"Mr. Bean" gegen Hassrede-Gesetz

Der britische Komiker Rowan Atkinson ("Mr. Bean, "Blackadder") hat sich bei einer Anhörung im Oberhaus gegen ein geplantes Gesetz ausgesprochen, das homophobe Hassrede unter Strafe stellen soll.

Die britische Labour-Regierung hat das "Hate Speech"-Gesetz bereits beschlossen, es wird jetzt im Oberhaus verhandelt. Es soll künftig Hass gegen "eine Gruppe von Personen, die durch Hinweis auf deren sexuelle Orientierung definiert sind" unter Strafe stellen. Damit soll künftig die öffentliche Aufführung von Hassrede – etwa auf einer Musik-CD – verboten werden; selbst der Besitz von Hass-Literatur, -Filmen oder -Musik soll untersagt sein. Das Gesetz gibt es bereits seit 1986, allerdings wurde damals nur das Merkmal "Rasse" geschützt, seit 2006 auch das Merkmal "Religion".

Die britische Version des Volksverhetzungsgesetzes geht dem Komiker Rowan Atkinson zu weit. Es sei Teil einer neuen "Kultur der Tadelsüchtigkeit", das die freie Meinungsäußerung untergrabe. Der 54-jährige Schauspieler erklärte, er glaube zwar nicht, dass er selbst wegen seiner Sketche mit dem Gesetz in Konflikt geraten könne, aber er finde die ständig zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit bedenklich: "Ich glaube nicht, dass sieben Jahre Gefängnis dafür gerechtfertigt sind, das Falsche in einer falschen Art und Weise zu sagen." Insbesondere christliche Gruppen seien "beunruhigt", weil das Gesetz gegen sie mit "großen Polizeiaktionen" angewendet werden könne.

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In letzter Zeit gab es wegen homophoben Äußerungen wiederholt öffentliche Diskussionen in Großbritannien. So ermittelte die Polizei gegen die nordirische Parlamentsabgeordnete Iris Robinson, die Schwule mit Mördern verglichen hatte (queer.de berichtete). Gegen sie wird jedoch keine Anklage erhoben, weil die augenblicklichen Gesetze dies nicht zuließen, erklärte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche. Die Labour-Regierung will mit dem Gesetz auch Auftritte von jamaikanischen Reggae-Sängern verhindern, die in ihren Liedern zum Mord an Schwulen aufrufen.

Rowan Atkinson hat sich bereits in der Vergangenheit gegen die Einschränkung der freien Meinungsäußerung gewandt. So kritisierte er scharf das Gesetz, wonach Beleidigung aufgrund der religiösen Überzeugung mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden kann: "Das letzte, was ein Forscher, Kleriker oder Autor will, ist, dass Polizisten jedes Wort auf die Waagschale werfen und mit Gefängnis drohen", erklärte Atkinson.

Das Oberhaus hat die Macht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern und weitere Änderungen zu beantragen. Es kann den Entwurf allerdings nicht dauerhaft blockieren. (dk)

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