Thüringen: CDU stimmt gegen Homo-Rechte

Die CDU-Mehrheit im thüringischen Landtag hat am Freitag die Gleichstellung von Paaren in Eingetragener Lebenspartnerschaft mit Verheirateten mit Verweis auf den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz abgelehnt – dagegen gibt es Bewegung im SPD-Land Rheinland-Pfalz.

Die Linksfraktion hatte beantragt, 52 Gesetze und Verordnungen zu ändern, damit Homo-Paare die gleichen Rechte wie Ehepaare erhalten. Die Vorlage hatte die größte thüringische Oppositionspartei weitestgehend in Zusammenarbeit mit dem Lesben- und Schwulenverband erarbeitet.

Linkspartei-Justizexperte Ralf Haubold beurteilte das Abstimmungsverhalten nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp als "Unmöglichkeit" und warf der CDU-Mehrheit "Ignoranz" vor. Seine Partei wolle nun eine Verfassungsklage prüfen.

Thüringen enthält seinen Beamten etwa den Familienzuschlag und andere Leistungen vor. Außerdem ist der Freistaat neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das nicht das Standesamt als Eintragungsort für Homo-Ehen vorsieht. So müssen sich in vielen Orten gleichgeschlechtliche Paare in Ordnungsämtern verpartnern.

Rheinland-Pfalz will Beamte gleichstellen

Dagegen erklärte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, dass sie Beamte in Lebenspartnerschaften zukünftig gleichstellen würde. "Im Rahmen der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes werden gleichgeschlechtliche Beamtenpaare in Rheinland-Pfalz auch den Verheiratetenanteil am Familienzuschlag erhalten", kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff am Freitag an. Die Sozialdemokraten regieren in Mainz mit absoluter Mehrheit. "Hinzu kommt die Gleichstellung mit der Ehe unter anderem im Bereich des Beihilferechts, der Beamtenversorgung, der Reisekosten und der Umzugskosten."

Insgesamt erfolge mit dem geplanten Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz die vollständige Aufnahme des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in alle Landesrechtsvorschriften. Der entsprechende Gesetzesentwurf werde zurzeit erarbeitet. Dieser soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden, so Hartloff.

Erst im November hatte Rheinland-Pfalz für Schwule und Lesben die Standesämter im ganzen Land geöffnet (queer.de berichtete). Anfang 2008 hatte die SPD-Landesregierung noch für Unmut gesorgt, als sie mitteilte, dass eine Gleichstellung nicht auf der Agenda stehe (queer.de berichtete). (dk)

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