Schleswig-Holstein: CDU und SPD verhindern Gleichstellung

Die Große Koalition in Schleswig-Holstein hat einen FDP-Antrag zur Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen abgelehnt.

Die Liberalen haben den Antrag "Ungleichbehandlung von einer in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst beseitigen" bereits am 12. Februar 2008 ins Parlament eingebracht. Nachdem dieser über ein Jahr lang immer wieder vertagt wurde, lehnte die Große Koalition ihn am Donnerstag im Finanzausschuss ab.

"Damit sind in Schleswig-Holstein die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst weiterhin diskriminiert", erklärte Heiner Garg, der stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Kiel. Er kritisierte CDU und SPD scharf: "Das klare Nein der CDU ist blamabel und zeigt, dass die Union in Schleswig-Holstein weit weg ist von einer liberalen und modernen Partei. Dass die SPD sich auf die Seite ihres Koalitionspartner geschlagen hat, obwohl sie eindeutig erklärte, inhaltlich mit den Forderungen der FDP-Fraktion überein zu stimmen, ist nicht weniger blamabel."

Der Lesben- und Schwulenverband erklärte, SPD und CDU befänden sich auf "Diskriminierungskurs": "In den meisten Bundesländern, auch dort wo die CDU mitregiert, stehen die Weichen längst auf Gleichstellung", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD sei "skandalös": "Die sozialdemokratische Landespartei wirft ihre Prinzipien über Bord und pfeift auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und gleiche Rechte."

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Die SPD beteuerte dagegen, dass nur der Widerstand des schwarzen Koalitionspartners schuld an der Schlechterbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren sei: "Die Abgeordneten der SPD bekräftigen nachdrücklich, dass die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten, die in einer Lebenspartnerschaft leben, abgeschafft werden muss. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage des Respekts", erklärte Birgit Herdejürgen, finanzpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. "Die SPD hätte dem Antrag der FDP … gern zugestimmt. Leider haben sich in der CDU-Fraktion die konservativen Kräfte durchgesetzt. Mit dem Koalitionspartner war keine Einigung zu erreichen." Der LSVD bezeichnete die Beteuerungen der Sozialdemokratin allerdings als "bloße Lippenbekenntnisse".

Die Besoldung und die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind mit der 2006 beschlossenen Föderalismusreform in den Verantwortungsbereich der Länder übergegangen. Damit können die Länder in Eigenregie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen gleichstellen – oder diese weiter diskriminieren. Dadurch hat sich Deutschland in dieser Frage zu einem Flickenteppich entwickelt: So haben beispielsweise beim Familienzuschlag (Extra-Gehalt aufgrund des Familenstandes) erst vier von 16 Bundesländern Homo-Paare gleichgestellt. (dk)

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