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Einzelkommentar zu:
LSVD prangert "Sondergesetze" bei Homo-Ehe an


#5 gerdAnonym
  • 10.03.2009, 07:39h
  • @FLo
    Der Flo hat hier vollkommen Recht; natürlich ist die Eheöffnung das Ziel, wie es benachbarte Länder wie Norwegen, Niederlande, Belgien, Spanien oder jetzt aktuell Schweden im Frühjahr durchgesetzt haben.

    Aber solange es dafür keine Mehrheiten gibt und die Grosse Koalition will es leider nicht, bleibt nur die Politik der "kleinen" Schritte, wie sie in den letzten Jahren begangen wurde.

    Und Heinrich Kuck-Linse hat hier vollkommen Recht, wenn er darauf hinweist, dass nur noch Baden-Württemberg und Thüringen ein Sondergesetz zur Zuständigkeit haben, das endlich aufgehoben gehört. Vielleicht gibt es im Herbst zumindest in Thüringen eine Chance zur politischen Veränderung, da dort auch die sonstigen Anpassungen im Landesrecht genauso wie in Baden-Württemberg alle fehlen.

    Die größten Ungerechtigkeiten sehe ich im Adoptionsrecht sowie im Einkommenssteuergesetz und das Transsexuellengesetz gehört auch endlich an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes angepasst. Da fehlt so einiges, was in der Grossen Koalition in Berlin verschlafen/versäumt wird.
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