Gesetzt werden vermutlich auch alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der NPD zustimmen - bislang ist es aber nicht verabschiedet!
    Oder ist mir da etwas entgangen?

    In Brandenburg wird das Gesetz wohl auch deswegen abgeschafft da es faktisch keine Relevanz besessen hat. Dieses Gesetz gibt den Gemeinden usw. die Möglichkeit die zuständige Behörde selbst zu wählen. Diese hatten sich dann alle (aus den im Artikel genannten Gründen - und möglicherweise auch aufgrund des Drucks aus der lesbisch-schwulen Szene) für das Standesamt entschieden.

    Meine Frage daher: Wie ist das denn in Thüringen und Baden-Württemberg? Sind andere Behörden zuständig, oder faktisch auch die Standesämter?
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#4 andyAnonym
  • 10.03.2009, 01:08h
  • Antwort auf #3 von Simon1979
  • @Simon:

    Dir ist nichts entgangen, in Brandenburg ist das Gesetz noch im Verfahren, aber das Ergebnis schon klar, die Standesämter werden zuständig. Was du zu den praktischen Auswirkungen gesagt hast, stimmt auch. Das traf auch auf Hessen und Saarland zu, die aber ebenfalls diese Gesetze abgeschafft haben - und nun sind dort gesetzlich die Standesämter zuständig.
    Etwas anderes galt bisher für Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Dort waren bzw. sind die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte zuständig. Nur die kreisfreien Städte haben ein Standesamt und können folglich dieses beauftragen. In den Landkreisen ist dies nicht möglich, also bestehen praktische Auswirkungen. Rheinland-Pfalz hat diese Sonderregelung jedoch zum 1.1. abgeschafft - Thüringen und Baden-Württemberg behalten diese bei. Eine weitere praktische Auswirkung ist übrigens, dass nur die Wohnort-Landkreise zuständig sind, in den anderen Ländern kann man sich an ein anderes Standesamt der freien Wahl überweisen lassen.
    Sogar in Bayern werden nun die Standesämter - neben den Notaren, allerdings kann man das frei wählen - zuständig, auch hier ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, der Gesetzentwurf liegt aber vor.
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#5 gerdAnonym
  • 10.03.2009, 07:39h
  • @FLo
    Der Flo hat hier vollkommen Recht; natürlich ist die Eheöffnung das Ziel, wie es benachbarte Länder wie Norwegen, Niederlande, Belgien, Spanien oder jetzt aktuell Schweden im Frühjahr durchgesetzt haben.

    Aber solange es dafür keine Mehrheiten gibt und die Grosse Koalition will es leider nicht, bleibt nur die Politik der "kleinen" Schritte, wie sie in den letzten Jahren begangen wurde.

    Und Heinrich Kuck-Linse hat hier vollkommen Recht, wenn er darauf hinweist, dass nur noch Baden-Württemberg und Thüringen ein Sondergesetz zur Zuständigkeit haben, das endlich aufgehoben gehört. Vielleicht gibt es im Herbst zumindest in Thüringen eine Chance zur politischen Veränderung, da dort auch die sonstigen Anpassungen im Landesrecht genauso wie in Baden-Württemberg alle fehlen.

    Die größten Ungerechtigkeiten sehe ich im Adoptionsrecht sowie im Einkommenssteuergesetz und das Transsexuellengesetz gehört auch endlich an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes angepasst. Da fehlt so einiges, was in der Grossen Koalition in Berlin verschlafen/versäumt wird.
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