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Die Große Koalition in Schleswig-Holstein hat einen FDP-Antrag zur Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen abgelehnt.

Die Liberalen haben den Antrag "Ungleichbehandlung von einer in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst beseitigen" bereits am 12. Februar 2008 ins Parlament eingebracht. Nachdem dieser über ein Jahr lang immer wieder vertagt wurde, lehnte die Große Koalition ihn am Donnerstag im Finanzausschuss ab.

"Damit sind in Schleswig-Holstein die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst weiterhin diskriminiert", erklärte Heiner Garg, der stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Kiel. Er kritisierte CDU und SPD scharf: "Das klare Nein der CDU ist blamabel und zeigt, dass die Union in Schleswig-Holstein weit weg ist von einer liberalen und modernen Partei. Dass die SPD sich auf die Seite ihres Koalitionspartner geschlagen hat, obwohl sie eindeutig erklärte, inhaltlich mit den Forderungen der FDP-Fraktion überein zu stimmen, ist nicht weniger blamabel."

Der Lesben- und Schwulenverband erklärte, SPD und CDU befänden sich auf "Diskriminierungskurs": "In den meisten Bundesländern, auch dort wo die CDU mitregiert, stehen die Weichen längst auf Gleichstellung", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD sei "skandalös": "Die sozialdemokratische Landespartei wirft ihre Prinzipien über Bord und pfeift auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und gleiche Rechte."

Die SPD beteuerte dagegen, dass nur der Widerstand des schwarzen Koalitionspartners schuld an der Schlechterbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren sei: "Die Abgeordneten der SPD bekräftigen nachdrücklich, dass die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten, die in einer Lebenspartnerschaft leben, abgeschafft werden muss. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage des Respekts", erklärte Birgit Herdejürgen, finanzpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. "Die SPD hätte dem Antrag der FDP … gern zugestimmt. Leider haben sich in der CDU-Fraktion die konservativen Kräfte durchgesetzt. Mit dem Koalitionspartner war keine Einigung zu erreichen." Der LSVD bezeichnete die Beteuerungen der Sozialdemokratin allerdings als "bloße Lippenbekenntnisse".

Die Besoldung und die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind mit der 2006 beschlossenen Föderalismusreform in den Verantwortungsbereich der Länder übergegangen. Damit können die Länder in Eigenregie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehen gleichstellen – oder diese weiter diskriminieren. Dadurch hat sich Deutschland in dieser Frage zu einem Flickenteppich entwickelt: So haben beispielsweise beim Familienzuschlag (Extra-Gehalt aufgrund des Familenstandes) erst vier von 16 Bundesländern Homo-Paare gleichgestellt. (dk)



27 Kommentare

#1 XDAAnonym
#2 jungiAnonym
  • 19.03.2009, 16:45h
  • Die SPD ist für Lesben und Schwule nicht wählbar. Das hat sich hier einfach nochmal gezeigt. Andrea Nahles sollte ihre Besuche bei den Schwusos einstellen. Das wirkt angesichts des wirklichen Verhaltens der SPD einfach nur überflüssig.

    Wählt grün!!!
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#3 WolleAnonym
  • 19.03.2009, 16:59h
  • Antwort auf #1 von XDA
  • Die Begründung ist garnicht so lächerlich. Innerhalb einer Koalition müssen die Partner nunmal zusammen abstimmen, sonst braucht man keine Koalition! Schau Dir die FDP in Bayern mal an, dort liefert sie die gleichen Begründungen. In anderen Bundesländern (BaWü etc.) ebenso, in Hessen nicht, weil sie es von vornerein nicht möchte.
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#4 berlineraxlleckerAnonym
  • 19.03.2009, 17:07h
  • Der von der FDP soll sich mal nicht so aufregen - wie war das damals mit der Broschüre für Lehrer & Schüler in NRW?
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#5 KrakeAnonym
#6 Katrin
  • 19.03.2009, 17:12h
  • Hallo Frau Nahles: Bitte labern Sie uns nicht mit Ihrem Stuss zu. Schauen Sie besser mal was in der Realpolitik passiert. Da erklärt Frau Herdejürgen in Schleswig-Holstein zeitgleich, dass die CDU bestimmt für was die SPDler ihr Händchen zu heben haben. Nämlich für die Diskriminierung von Homosexuellen. Es ist schon mehr als peinlich, dass die SPD heute diskriminiert, was bereits von der EU abgeschafft worden ist. Nach der Wahl müssen unsere Politiker und auch die SPD doch eh mit den EU Vorgaben gleichziehen. Aber die SPD ist ja nicht allein mit ihrem krampfhaften Festhalten an überkommenen Denkweisen. Man befindet sich in der guten Gesellschaft des Unfehlbaren in Rom.
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#7 HannibalEhemaliges Profil
#8 KrakeAnonym
  • 19.03.2009, 17:22h
  • Wir sollten uns hier mit Wahlwerbung oder Empfehlungen zurückhalten.Unser Dasein wird doch von ALLEN Parteien nur als fünftes Rad am Wagen benutzt, damit sich der wirkliche Mist im Karren leichter schieben lässt.Wollen wir hier der gleichen
    Naivität erliegen wie die ,die einen Papst ihr Geld geben um dafür pastoral lächelnd verarscht zu werden.Das einzige das einen grossen Schritt in die richtige Richtung helfen könnte wäre die Gründung einer Schwulesbischgender Partei die von uns als
    Minderheitsmandate u Interessenvertretung in die politischen Gremien gewählt werden könnte.
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#9 KrakeAnonym
  • 19.03.2009, 17:42h
  • Warum wird denn da nicht mal das Bundes-Verfassungsgerich angerufen ? Es kann doch nicht sein dass trotz des Förderalismus und Zuständigkeit
    der Länder eine so himmelschreiende Ungleichheit
    in diesen wichtigen Bereichen zwischen den Ländern besteht.ist man den in jedem Bundesland ein anderer Mensch mit anderem Wert ?
    Die Parteien rennen wegen jedem quersitzendem Furz vor dieses Gericht und so was Wichtiges,dass soviele Menschen betrifft sehen sie nicht als wichtig genug an ?Ja mi leckst am orsch , aber es kostet ja auch Geld
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#10 XDAAnonym