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Einzelkommentar zu:
LSVD prangert "Sondergesetze" bei Homo-Ehe an


#4 andyAnonym
  • 10.03.2009, 01:08h
  • Antwort auf #3 von Simon1979
  • @Simon:

    Dir ist nichts entgangen, in Brandenburg ist das Gesetz noch im Verfahren, aber das Ergebnis schon klar, die Standesämter werden zuständig. Was du zu den praktischen Auswirkungen gesagt hast, stimmt auch. Das traf auch auf Hessen und Saarland zu, die aber ebenfalls diese Gesetze abgeschafft haben - und nun sind dort gesetzlich die Standesämter zuständig.
    Etwas anderes galt bisher für Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Dort waren bzw. sind die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte zuständig. Nur die kreisfreien Städte haben ein Standesamt und können folglich dieses beauftragen. In den Landkreisen ist dies nicht möglich, also bestehen praktische Auswirkungen. Rheinland-Pfalz hat diese Sonderregelung jedoch zum 1.1. abgeschafft - Thüringen und Baden-Württemberg behalten diese bei. Eine weitere praktische Auswirkung ist übrigens, dass nur die Wohnort-Landkreise zuständig sind, in den anderen Ländern kann man sich an ein anderes Standesamt der freien Wahl überweisen lassen.
    Sogar in Bayern werden nun die Standesämter - neben den Notaren, allerdings kann man das frei wählen - zuständig, auch hier ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, der Gesetzentwurf liegt aber vor.
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