USA: Kehrtwende bei UN-Initiative gegen Homo-Diskriminierung

Die Vereinigten Staaten wollen nun doch eine UN-Deklaration gegen die Diskriminierung von Schwulen und Leben unterzeichnen.

Das erklärten Regierungsbeamte gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die Obama-Administration hat demnach am Dienstag die französischen Initiatoren der Deklaration darüber informiert, dass sie mit ihrer Unterstützung rechnen können. Im Dezember hatte die noch amtierende Bush-Regierung die Initiative noch abgelehnt (queer.de berichtete).

Die Erklärung, mit der die "Diskriminierung basierend auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität" geächtet werden soll, wird bislang von nur 66 der 192 UN-Mitgliedsländern unterstützt, darunter allen EU-Staaten (queer.de berichtete). Auch viele andere europäische Länder – darunter Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und die Ukraine – gehören zu den Befürwortern. Aus Amerika haben unter anderem Kanada, Argentinien, Brasilien und Mexiko die Deklaration unterschrieben. Aus Afrika sind lediglich Gabun, Kap Verde und Guinea-Bissau dabei, aus Asien unter anderem Israel und Japan. Weitgehend auf Ablehnung stieß das Papier bei muslimischen Ländern. So sprachen sich alle arabischen Länder gegen eine Entkriminalisierung von Homosexualität aus. Auch die Russland und China unterschrieben die Erklärung nicht. Insgesamt verbieten derzeit 75 UN-Mitgliedsstaaten Homosexualität per Gesetz.

"Die Vereinigten Staaten sind ein ausgesprochener Verteidiger von Menschenrechten und ein Kritiker von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt", zitiert die AP einen hohen Regierungsbeamten. "Als solche schließen wir uns dieser Deklaration an und wir werden weiter andere Länder daran erinnern, wie wichtig es ist, Menschenrechte für alle einzuhalten." Die Vereinigten Staaten seien demnach "hoch besorgt über Menschenrechtsverletzungen gegen "schwule, lesbische, transsexuell und bisexuelle Leute". Die Illegalität von Homosexualität in vielen Teilen der Welt sei für die USA "besorgniserregend".

Für Aufsehen hatte vor der Vorstellung der Deklaration im Dezember der Vatikan gesorgt, der die Deklaration strikt ablehnte (queer.de berichtete). (dk)

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